Der Vorstand habe die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV „über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt“, die Zukunft sei gesichert, zitiert der NDR den Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering in einer Meldung vom 24. Mai. „Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.“
Rückzug nach Abweisung
Am Vortag des unerwarteten Schachzugs war noch Sellerings Absage an den Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags öffentlich geworden. „Wir sollten vermeiden, zu einem Gespräch zusammenzukommen, an das die Beteiligten völlig unterschiedliche Erwartungen haben“, heißt es in dem Schreiben, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Sellering hielt die Forderungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Offenlegung von Unterlagen und Daten der Stiftung für unrechtmäßig, auch die Anhörung von Stiftungsvertretern, um an Beweismittel zu gelangen, sei strittig.
Eine solche Zielsetzung lasse nur schwer ein offenes Rechtsgespräch vonseiten des Ausschusses erwarten. Er empfehle dem Untersuchungsausschuss, sich zur Durchsetzung seiner Beweisschlüsse an das zuständige Gericht zu wenden, so der frühere Verwaltungsrichter. Das sei der im Rechtsstaat vorgesehene Weg zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen.
Die zweite Rückzugsankündigung aus der Stiftung, die über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte, kommt unerwarteter als die erste: Im März 2023 hatte der Vorstand bereits einen Rücktritt in „den nächsten Wochen“ angekündigt. Hintergrund war der Druck aus der Landesregierung um seine Amtsnachfolgerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD), die Stiftung aufzulösen.
Versöhnliche Töne
Dieser Konflikt scheint abgemildert. Mitten im Ringen zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand über eine Auflösung durch den Vorstand sowie Landtagsopposition und Landesregierung über eine Aufhebung der Stiftung sind aus dem Innenministerium versöhnliche Töne zu hören. „Die Landesregierung nimmt diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Das Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen“, so Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Weg basiere auf dem Vorschlag eines vom Landtag beauftragten Rechtsgutachters. „Die Landesregierung ist dazu gern gesprächsbereit“, so Pegel. Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf Auflösung. „Das Katz- und Maus-Spiel geht weiter, ob nun mit oder ohne Sellering. Es ist ärgerlich, dass es anscheinend die Landesregierung nicht interessiert, was der Stiftungsvorstand weiß. Oder teilt man dieses Wissen?“, so die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im nordöstlichen Bundesland wäre diese Lösung für die rot-rote Regierung die Möglichkeit, Ruhe in die Causa zu bringen. Der Vorstand um Sellering, der diesen Herbst 75 Jahre alt wird, leistete heftigen Widerstand gegen die politischen Vorstöße für ein Stiftungsende – anscheinend mit Erfolg. Eine Änderung der Satzung, zwei Gutachten und die Beendigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sollten dafür sorgen, dass die als „Fake-Stiftung“ gescholtene nicht gemeinnützige Organisation künftig mit Seegras, Moor und Streuobst in Verbindung gebracht wird statt mit den Millionensummen des russischen Staatskonzerns Gazprom.