04.10.2019 | Von Die Stiftung

Urteil: Stresemann-Stiftung muss Namen ändern

Die Gustav-Stresemann-Stiftung darf ihren Namen nicht länger führen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Enkel des Weimarer Reichskanzlers hatten gegen den rechtskonservativen Verein geklagt, nachdem dieser ihren Widerspruch ignoriert hatte.

Gustav-Stresemann-Stiftung
Gustav Stresemann spricht als Reichsaußenminister 1926 vor dem Völkerbund in Genf. Foto: Bundesarchiv, Bild 102-08490 / CC-BY-SA 3.0, Bundesarchiv Bild 102-08490, Genf, Völkerbund, Gustav Stresemann, CC BY-SA 3.0 DE

Das Berliner Landgericht hat den Streit um den Namen der Gustav-Stresemann-Stiftung zugunsten der Enkel des Reichskanzlers der Weimarer Republik entschieden, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): Die rechtskonservative Stiftung – der Rechtsform nach ein Verein –, die in der Vergangenheit als parteinahe Stiftung der AfD im Gespräch war, muss sich umbenennen.

Enkel sehen Wertewiderspruch

Die Nachfahren Stresemanns waren vor Gericht gezogen, nachdem die Stresemann-Stiftung ihre Einwänden gegen die Benennung ignoriert hatte. Die Enkel hatten erklärt, dass die Politik der AfD den Idealen des Friedensnobelpreisträgers widersprächen. „Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert“, erklärte Christina Stresemann im Dezember 2017. Auch die Stresemann-Gesellschaft hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte der Verein an dem Namen festhalten.

Laut www.zeit.de waren die Richter der Ansicht, dass die aktuelle Benennung eine „Zuordnungsverwirrung“ schaffe. Mit der Entscheidung entfällt laut Klägeranwalt Christian Schertz auch die Möglichkeit, die parteinahe Stiftung der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, nach Stresemann zu benennen. Die rechtliche Unsicherheit hatte bereits bei der Entscheidung der Partei für die nach dem Humanisten benannte Stiftung eine Rolle gespielt.

Der Vorsitzende der Gustav-Stresemann-Stiftung Rainer Gross, betonte unterdessen, dass es keine Nähe zur AfD gebe, so der Tagesspiegel. Dies werde in den Medien falsch dargestellt. Allerdings organisierte Gross’ Stellvertreter Hannes Kernert laut welt.de „in den Anfangsjahren der AfD deren einträglichen Goldhandel“ mit. Groß erklärte im Juli 2018, seit 2014 Mitglied der AfD zu sein. Die Stiftung erklärte, sie werde „die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen“.

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