Förderprogramm unter Beschuss

„Demokratie leben!“ ist ein Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es fördert seit 2015 Projekte und Strukturen, die Demokratie stärken, gesellschaftliche Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen sollen. Das Programm richtet sich vor allem an Kommunen sowie zivilgesellschaftliche Träger – von kleinen Vereinen über lokale Initiativen bis hin zu bundesweit tätigen Organisationen. Das Programm setzt bei Bildung, Beteiligung, Beratung und Vernetzung im gesellschaftlichen Raum an.Transparenz und Steuerung von „Demokratie leben!“ sind Gegenstand anhaltender Debatten. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass in früheren Phasen zu wenig klar operationalisierte Programmziele und Indikatoren vorlagen, um Wirkungen auf Programmebene systematisch zu beurteilen. Konkret moniert er etwa, dass das zuständige Bundesministerium Ziele wie „Demokratische Teilhabe stärken“ oder „Extremismus vorbeugen“ formuliert, ohne dazu überprüfbare Indikatoren zu definieren – etwa einen Zielwert, wie viele Jugendliche durch bestimmte Bildungsangebote erreicht werden sollen oder wie sich Einstellungen in einer definierten Zielgruppe verändern sollen.Die AfD wirft dem Programm vor, es richte sich einseitig gegen Rechtsextremismus und vernachlässige Linksextremismus und Islamismus. Abgeordnete von CDU/CSU kritisierten wiederholt, das Programm fördere vor allem Organisationen mit linkem Profil und stelle parteipolitische Neutralität nicht ausreichend sicher.Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in ihrem Beschluss der diesjährigen Winterklausur einen Neustart des Förderprogramms. Konkret möchte sie ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz als zwingende Voraussetzung für jede Förderung, klare Konsequenzen bei Verstößen und messbare Ziele für das Programm. Verbunden ist dies mit der politischen Botschaft, dass niemand gleichzeitig „auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers“ stehen dürfe.Änderungen geplantMinisterin Prien reagierte bereits im Sommer 2025 auf Kritik. Sie will das Programm stärker auf klassische Demokratiebildung und konsequente Extremismusprävention zuschneiden. Projekte, die vor allem auf Vielfalt, Identität oder Antidiskriminierung zielen, sollen weniger im Mittelpunkt stehen. Stattdessen sollen Mittel vorrangig an Organisationen gehen, die nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und deren Wirksamkeit klar belegt ist. Dazu kündigt sie eine striktere, teils anlassbezogene Überprüfung von Trägern und Projekten an.Viele Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren diese Pläne als Misstrauenssignal. Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt und fürchten eine politisierte Prüfpraxis. Zudem warnen sie, dass Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit dadurch abgewertet und Demokratieförderung ausgerechnet in einer Phase wachsenden Rechtsextremismus geschwächt werde. Info Wie groß ist das Vertrauen in die Demokratie? Verschiedene Studien verdichten das Bild einer Demokratie in der Vertrauenskrise: In einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung etwa gaben 2025 lediglich 45 Prozent an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie zu haben, während 53 Prozent wenig oder geringes Vertrauen äußerten. Eine andere Erhebung zeichnet ein ähnliches Bild: Knapp 40 Prozent der Bevölkerung sind nach dem Deutschland-Monitor 2025 mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden, und 21 Prozent sind für autoritäre Ideen zumindest in Teilen empfänglich. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die verschiedene Langzeitbefragungen zur Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zusammenführt, zeigt, dass von den frühen 1990er-Jahren bis in die zweite Hälfte der 2010er-Jahre meist deutlich über die Hälfte der Bevölkerung mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden war und die Werte erst seither merklich zurückgehen. Zivilgesellschaftliche Akteure betonen vor allem die Unsicherheit befristeter Projektförderung und die späte Mittelfreigabe. So kritisierten der Bayerische Jugendring und der Deutsche Bundesjugendring, dass in der neuen Förderperiode 2025 bis 2032 zahlreiche über Jahre aufgebaute, erfolgreiche Demokratietreffs, Bildungsangebote und Beratungsstrukturen nicht weiter bewilligt würden und viele Träger erst sehr spät erfahren, ob und mit welchem Volumen sie weiter gefördert werden, was Personalplanung und Verstetigung der Arbeit massiv erschwere.„Demokratie leben!“ knüpft an die Vorgängerinitiativen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ an. Die erste Förderperiode dauerte von 2015 bis 2019, die zweite endete 2024. Seit 1. Januar 2025 befindet sich das Programm in seiner dritten Förderperiode, die nach aktueller Planung bis 2032 laufen soll und damit eine deutlich längere Perspektive eröffnet.Finanziell ist „Demokratie leben!“ eines der größten zivilgesellschaftlichen Demokratieförderprogramme des Bundes. Für 2024 waren 182 Millionen Euro vorgesehen, von denen 171,8 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Auch für die dritte Förderperiode seit 2025 ist ein jährliches Volumen von rund 182 Millionen Euro vorgesehen, mit der Perspektive moderater Steigerungen in den Folgejahren. Zuvor war das Budget bereits mehrfach angehoben worden.Kommunen als EmpfängerDie Förderarchitektur arbeitet mit mehreren Ebenen und Rollen. Grundsätzlich unterschieden wird zwischen Erst- und Letztempfängern. Erstempfänger sind alle Träger, die direkt vom Bund Geld erhalten – das sind zum einen kommunale Gebietskörperschaften wie eine Stadt oder ein Landkreis. Diese können sich als „Partnerschaften für Demokratie“ bewerben und die erhaltenen Mittel dann als Beihilfen an lokale Letztempfänger – etwa Vereine, Initiativen, Jugendgruppen oder Kulturprojekte – weiterleiten. Die maximale Förderung je Kommune beträgt in der aktuellen Förderperiode 160.000 Euro pro Jahr. Als Erstempfänger können aber auch große, meist überregionale Träger fungieren, welche die erhaltenen Mittel selbst einsetzen können oder diese, wie die Kommunen, an kleinere Organisationen als Letztempfänger weitergeben. Für die bundesweit agierenden Träger gilt eine maximale Förderung von 600.000 Euro pro Jahr. Durch mehrere parallel laufende Projekte kann die Gesamtförderung sich jedoch über die Maximalförderung hinaus erstrecken. Info Was wird gefördert? Ziele und thematische Schwerpunkte von „Demokratie leben!“ lassen sich in drei Felder gliedern: Stärkung demokratischer Kultur, Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und Prävention von Extremismus. Demokratische Kultur meint etwa politische Teilhabe, Vertrauen in Institutionen, eine konfliktfähige Streitkultur und die Anerkennung rechtsstaatlicher Verfahren. Vielfalt bezieht sich auf das Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen – unter anderem entlang von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Im Feld Extremismusprävention stehen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, islamistischer Extremismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Fokus. Gefördert werden Projekte, die sich im Schnittfeld dieser Themen bewegen: politische Bildungsangebote, Beteiligungsformate für Jugendliche, lokale Bündnisse gegen Rassismus und Antisemitismus, Beratungs- und Ausstiegsprojekte, Aktivitäten gegen Hass im Netz oder Initiativen zur Stärkung von Betroffenen politisch motivierter Gewalt. Die Bandbreite reicht von stadtteilbezogenen Kleinprojekten über Landesstrukturen bis hin zu bundesweiten Modellprojekten und Kompetenznetzwerken. Auf Landesebene bündeln Demokratiezentren Beratungs- und Präventionsangebote, unter anderem mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatung und Aussteigerhilfen. Im Handlungsbereich Bund werden Modellprojekte, bundesweite Fachorganisationen, Kompetenznetzwerke und thematische Fachstellen gefördert. Es gilt für die Länder ein Sockelbetrag, hinzu kommt ein zusätzlicher Betrag nach dem Königsteiner Schlüssel – basierend auf dem Bevölkerungsanteil und der Wirtschaftskraft.Genaue RegelungenDie Förderrichtlinie des Programms regelt, welche Inhalte, Strukturen und Ausgaben förderfähig sind. Projekte müssen einen klaren Bezug zu Demokratieförderung, Vielfalt oder Extremismusprävention haben und ihre Ziele, Zielgruppen, Maßnahmen und Budgets plausibel darstellen. Die Zuwendungen erfolgen in der Regel als Teilfinanzierung. Meist wird ein Eigen- oder Drittmittelanteil von mindestens zehn Prozent verlangt, wobei Ausnahmen möglich sind. Mittelverwendung und Ergebnisse sind in Verwendungsnachweisen zu dokumentieren und unterliegen den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfungen durch Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfe. Erstempfänger bleiben für die ordnungsgemäße Verwendung verantwortlich und müssen Verwendungsnachweise der Letztempfänger prüfen und auf Verlangen vorlegen.Nach Angaben der Bundesregierung erhalten in der aktuellen Förderperiode rund 580 Organisationen und Initiativen Unterstützung, vom lokal verankerten Projekt bis zur bundesweit tätigen Fachorganisation. Dazu gehören etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland (Förderhöhe 2025: 425.000 Euro), ebenso wie der Deutsche Olympische Sportbund (247.624 Euro) und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (240.416 Euro). Hinzu kommen spezialisierte Träger der Rechtsextremismusprävention wie die Amadeu-Antonio-Stiftung (622.916,57 Euro) und der Verein Gesicht zeigen! (422.983,38 Euro). Auf der Ebene einzelner Projekte werden zudem journalistische und zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt, etwa Correctiv (140.876,83 Euro), der Kölner Jugendring (152.260,93 Euro) oder der Bundesverband russischsprachiger Eltern (424.272 Euro).

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