Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotars gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban im Streit liegt. Ökotars verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stellt. Was Ökotars im strafrechtlichen Sinn vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen und Vereine in Osteuropa. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben.
Orban hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um „bezahlte politische Aktivisten“ handle, die in Ungarn „ausländische Interessen“ durchsetzen wollten.
