Das Anlageuniversum für gemeinnützige Stiftungen hat sich ausgedehnt. Der Grund hierfür liegt in einer wichtigen Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). So können sich gemeinnützige Stiftungen nun auch als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligen, ohne dass dadurch automatisch ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGb) begründet wird. Entscheidend ist aber, woraus die Beteiligungsgesellschaft ihre Einkünfte erzielt.

Von Berthold Theuffel-Werhahn

Weil unternehmerische Beteiligungen tendenziell eine höhere Rendite im Vergleich zu anderen Anlagenformen erwarten lassen, nehmen sie im Anlageuniversum von Stiftungen eine wichtige Rolle ein. Bei einer möglichen Belastung von 29,83% durch Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer hat es allerdings erhebliche Bedeutung, ob die Stiftung ihre Erträge aus der unternehmerischen Beteiligung versteuern muss oder nicht.

Grundsätzlich sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen zwar von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit. Dies gilt auch für die Erträge, die aus der Verwaltung des Stiftungsvermögens resultieren. Erzielt eine gemeinnützige Stiftung aber Erträge im Rahmen eines wGb und übersteigen die Einnahmen – vor Abzug der Kosten und einschließlich der Umsatzsteuer – insgesamt 35.000 EUR pro Jahr, ist die Stiftung mit diesen Erträgen steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG), § 3 Nr. 6 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), § 64 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)).

Um bei einer Unternehmensbeteiligung die Grenze zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Betätigung zu ermitteln, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf die Rechtsform: Hält eine gemeinnützige Stiftung eine Beteiligung an einer gewerblichen Kapitalgesellschaft, zum Beispiel einer GmbH, einer Unternehmergesellschaft oder einer AG, wird dies grundsätzlich dem steuerbefreiten Bereich der Vermögensverwaltung zugerechnet.

Unter dieser Prämisse muss eine Stiftung die Dividenden, die sie aus ihrer Beteiligung erhält, nicht versteuern. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Dividendenzahlungen, also auch, wenn diese den Betrag von 35.000 EUR pro Jahr überschreiten, und sogar dann, wenn die Stiftung die Mehrheit der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält.

Nimmt die Stiftung hingegen entscheidenden Einfluss auf die laufende Geschäftsführung bei der Kapitalgesellschaft oder liegt eine sogenannte Betriebsaufspaltung vor, ist dies anders: Dann wird ein wGb angenommen, mit der Konsequenz, dass die Beteiligungserträge von der Stiftung zu versteuern sind, sofern sie – allein oder mit den Erträgen aus weiteren wGb – die Grenze von 35.000 EUR pro Jahr überschreiten.

Allerdings muss die Stiftung diese Beteiligungserträge nur zu einem sehr geringen Teil, nämlich in Höhe von 5%, versteuern (§ 8b Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 2 a GewStG). Ist die Beteiligungsgesellschaft dagegen selbst nur vermögensverwaltend tätig und nicht gewerblich, bleibt es sogar bei der völligen Steuerfreiheit der Beteiligungserträge auf der Ebene der gemeinnützigen Stiftung (Anwendungserlass zur AO zu § 64 Abs. 1 Tz. 3).

Komplizierter wird es bei Beteiligungen an Personengesellschaften, zum Beispiel der GmbH & Co. KG. Hier stellt sich die Situation aus zwei Gründen wesentlich anders als bei Kapitalgesellschaften dar: Erstens führt die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft bei einer gemeinnützigen Stiftung stets zu einem wGb, völlig losgelöst von der Höhe der Beteiligung und dem Einfluss der Stiftung auf die Geschäftsführung der Personengesellschaft. Zweitens sind die Beteiligungserträge nicht zu 95% von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit.

Lange Zeit spielte es keine Rolle, ob eine Personengesellschaft originär gewerblich tätig wurde oder lediglich ein Vermögen verwaltete und nur kraft Rechtsform (GmbH & Co. KG) gewerblich geprägt war: Wenn sich eine Stiftung zum Beispiel als Kommanditistin an einer solchen Personengesellschaft beteiligte, führte dies stets und ohne Ausnahme zu einem wGb. Erzielte die Stiftung – gegebenenfalls mit anderen wGb – mehr als 35.000 EUR Einnahmen pro Jahr, war sie mit diesen Erträgen aus den wGb steuerpflichtig.

Das gilt so nicht mehr. Vielmehr kommt es nun entscheidend darauf an, ob die Personengesellschaft selbst gewerblich oder – in Abgrenzung dazu – vermögensverwaltend tätig und nur gewerblich geprägt ist (BFH, Urteil vom 25. Mai 2011 – Aktenzeichen I R 60/10). Nach dem Gesetz (§ 14 Satz 3 AO) liegt Vermögensverwaltung in der Regel vor, wenn zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Häufig sind zum Beispiel Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert. Kapitalanlegern wie Stiftungen wird die Möglichkeit angeboten, sich als Kommanditisten daran zu beteiligen und an der langfristigen Vermietung oder Verpachtung der im Eigentum der KG stehenden Immobilien (Shopping-Malls, Hotels, Bürogebäude usw.) zu partizipieren. Sofern die KG keine darüber hinausgehende gewerbliche Tätigkeit entfaltet, spricht man von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft.

Der Vorteil der Änderung der BFH-Rechtsprechung liegt darin, dass gemeinnützige Stiftungen sich nun auch an gewerblich geprägten Personengesellschaften beteiligen können, ohne dass dies zwangsläufig zu einem wGb führt und die Stiftung ihre Erträge aus der Beteiligung versteuern muss. Ausschlaggebend ist die Prüfung der Prospektunterlagen durch den Stiftungsvorstand, gegebenenfalls unter Hinzuziehung sachkundiger Beratung. Der Fonds selbst darf allerdings keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, nicht einmal zu einem ganz geringen Anteil: Schon weniger als 2% gewerbliche Tätigkeit im Verhältnis zu mehr als 98% Vermögensverwaltung können den gesamten Fonds steuerrechtlich "infizieren".

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt zum Beispiel dann vor, wenn die KG das in ihrem Eigentum stehende Hotel nicht an einen Dritten verpachtet, sondern es selbst betreibt. Das Gleiche gilt für den beständig wachsenden Bereich regenerativer Energien (Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik). Hier bleiben gemeinnützigen Stiftungen nach wie vor nur Umweg-Gestaltungen, zum Beispiel über die Begründung einer stillen Gesellschaft (siehe hierzu DIE STIFTUNG 04/2011, S. 74/75).

Berthold Theuffel-Werhahn ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und leitet den Bereich Stiftungsberatung bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Seit mehr als zehn Jahren berät er potenzielle Stifter und bestehende Stiftungen in verschiedensten stiftungs- und steuerrechtlichen Fragen. PwC ist mit 8.900 Mitarbeitern an 28 Standorten und 1,45 Mrd. EUR Gesamtleistung eine der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften in Deutschland.

Aktuelle Beiträge

Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN
Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN