Zuwendungsempfängerregister: Mehr Transparenz für Spender

Eine Übersicht über gemeinnützige Organisationen, die das Spenden erleichtert und alle Organisationen erfasst, die Spendenquittungen ausstellen dürfen: Das soll das Zuwendungsempfängerregister sein. Im Jahressteuergesetz 2020 angekündigt und im Wachstumschancengesetz weiter geregelt, soll das Register im Januar 2024 an den Start gehen. Melanie Deurer, Abteilungsdirektorin im Bundeszentralamt für Steuern, hat das Projekt bei den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profitrechts vorgestellt.Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen müssen für den Start nicht zwingend etwas tun. Die Finanzämter übermitteln die Daten für das länderübergreifende Register direkt an das Bundeszentralamt mit Hauptsitz Sitz in Bonn und weiteren Sitzen in Berlin, Saarlouis und Schwedt an der Oder. Da die Übermittlung laut Bundeszentralamt sukzessive erfolgen wird, gibt es keinen gemeinsamen Start für alle betroffenen Organisationen. Organisationen, die nicht gleich zu Beginn unter den Eintragungen dabei sein werden, müssen sich laut Bundeszentralamt keine Sorgen ob möglicher negativer Konsequenzen machen: Dieser Umstand habe in der Aufbauphase „keine Auswirkung auf den durch die Finanzämter festgestellten gemeinnützigkeitsrechtlichen Status“.Gemeinnützigkeitsstatus und ReputationAus der automatischen Übertragung ergibt sich allerdings für Gremien die Empfehlung zu prüfen, ob die beim Finanzamt hinterlegten Informationen zur eigenen Organisation auch aktuell sind. In einer späteren Ausbaustufe werde es möglich sein, „freiwillig Bankverbindungen zu Spendenkonten sowie Angaben zu der eigenen Homepage der Organisation in das Register einzupflegen“. Das Bundeszentralamt werde darüber informieren, sobald die Funktion an den Start geht.Im Register werden künftig Name der Organisation, die Anschrift, die steuerbegünstigten Zwecke nach der Abgabenordnung und das Datum zum letzten Freistellungs- oder Feststellungsbescheid angezeigt werden. Die Transparenz soll es Gebern erleichtern, Organisationen zu identifizieren, „bei denen sie sich engagieren möchten“. Dafür wird das Register laut Bundeszentralamt von Anfang an eine Suchfunktion bieten – „zum Beispiel nach gemeinnützigem Zweck oder Ort“. Was das im Umkehrschluss bedeutet, wurde auf der Veranstaltung an der Hamburger Bucerius Law School sogleich diskutiert: Relevanz für die Reputation von Organisationen und deren Gremien. Durch die öffentliche Einsehbarkeit ist auch ein Verlust der Gemeinnützigkeit künftig direkt überprüfbar. Das Steuergeheimnis ist in dieser Hinsicht für das Register beziehungsweise das Bundeszentralamt aufgehoben.Abgleich mit dem VerfassungsschutzDie Behörde werde das Register auch mit Verfassungsschutzberichten abgleichen, um die Finanzämter zu entlasten, so Melanie Deurer. Sie betonte, dass die Entscheidung über den Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings weiterhin bei den Finanzämtern liege, die ebenfalls auf das Register Zugriff haben. Das Bundeszentralamt habe lediglich die Funktion des Maschinenraums für das Zuwendungsempfängerregister – zumindest bei deutschen Organisationen.Für ausländische Organisationen bringt das Register nun eine bundesweit einheitliche Regelung – hier entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern über die bundesweite Gemeinnützigkeit. Ab 2024 können ausländische Organisationen einen entsprechenden Antrag stellen.Die Konfiguration des kommenden Jahres ist der erste Schritt eines geplanten Abschieds von der Papierwelt in Sachen Spenden, den Deurer skizzierte. Ein weiterer soll die Entwicklung der Möglichkeit sein, rein digital und unter automatischer Übertragung an das Finanzamt spenden zu können. Einen offiziellen Zeitplan hierzu gibt es allerdings bislang noch nicht.InfoRegistriert Als Zuwendungsempfänger und damit Organisationen, die ins Register aufgenommen werden, definiert das Bundeszentralamt für Steuern „alle gemeinnützigen Körperschaften, die berechtigt sind, ihren Spenderinnen und Spendern Spendenbescheinigungen/Zuwendungsbestätigungen auszustellen“. Hierzu gehören demnach auch politische Parteien und Wählervereinigungen nach Paragraph 34g des Einkommensteuergesetzes. Die Erfassung im Zuwendungsempfängerregister (ZER) richtet sich nach der Erfassung beim zuständigen Finanzamt, so eine Sprecherin des Bundeszentralamts mit Blick auf das Beispiel nicht rechtsfähiger Stiftungen öffentlichen Rechts. „Ist die nicht rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts in Trägerschaft der Kirchengemeinde und Kirchenkreise selbst körperschaftssteuerlich erfasst und damit Träger von Rechten und Pflichten, dann wird Sie auch selbst im Zuwendungsempfängerregister erscheinen.“ Ist lediglich der Träger beim Finanzamt erfasst, werde dieser im Register angezeigt. www.bzst.bund.de/ZER

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