21.09.2018 | Von Die Stiftung

Petition gegen Steuergelder für AfD-Stiftung

„Keine Steuergelder für Geschichtsrevisionismus“, fordern Wissenschaftler und Institutionen der historisch-politischen Bildung, Gedenkstätten und Überlebenden-Organisationen in einer Petition an Bundesminister Horst Seehofer. Sie verlangen, dass das Programm der Desiderius-Erasmus-Stiftung geprüft werden müsse. Letztere weist die Unterstellungen zurück und hält sie für abwegig.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die Petition plädiert für eine unabhängige Prüfung der Erinnerungs- und Geschichtspolitik der AfD-Stiftung. Damit soll die Förderung aus Steuergeldern verhindert werden. Foto: Paul Golla / pixelio.de

Aus fachlicher Sicht sei es dringend geboten, das Programm der Desiderius-Erasmus-Stiftung – der parteinahen Stiftung der AfD – im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungskultur einer kritischen Überprüfung durch unabhängige Expertinnen zu unterziehen, schreibt Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Unter den Erstunterzeichnern seiner Petition sind auch Geschäftsführer bzw. Vorsitzende von drei Stiftungen: die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

„Wenn perspektivisch öffentliche Mittel für eine Stiftung ausgegeben werden, deren Vertreterinnen die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und somit ein Geschichtsbild proklamieren, das weder den moralischen noch den wissenschaftlichen Standards genügt, konterkariert dies die langjährigen, erfolgreichen Bemühungen im Feld der Erinnerungspolitik und Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte“, schreiben sie in der Petition. Für deren hohe Qualität erfahre die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland enorme Anerkennung. „Werden diese Bemühungen in Frage gestellt, könnte das der Demokratie in unserem Land langfristig massiven Schaden zufügen“, so die Initiatoren.

Kritik an Vorsitzendem und seinem Stellvertreter der AfD-Stiftung

Zur Petition bewog ein aktueller Vorfall: Anfang September verglich Max Otte, Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf Twitter die „Vorfälle von Chemnitz“ mit dem Reichstagsbrand vom Februar 1933: „Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie“. „Dabei handelt es sich um einen doppelten Fall von Täter-Opfer-Umkehr und um eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Darüber hinaus bedient der Tweet das antisemitische Ressentiment von den angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien“, erklären die Erstunterzeichner.

„Mindestens ebenso problematisch wie Max Otte ist zudem sein Stellvertreter in der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Karlheinz Weißmann“, erklärte Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, gegenüber der niedersächsischen Kreiszeitung. Der ideologische Vorkämpfer der Neuen Rechten mit deutlichen Verbindungen in den Rechtsextremismus gelte schon seit den 1990ern als einer der bekanntesten Geschichtsrevisionisten in Deutschland, so Wagner.

Ab 2022 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung Gelder aus dem Bundeshaushalt bekommen, von mindestens 70 Millionen war im Juli laut Spiegel Online die Rede. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost“, so die Erstunterzeichner der Petition.

AfD-Stiftung weist Vorwürfe zurück

Der Petition voraus ging ein Interview ihres Initiators mit der Jüdischen Allgemeinen. Mendels Forderung lautete auch da: „Unabhängige Experten sollten überprüfen, welche Inhalte vermittelt werden. Es darf keine öffentliche Förderung geschichtsrevisionistischer Positionen bis hin zur Holocaust-Leugnung geben.“ Daraufhin meldete sich Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung mit einem offenen Brief an die Jüdische Allgemeine: sie weist „diese Unterstellung nicht nur mit Nachdruck, sondern auch mit Empörung zurück“ und hält sie für „völlig abwegig“. „Ich wäre nicht Vorsitzende dieser Stiftung geworden, wenn auch nur ein Hauch davon in der Programmatik vorhanden gewesen wäre was in dem Beitrag unterstellt wird“, so Steinbach.

Die Petition hat in zehn Tagen rund 3.000 Unterschriften gesammelt.

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