Gemeinnützige Organisationen und deren Arbeit sind systemrelevant und brauchen in der Coronakrise Hilfe: Mit dieser Botschaft wenden sich der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und der Bundesverband Deutscher Stiftungen mit weiteren Unterzeichnern in einem offenen Brief an die politischen Entscheider.
„Freiwilliges Engagement ist systemrelevant“
„Freiwilliges Engagement ist systemrelevant und braucht unbedingt Unterstützung, um dauerhafte und strukturelle Brüche zu vermeiden“, so die Initiatoren. Der Sektor mit mehr als 600.000 gemeinnützigen Organisationen und 30 Millionen Engagierten sowie mehr als 3,7 Millionen Arbeitnehmern in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft sei von der Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft: „Denn Zivilgesellschaft bedeutet Verständigung, gemeinsames Wirken und Wirtschaften, Kooperation und Miteinander. Und genau das wird durch die aktuelle Pandemie wesentlich erschwert, wenn nicht in manchen Bereichen gar unmöglich gemacht.“
„Nicht nur Soforthilfe für die Wirtschaft“
Die Allianz von Dachverbänden und Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor sowie von Experten und Wissenschaftlern begrüße das nun entschlossene Handeln von Bund und Ländern sowie der Gesundheitsbehörden, um die Ausbreitung des Coronavirus so weit wie möglich zu verhindern. „Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur Soforthilfe für die Wirtschaft, sondern auch für die Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor bereit zu stellen. Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten.“
Die Forderungen an die Politik lauten:
- gemeinnützigen Organisationen Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds zu gewähren: In Krisenzeiten reichen die Rücklagen „in keiner Weise aus, um Einnahmeausfälle zu kompensieren“.
- den rechtlichen Handlungsspielraum, insbesondere im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht zu erweitern. Es fehlen laut Unterzeichnern noch notwendige Regelungen für bestehenden Zuwendungs- und Fördervereinbarungen für Projekte/Veranstaltungen, die nicht stattfinden können. Nicht zuletzt bedürfe es im Stiftungsrecht Regelungen und die Mitwirkung der Stiftungsaufsichten, damit Stiftungen ohne stiftungsrechtliche Einschränkungen aktiv und effektiv Coronahilfe leisten können.
- grenzüberschreitende COVID-19 Hilfen zu ermöglichen: Die Unterzeichner schlagen die steuerliche Anerkennung von Hilfe in besonders betroffene Regionen der EU vor. „Darüber hinaus müssen die zivilgesellschaftlichen Akteure der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in die Lage versetzt werden, mit ihren Partnern Projekte zur Bekämpfung der Folgen von COVID-19 umzuplanen und umzusetzen.“
- Digitalisierungsmaßnahmen im Dritten Sektor finanziell zu fördern – die Digitalisierung der Zivilgesellschaft sei in Teilbereichen deutlich weniger entwickelt als in der Wirtschaft.
- Forschungsmaßnahmen zu den Folgen der Pandemie in der Zivilgesellschaft zu fördern, um mögliche Auswirkungen auf und Schäden an der Zivilgesellschaft durch die aktuelle Krise frühestmöglich zu erkennen und diesen entgegenwirken zu können.
Weitere Unterzeichner des Briefs können sich hier eintragen.
