Der jahrelange Rechtsstreit um die Zeppelin-Stiftung ist entschieden. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VHG) Baden-Württemberg zurückgezogen. Der Urenkel Ferdinand von Zeppelins stritt seit Jahren dafür, die sie wieder in eine rechtlich selbständige Stiftung zur Förderung des Luftschiffbaus und der Luftschifffahrt zurückzuwandeln. Dagegen wehrte sich die Stadt Friedrichshafen, die die Stiftung seit 1947 treuhänderisch verwaltet – und von den Ausschüttungen der Unternehmen im Besitz der Stiftung profitiert, allen voran von jenen des Automobilzulieferers ZF, an dem die Stiftung rund 94 Prozent der Anteile hält.
Keine Klagebefugnis
Hintergrund des Streits ist der Wegfall des ursprünglichen Stiftungszwecks 1947. Zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war der Bau von Luftschiffen durch den Alliierten Kontrollrat verboten. Für derartige Fälle hatte Graf Zeppelin festgelegt, dass das Vermögen der 1908 gegründeten Stiftung der Stadt Friedrichshafen für wohltätige Zwecke zufallen sollte. Diese gründete als Rechtsnachfolgerin die heutige nicht rechtsfähige Stiftung. Brandenstein-Zeppelin argumentierte sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof als auch vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass die ursprüngliche Stiftung mit der 1947 geltenden Satzung fortbestehe – und das Regierungspräsidium Tübingen, an das sich der Zeppelin-Nachfahre zuerst gewandt hatte, damit die Rechtsaufsicht habe. Beide Gerichte hatten entschieden, dass von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic nicht aus eigenem Recht klagebefugt seien. Das geltende Landesstiftungsrecht vermittle Dritten grundsätzlich keine subjektiven Rechte gegenüber der Behörde, die die Rechtsaufsicht über eine Stiftung ausübt. Die Rechtsaufsicht des Landes beschränke sich darauf zu überwachen, dass die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachtet. Hiergegen legten die Kläger Berufung ein, die sie nun zurückgezogen haben.
Über die Zeppelin-Stiftung
Die Zeppelin-Stiftung unterstützt das soziale und kulturelle Engagement in Friedrichshafen. Kern des Stiftungsvermögens sind 93,8 Prozent der Aktien der ZF Friedrichshafen AG, mit rund 157.500 Mitarbeitern weltweit einer der größten Automobilzulieferer. In der Vergangenheit war auch diese Abweichung vom ursprünglichen Zweck eines der Argumente von Zeppelins gewesen. Durch die Unternehmensbeteiligung ist die Stiftung von großer Bedeutung für die Stadt Friedrichshafen. Unabhängig vom Rechtsstreit war der Umgang mit dem Geldsegen durch den Stiftungsrat, dem der Oberbürgermeister Friedrichhafens vorsitzt, in der Vergangenheit Gegenstand von Kritik gewesen. Etwa als er 2017 die jährliche Ausschüttung von 50 auf 160 Millionen Euro erhöhte.
