26.03.2019 | Von Die Stiftung

AfD-nahe Stiftung zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will rückwirkend in die staatliche Finanzierung aufgenommen werden und legt dafür Verfassungsbeschwerde ein. Die Stiftung unter dem Vorsitz Erika Steinbachs verlangt für 2018 und 2019 rund 1,3 Millionen Euro.

AfD-nahe Stiftung
Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Foto: Tobias Helfrich, Karlsruhe bundesverfassungsgericht, CC BY-SA 3.0

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, fordert 1,3 Millionen Euro Staatszuschüsse. Dies teilte unter anderem die Zeitung Welt mit. Angekündigt hatte die AfD-nahe Stiftung diesen Schritt bereits im November vergangenen Jahres, die-stiftung.de berichtete dazu: „Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung plant, staatliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Sie will die bisherige Regelung, dass erst ab der zweiten Legislaturperiode einer Partei staatliche Gelder an ihre Stiftung fließen, zu ihren Gunsten verändern.“

„Bescheidene Forderungen“

Während im Juni 2018 noch von Summen aus dem Bundeshaushalt in der Höhe von mindestens 70 Millionen Euro jährlich die Rede war, die der Stiftung jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundestags erst ab 2022 zustehen, fordert Steinbach nun lediglich 1,3 Millionen Euro für zwei Jahre für die AfD-Stiftung. Dies halte sie für „bescheidene Forderungen seitens unserer Stiftung“, so die Welt.

Wofür die AfD-Stiftung das Geld einsetzen möchte, bleibt unklar: Gegenüber der Welt erklärte Steinbach für das Jahr 2018: „Mit 480.000 Euro hätten wir uns einen hauptamtlichen Geschäftsführer leisten können und hauptamtliche Mitarbeiter.“ 2019 hätten sie mit der geforderten Summe Veranstaltungen „machen können, wenn wir das Geld gehabt hätten“.

Gilt die AfD bereits als etabliert?

Dass der AfD-Stiftung bisher kein Anspruch auf Zuwendungen zugesprochen wurde – insgesamt erhalten die sogenannten parteinahen Stiftungen knapp 600 Millionen Euro im Jahr –, liegt an einer gemeinsamen Erklärung dieser Organisationen aus dem Jahre 1998, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): „Danach ist die Mindestvoraussetzung für die staatlichen Zuwendungen, dass die mit der Stiftung verbundene Partei ‚wiederholt‘ im Bundestag vertreten ist. Das ist für die AfD, die seit 2017 zum ersten Mal im Bundestag sitzt, nicht der Fall.“ Steinbach bezieht sich jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986: Es seien „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen für die Förderung politischer Stiftungen zu berücksichtigen.“ Da sie im Bundestag, in allen Landesparlamenten und auch im Europaparlament vertreten ist, treffe dies auf die AfD zu, so die Vorsitzende.

Weniger umstritten als der Fall selbst, ist jedoch, dass es an Klarheit fehlt. So fordert Heike Merten vom Institut für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf auf dem verfassungsblog.de: „Wir brauchen ein Parteistiftungsgesetz!“

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