Umbau nach Kontroverse

Das mit knapp 190 Millionen Euro jährlich ausgestattete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll in der laufenden Förderperiode tiefgreifend umgebaut werden. Rund 200 Projekte werden ihre Bundesförderung verlieren. Zentrale bundesweite Strukturen drohen wegzubrechen, während Mittel stärker auf Regelstrukturen und Online-Radikalisierungsprävention verlagert werden. Zugleich bündelt sich darin eine seit Jahren schwelende Debatte über ideologische Ausrichtung, Steuerung und Reichweite staatlicher Demokratieförderung.Seit der ersten Programmphase 2015 steht „Demokratie leben!“ im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, und politischer Kritik an einer vermeintlichen Bevorzugung progressiv linker NGOs. CDU und CSU monieren seit Jahren eine ideologische Schieflage. Die FDP fordert eine stärkere Kontrolle von Zielerreichung und Mittelverwendung. Und die AfD lehnt das Programm weitgehend ab und stellt es als Teil einer angeblich linken Förderlandschaft dar.Mitteleinsatz und WirkungDas Bundesfamilienministerium legte mit Beginn der dritten Förderperiode 2025 bis 2032 eine neue Förderrichtlinie vor, die drei Handlungsfelder – Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention – sowie mehrere eigenständige Programmbereiche definiert. Sie sieht Projektlaufzeiten von bis zu acht Jahren, eine Finanzierung auf Basis fest definierter Pauschalbeträge sowie verbindliche Instrumente der Evaluation und Qualitätssicherung vor, die über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben umgesetzt werden sollen.Genau in dieses Gefüge greift der angekündigte Umbau nun ein. Familienministerin Karin Prien bemängelt unscharfe Zieldefinitionen, unklare Zielgruppen und ein aus ihrer Sicht unzureichend belegtes Verhältnis von Mitteleinsatz und Wirkung. Sie kündigt an, das Programm grundsätzlich neu aufzustellen. Künftig sollen Förderentscheidungen bis Ende 2026 so umgestellt werden, dass die bisherige Förderung zahlreicher bundesweit agierender Fachprojekte, Modellvorhaben und Kooperationsverbünde ausläuft.Unterstützung aus der UnionDie Verantwortlichen sollen im Gegenzug lokale und in Regelstrukturen verankerte Akteure wie Kommunen, Schulen, Feuerwehren oder Vereine stärker berücksichtigen. Inhaltlich soll der Fokus nach Priens Ankündigungen deutlicher als bisher auf der Bekämpfung von Antisemitismus, islamistischem Extremismus, Linksextremismus und Hass im Netz liegen. Dies dürfte angesichts begrenzter Mittel voraussichtlich zu einer relativen Abschwächung und Ausdünnung der bislang stark ausgebauten Rechtsextremismus- und Rassismusprävention im Programm führen.Aus der Union kommt Unterstützung für die geplanten Änderungen von jenen, die seit Längerem eine fokussiertere Ausrichtung von „Demokratie leben!“ verlangen. Aus ihrer Sicht eröffnet die stärkere Hinwendung zu Regelstrukturen sowie die Betonung digitaler Extremismusprävention die Möglichkeit, Demokratieförderung breiter in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Auch aus Reihen der FDP werden Forderungen nach schärferer Zielorientierung und belastbaren Wirkungsnachweisen positiv aufgenommen.Breiter WiderstandDemgegenüber formiert sich aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachverbänden und Teilen der Opposition ein gemeinsamer Kritikblock. Der zentrale Vorwurf lautet, der Umbau bedeute einen massiven Rückbau über Jahre gewachsener Strukturen. Und das in einer Phase, in der rechtsextreme Mobilisierung, antisemitische Vorfälle und Angriffe auf Engagierte zunehmen. Kritiker wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Hate Aid – die beide eine Förderung durch das Programm erhalten – sowie Vertreter von Grünen und Linken warnen, dass ausgerechnet jene Projekte und Beratungsstellen geschwächt würden, die Betroffene rechter Gewalt unterstützen, Kommunalpolitik und Ehrenamtliche schützen und lokale Netzwerke gegen Rassismus und Antisemitismus tragen. Sie sehen darin ein fatales Signal. Statt demokratische Infrastrukturen auszubauen und insbesondere digitale und lokale Schutzräume zu stärken, drohten funktionierende Angebote zu schrumpfen oder ganz wegzufallen – und Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Demokratieförderung erhielten indirekt RückenwindWie stark sich die Neuaufstellung des Programms konkret auswirkt, lässt sich exemplarisch an einzelnen Projekten und Trägern zeigen. So steht etwa das künstlerisch-aktivistische Kollektiv „Radikale Töchter“ vor dem Aus seiner bisherigen Förderung durch „Demokratie leben!“. Nach eigenen Angaben sollen die Mittel im laufenden Projekt gestrichen werden – ohne dass die Organisation darüber informiert worden sei. Das Kollektiv arbeitet mit Workshops, Aktionskunst und Theaterformaten vor allem mit jungen Menschen, Schulen und lokalen Initiativen, um sie zu politischer Teilhabe und demokratischen Protestformen zu ermutigen. Ähnlich stellt sich die Lage für bundesweit bekannte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, Hate Aid oder den BUND dar. Sie haben in den vergangenen Jahren bundesweite Bildungs-, Beratungs- und Aufklärungsangebote entwickelt und müssten nun ihre Arbeit ohne die bisherigen Bundesmittel neu justieren oder gegebenenfalls einschränken. Info Wie groß ist das Vertrauen in die Demokratie? Verschiedene Studien verdichten das Bild einer Demokratie in der Vertrauenskrise: In einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung etwa gaben 2025 lediglich 45 Prozent an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie zu haben, während 53 Prozent wenig oder geringes Vertrauen äußerten. Eine andere Erhebung zeichnet ein ähnliches Bild: Knapp 40 Prozent der Bevölkerung sind nach dem Deutschland-Monitor 2025 mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden, und 21 Prozent sind für autoritäre Ideen zumindest in Teilen empfänglich. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die verschiedene Langzeitbefragungen zur Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zusammenführt, zeigt, dass von den frühen 1990er-Jahren bis in die zweite Hälfte der 2010er-Jahre meist deutlich über die Hälfte der Bevölkerung mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden war und die Werte erst seither merklich zurückgehen.

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