Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat 25 Nichtregierungsorganisationen verbieten lassen. Für Akteure wie den Friedensdienst Eirene wird die Lage schwieriger.

Nicaraguas autoritär regierender Präsident Daniel Ortega hat 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Parlament verbieten lassen. Darunter fallen beispielsweise der Friedensdienst Eirene, die Umweltschutzorganisation Centro Humboldt und die Journalistenvereinigung des Landes. Ihnen werde vorgeworfen, die Jahresabschlüsse nicht korrekt vorgelegt zu haben.

Eirene Nicaragua sei 72 Stunden Zeit gegeben worden, um die Organisation abzuwickeln, wird Bethge zitiert. „Das ist wie die Streichung aus dem Vereinsregister in Deutschland – nur sehr viel aufwendiger für die betroffene Organisation.“ Für die Organisation bedeute das, dass vor Ort keine Verträge mehr ausgestellt werden können und keine Mitarbeiter mehr eingestellt oder bezahlt. Die Arbeit an sich könne jedoch weitergehen, solange noch Personen eingestellt sind und Partnerorganisationen weiter tätig sein können, so Bethge. „Der Friedensdienst wird nicht aufhören. Er ist notwendiger denn je.“ Die Projekte sollen Frauen eine berufliche Grundlage geben, etwa durch eine Ausbildung zur Imkerin.

Land will „ausländische Agenten“ nicht fördern

Das Verbot ist nicht die erste Aktion dieser Art. Repressionen von Kritikern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Es habe jedoch keine Einschüchterung gegeben wie in anderen Ländern, etwa Besuche von Bewaffneten oder Ähnliches. „Im Falle von Nicaragua handelt es sich eher um sehr mühsame bürokratische Prozesse, die wir nicht voll erfassen können. Wir haben unsere Unterlagen mehrfach vorgelegt, um unsere Registrierung zu behalten. Doch die zuständige Behörde wollte die Unterlagen nicht annehmen“, wird Bethge zitiert. „Nun wird uns vorgeworfen, wir hätten gegen das neue Gesetz der finanziellen Transparenz verstoßen. Aus unserer Perspektive scheint die Regierung die Registrierung ‚ausländischer Agenten‘ nicht fördern zu wollen.“

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