Zum Leben zu wenig

„Zuerst gehen die Projektaktivitäten zurück“, antwortet Rechtsanwältin Melanie Jakobs von der Rechtsanwaltsgesellschaft Stiftungszentrum Law in München auf die Frage, was erste Anzeichen für eine Stiftung in Schieflage sein können. Bei operativen Stiftungen würden zumeist noch ausstehende Projekte abgewickelt, jedoch keine neuen mehr begonnen. „Sie tätigen dann keine neuen Investitionen mehr“, sagt Jakobs. Bei Förderstiftungen sei eine Schieflage zumeist einfacher festzustellen: Fördertätigkeiten seien rückläufig oder würden ganz eingestellt. Ein noch drastischeres Alarmsignal sei, wenn Stiftungen keine Berichte mehr an Behörden weiterleiteten. „Das deutet dann darauf hin, dass der Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt.“Notleidende Stiftungen geraten meistens aus ganz ähnlichen Gründen in Schieflage. Organisationen, die auf ehrenamtliches Engagement setzten, hätten häufig Personalprobleme. „Manchmal lässt sich für bestimmte Organe oder Führungspositionen partout keine Nachfolge mehr finden“, sagt Jakobs. Ein weiterer Grund seien finanzielle Engpässe, die aus einem zu geringen Grundstockvermögen resultierten. „Bis vor 20 Jahren wurden Stiftungsneugründungen von den Aufsichtsbehörden auch mit einem sehr geringen Grundstockvermögen anerkannt.“ In vielen Fällen sei das eingebrachte Grundstockkapital so gering gewesen, dass mit den resultierenden Erträgen der Stiftungszweck nicht nachhaltig verwirklicht werden konnte. Vielfach sei damals von Stiftern argumentiert worden, dass sie ihre Organisation als Anstiftung konzipiert hätten und mit weiteren Zuwendungen zu rechnen sei, sagt Jakobs. „Hinterher ist dann oftmals weniger reingekommen, als sich die Stifter erhofft hatten.“Mehr Aufwand für operative StiftungenMittlerweile schauten die Behörden deshalb ausschließlich auf die Mittelzweckrelation, sagt die Münchener Rechtsanwältin: „Die Stiftungsbehörde prüft heute bei Neugründung wesentlich genauer, ob das eingebrachte Vermögen genügt.“ Dabei spiele die Frage eine Rolle, wie viel Geld eine Stiftung benötige, um ihre in der Satzung definierten Zwecke nachhaltig zu erfüllen. „Eine Förderstiftung muss aus Sicht der meisten Stiftungsbehörden mindestens einen Nettoertrag von 2.000 Euro im Jahr für die Zweckverwirklichung zur Verfügung haben.“ Dafür sei ein Grundstockkapital von mindestens 200.000 bis 300.000 Euro nötig. Für die Gründung einer operativen Stiftung sollte die Kapitalausstattung laut Jakobs noch wesentlich höher sein, weil diese für die Durchführung eigener Projekte höhere Ausgaben tätigen müsse und zudem mehr Mitarbeiter benötige.Doch auch wenn eine finanzielle Krise nicht mehr abzuwenden ist, bleiben Stiftungsvorständen einige Optionen, wie sie mit der Situation umgehen können. Zwei Maßnahmen sind die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen, die mit der Stiftungsrechtsreform 2023 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu geregelt wurden. „Bei einer Zulegung wird eine Stiftung aufgelöst, und das Stiftungsvermögen wird einer anderen Stiftung zugeführt. Bei einer Zusammenlegung werden zwei Stiftungen aufgelöst und mit dem frei gewordenen Kapital eine komplett neue Stiftung gegründet“, sagt Jakobs. „Die Anpassung der Satzung wäre das deutlich einfachere Mittel, das immer vor einer Zu- oder Zusammenlegung geprüft werden muss.“ Melanie Jakobs Für beide Optionen müssen bestimmte Grundvoraussetzungen vorliegen. „Zunächst einmal brauchen Sie eine zweite Stiftung mit mindestens einer Zweckübereinstimmung, die entweder so stark ist, dass sie eine schwache Stiftung aufnehmen kann, oder die so schwach ist, dass für sie auch eine Zusammenlegung infrage kommt.“ Zudem müsse die Stiftungsaufsicht davon überzeugt werden, dass eine „wesentliche Veränderung der Verhältnisse“ vorliegt und dass sich die finanzielle Lage nicht durch eine Anpassung der Stiftungssatzung verbessern ließe. Das könne zum Beispiel bedeuten, dass die Stiftung finanziell deutlich schlechter dastehe als zu ihrer Gründungszeit oder dass die Erträge der Stiftung zum Großteil für die Verwaltung aufgewendet werden müssten. „Für die gemeinnützige Arbeit bleibt dann nichts oder sehr wenig übrig.“ Zudem dürfe nicht absehbar sein, dass Zustiftungen die Bilanz der Stiftung in Zukunft verbessern könnten.Stifterwillen prüfen„Die Anpassung der Satzung wäre das deutlich einfachere Mittel, das immer vor einer Zu- oder Zusammenlegung geprüft werden muss“, sagt Jakobs. Zum Beispiel könne eine operative Stiftung in eine reine Förderstiftung umgewandelt werden, um Kosten zu sparen. „Dadurch kann der Stiftungszweck möglicherweise mit geringeren Erträgen wieder nachhaltig erfüllt werden. Wenn nicht genug Grundstockvermögen da ist, um alle Stiftungszwecke zu erfüllen, dann können Sie sich auch auf bestimmte Schwerpunkte fokussieren und andere vernachlässigen.“ Letztendlich müsse aber in jedem Fall der Stifterwille geprüft werden. „Wenn in der Satzung zum Beispiel eine Zusammenlegung ausgeschlossen ist, dann können Sie diesen Weg nicht gehen“, so die Rechtsanwältin.Trotz dieser komplexen Kriterien sei die Genehmigung einer Zu- oder Zusammenlegung keine Ermessensentscheidung der Stiftungsaufsicht. „Es ist wichtig, deutlich zu machen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden“, sagt Jakobs. „Hat man eine Spendenkampagne gestartet? Welche Personen wurden für eine Nachfolge im Vorstand angefragt? Welche Gespräche im Vorstand haben zur Entscheidung für eine Zu- oder Zusammenlegung geführt? Wieso kommt eine Satzungsänderung nicht infrage?“ Lesen Sie hier: Die Finanzierung der Zivilgesellschaft wird von der Politik zusehends in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund hat die Maecenata-Stiftung Ideen alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft zusammengetragen. Wenn diese Punkte überzeugend dargelegt würden, müsse die Genehmigung von der Stiftungsaufsicht erteilt werden. Einige Stiftungsbehörden hätten bei der Genehmigung bislang zwar gemauert, so Jakobs. Doch sei die Gesetzeslage nach der Stiftungsrechtsreform, die das Thema der Zu- und Zusammenlegung bundeseinheitlich geregelt hat, nun eindeutig. „Zuvor gab es nur in einigen Landesstiftungsgesetzen Regelungen über die Zu- und Zusammenlegung.“ Während manche Bundesländer diese Optionen schon lange vorgesehen hätten, habe es sie in anderen überhaupt nicht gegeben. Dies habe den Aufsichtsbehörden Spielraum bei den Genehmigungsverfahren eingeräumt und bei Stiftungen für große Unsicherheit gesorgt. „Durch die Rechtsreform können sich Stiftungsvertreter nun auf die neue Gesetzeslage berufen.“ Nur brauche es noch etwas Zeit, bis sich die neue Rechtslage in der Praxis durchsetze.Eine weitere Maßnahme ist die Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Auch diese Option wurde 2023 bundeseinheitlich im BGB novelliert. „Im Grunde ist das eine Satzungsänderung, die deshalb zunächst einer Zu- oder Zusammenlegung vorzuziehen ist“, sagt Jakobs. Allerdings müsse auch eine Verbrauchsstiftung für die Dauer ihres Fortbestehens in der Lage sein, ihren in der Satzung definierten Zweck nachhaltig zu verwirklichen. „Wenn das nicht möglich ist, wäre eine Zu- oder Zusammenlegung die einzige Option.“Rechtlich seien die Hürden und Kriterien für eine Umwandlung ähnlich komplex wie für eine Zu- oder Zusammenlegung, da viele Satzungen eine Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung nicht vorsehen, so Jakobs. Und auch hier sei der Stifterwille mitentscheidend.Satzung präzise formulierenWenn der Stifter noch lebt, ließe sich jedoch beobachten, dass eine Umwandlung oftmals einer Zulegung oder Zusammenlegung vorgezogen würde. „Viele Stifter wollen das Ende ihrer notleidenden Stiftung dann doch lieber persönlich abwickeln, anstatt sie in fremde Hände zu geben“, sagt Jakobs. Die Rechtsanwältin plädiert dafür, sich schon bei Stiftungsgründung sehr genau Gedanken über diese Szenarien zu machen und sie in der Stiftungssatzung festzuhalten. „Wenn in der Satzung schon formuliert ist, unter welchen Umständen die Stiftung umgewandelt werden soll oder einer anderen zugeführt werden darf, erleichtert das die rechtliche Abwicklung im Falle einer finanziellen Schieflage sehr.“Doch was passiert, wenn all diese Optionen geprüft wurden und keine davon infrage kommt? Melanie Jakobs, die seit 18 Jahren Anwältin im Bereich Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ist, hat diesen Fall erst einmal in ihrer juristischen Karriere erlebt: „Wenn es wirklich keine andere Option gibt, dann kann eine Ewigkeitsstiftung auch aufgelöst werden.“ In diesem Fall sei der Zweck der Stiftung sehr speziell gewesen. „Denken Sie an eine sehr spezifische Zweckverwirklichungsmaßnahme wie zum Beispiel die Zucht einer bestimmten Pferderasse oder die Verehrung eines bestimmten Heiligen“, sagt die Juristin. „Dann finden Sie keine Stiftung mit genau dieser Zweckausrichtung, mit der Sie sich zusammenschließen können.“Der Vorstand der Stiftung sei allein und bereits im betagten Alter gewesen und ein Nachfolger habe sich trotz langwieriger Suche nicht finden lassen. „Wir kamen mit keiner weniger schwerwiegenden Maßnahme weiter“, sagt Jakobs. Deshalb habe die Aufsichtsbehörde schlussendlich einer Auflösung der Ewigkeitsstiftung zugestimmt. Das Stiftungsvermögen sei an die in der Satzung für den Fall der Auflösung bestimmten gemeinnützigen Körperschaft gefallen.Überhöhte Erwartungen an SpendenUm generell nicht in Notsituationen zu geraten, rät Jakobs, sich vor Stiftungsgründung genau zu überlegen, welches Ziel man mit der Stiftung verfolgen möchte und wie die Finanzplanung aussieht. Zwar achte die Stiftungsaufsicht heute mehr darauf, dass der Stiftungszweck nachhaltig erfüllt werden könne, doch immer noch hätten viele Stifter falsche Vorstellungen. „Spendenerträge fallen nach wie vor meist geringer aus als von Stiftern erwartet. Wenn dann noch eine Finanzmarktkrise hinzukommt, gerät die Stiftung schnell in Schieflage.“Ihre Empfehlung: Vor der Gründung sollte die Frage stehen, ob eine Stiftung mit dem verfügbaren Vermögen und den angestrebten Zielen überhaupt Sinn ergebe. „In vielen Fällen ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH oder Treuhandstiftung die bessere Lösung“, sagt Jakobs. Lesen Sie hier: Die Stüllenberg-Stiftung hat ein Konzept entwickelt, das Mittelvergabe an Leistung koppelt und den Destinatär stärker in die Pflicht nimmt. Beim Innenministerium NRW kommt das gut an – ein gemeinsames Pilotprojekt soll kriminelle Jugendliche läutern. Eine Treuhandstiftung biete grundsätzlich dieselben Vorteile wie eine auf Ewigkeit angelegte Förderstiftung, falle aber nicht unter das Stiftungsrecht. „Sie ist keine eigene Rechtsperson, sondern hängt am Treuhänder, der in allen rechtlichen Angelegenheiten für die Treuhandstiftung handelt.“ Folglich müsse sie nicht von den Aufsichtsbehörden für Stiftungen kontrolliert, sondern nur vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und überwacht werden. „Die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit sind dabei dieselben wie bei einer rechtsfähigen Stiftung.“Allerdings könne eine Treuhandstiftung nicht operativ tätig sein. Wenn man eigene Projekte umsetzen wolle, komme dieses Modell nicht infrage. „Wer eigene Projekte verwirklichen möchte, aber über keine ausreichenden Mittel für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung verfügt, kann die Gründung einer gemeinnützigen GmbH in Erwägung ziehen“, sagt Jakobs. „Wenn Sie hingegen mit einem beschränkten Vermögen ausschließlich Projekte Dritter fördern oder finanzieren möchten und nicht wissen, ob Sie Ihr Engagement dauerhaft aufrechterhalten wollen oder finanziell können, dann ist eine Treuhandstiftung die bessere Wahl.“

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