30.01.2019 | Von Die Stiftung

Wer Gutes tun will, muss es verschwenderisch machen

Stiftungen sind ein probates Mittel, wenn es darum geht, dauerhaft Gutes tun zu wollen. Wenn aber die Stiftungstätigkeit eingeschränkt werden muss, um das Vermögen der Ewigkeitsstiftung nicht zu gefährden, sollte man über eine Verbrauchsstiftung nachdenken.

Verbrauchsstiftung
Alle Mittel für den Stiftungszweck: Kapitalerhalt spielt für Verbrauchsstiftungen keine Rolle. Das macht sie zur Alternative in zinsschwachen Zeiten. Foto: jorma bork/pixelio.de

Stiftungen sind normalerweise für die Ewigkeit angelegt, denn laut Stiftungsrecht muss das einmal gestiftete Grundvermö­gen erhalten bleiben und nur die Erträge dürfen für den Stiftungszweck eingesetzt werden – eine echte Herausforderung im inzwischen schon länger anhaltenden Niedrigzinsumfeld für die über 21.000 rechtsfähigen deutschen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. So gehen nach ei­ner Studie von Pricewater­house Coopers 95 Prozent der befragten Stiftungen davon aus, dass ihre Einnah­men in den nächsten vier bis fünf Jahren sinken werden. Entsprechend rechnen 82 Prozent damit, dass sie ihre Fördertä­tigkeit einschränken müssen. Die Mög­lichkeit, Stiftungsgelder in Aktien zu in­vestieren, um ihr Kapital zu erhöhen, wird eher selten angewendet, da dies auf­grund des schwankenden Aktienmarktes stark risikobehaftet ist. Somit haben Stif­tungen, die ihr Kapital sicher anlegen müssen, mittelfristig so gut wie keine Chance mehr, Erträge zu erwirtschaften – und können damit auch nicht mehr ih­rem Stiftungszweck, der Förderung ge­meinnütziger oder mildtätiger Aufgaben, nachgehen.

Vor diesem Hintergrund gewinnen so­genannte Verbrauchsstiftungen immer mehr an Bedeutung. Die Zulässigkeit die­ser Stiftungsart hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 28. März 2013 (§ 80 Absatz 2 BGB) ausdrücklich geregelt. Danach kann ne­ben den Kapitalerträgen auch mit dem Grundkapital gefördert werden. Ist das Vermögen – bestenfalls mit Erfüllung des Stiftungsziels – aufgezehrt, endet die Stif­tung.

Allerdings ist die Umwidmung einer klassischen Stiftung in eine Verbrauchs­stiftung rechtlich nicht ganz unproblema­tisch. Unmöglich ist es aber nicht, etwa wenn Zustiftungen zu erwarten sind, mit denen sich mögliche Kapitallücken wie­der schließen lassen. Für eine Umwand­lung ist in jedem Fall die Zustimmung der Stiftungsbehörden nötig. Und deren Pra­xis ist einheitlich restriktiv: Der Vermö­gensverbrauch wird als Ultima Ratio be­trachtet, der nur infrage kommt, wenn sich die Stiftungszwecke nicht mehr an­ders erfüllen lassen.

Neu gründen ist einfacher als umwandeln

Die Neugründung einer Verbrauchs­stiftung ist ungleich einfacher. Dabei soll das Grundstockvermögen nach dem Wil­len des Stifters in einer bestimmten Zeit­spanne ganz oder zum Teil für die Ver­wirklichung des Stiftungszwecks einge­setzt werden. In Deutschland wird dieses Instrument noch eher selten genutzt. Ex­perten gehen aber davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird. Denn insbe­sondere auch für die Lösung mittelfristi­ger Probleme und Aufgaben – etwa die Be­wältigung des Flüchtlingsaufkommens – ist die Verbrauchsstiftung ein probates Mittel zur Finanzierung. Gerade Kommu­nen und Kreise können damit einen Weg beschreiten, der ihnen interessante Mög­lichkeiten bietet. Ein prominentes Bei­spiel ist die Stiftung zum Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden.

Allerdings ist grundsätzlich zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtli­chen Stiftungen zu unterscheiden: Die pri­vatrechtliche Stiftung ist in den §§ 80 ff. BGB geregelt. Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen haben keine einheitliche ge­setzliche Behandlung. Sie sind in das Sys­tem der staatlichen Verwaltung eingeglie­dert und erfüllen öffentliche Aufgaben. Dabei können in beide Formen die unter­schiedlichsten Vermögenswerte einflie­ßen, etwa Bankguthaben, Finanzanlagen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerte und alle möglichen sonstigen Sachwerte.

Verbrauchsstiftung als sinnvolles Instrument

Zu beachten ist in jedem Fall die un­terschiedliche steuerliche Behandlung von Ewigkeits- und Verbrauchsstiftung. So kann der Stifter einer Verbrauchsstif­tung nur die allgemeinen spendenrechtli­chen Abzugsbeträge des § 10b Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen. Die Summe der Zuwendungen darf also zwanzig Pro­zent des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreiten. Und der Sonderaus­gabenabzug von bis zu einer Million Euro darf im Gegensatz zu herkömmlichen Stif­tungen nicht in Ansatz gebracht werden.

Doch auch die Verknüpfung beider genannten Stiftungsvarianten kann eine Option sein: So kann in der Satzung durchaus geregelt werden, dass neben einem nicht verbrauchbaren Vermögen die Stiftung ergänzend mit einem zu ver­brauchenden Vermögen ausgestattet wird.

Dass viele Berater dennoch selten zur Gründung einer Verbrauchsstiftung raten, liegt einerseits an der noch bestehenden Zurückhaltung bei der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, an­dererseits aber auch an der mangelnden Erfahrung mit der Gründung von Ver­brauchsstiftungen. Das ist eigentlich schade, da der Gesetzgeber das Recht auf Errichtung einer Verbrauchsstiftung aus­drücklich geregelt hat. Insofern sollten Kommunen und Kreise dieses sinnvolle Instrument gerade bei der Integration von Flüchtlingen in ihre Überlegungen mit ein­beziehen.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 4/2017.

Über den Autor:

Stefan Berz ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei der Sozietät LKC Kemper Czarske v. Gronau. Er ist darauf spezialisiert, Stiftungen und andere gemeinnützige Einrichtungen steuerlich und rechtlich zu beraten.

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