Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt nach einem neuen Sicherheitsgesetz ihr Büro in Hongkong und stellt ihre Projektaktivitäten ein. Der Vorstandsvorsitzende beklagt Repression in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kann aus ihrer Sicht die Sicherheit ihrer Mitarbeiter in Hongkong nicht mehr gewährleisten und schließt daher ihr Büro. „Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong werden daher eingefroren und die lokalen Büroräume gekündigt“, so die FDP-nahe Stiftung in einer Erklärung. Hintergrund sei das neue Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ für die Sonderverwaltungszone, deren Souveränität 1997 vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China überging.

„Ausländische Agenten“

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni dieses Jahres erlebe Hongkong eine beispiellose Welle von Verhaftungen, Gewalt und Repression seitens der chinesischen Behörden. „Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien ‚ausländische Agenten‘, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess. Wer diese ‚ausländischen Akteure‘ sind und inwiefern diese die nationale Sicherheit bedrohen, bestimmt allein die Willkür der chinesischen Behörden“, so Vorstandschef Karl-Heinz Paqué.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine von sieben parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie ist als einzige auch der Rechtsform nach eine Stiftung, kein Verein.

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