Bis Anfang 2020 soll eine politische Erklärung vorliegen, um die Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung zu schützen. Diesen Beschluss haben Vertreter von 133 Staaten Anfang Oktober auf einer zweitägigen Konferenz in Wien gefasst. Das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, müsse beendet werden, so die Forderung der Teilnehmer der „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“. Auch die Vertreter Deutschlands verpflichteten sich, an dem politischen Prozess mitzuarbeiten. Für die Verhandlungen ist nun ein erstes Treffen am 18. November in Genf angesetzt.
Dringender Handlungsbedarf
Einige Staaten sowie Organisationen wie Handicap International und andere Mitglieder des Internationalen Netzwerks zu Explosivwaffen hätten bereits jahrelang auf die Dringlichkeit des Problems hingewiesen, heißt es in einer Pressemitteilung von Handicap International. Die Wiener Konferenz sei die erste dieser Größe gewesen, die sich dem Problem widmete.
„Wir fordern, dass eine künftige politische Erklärung den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen beinhaltet“, so Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. Die gemeinnützige Organisation setzt sich weltweit für schutzbedürftige Menschen ein, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. Auf völkerrechtlicher Ebene kämpft sie gegen die Missachtung der Menschenrechte sowie den Gebrauch von Minen und Bomben.
