Die Open Society Foundations (OSF) stellen ihre Aktivitäten in der Europäischen Union weitgehend ein. Laut Radio Free Europe hat der Stiftungsvorstand eine E-Mail an die örtlichen Niederlassungen geschickt. In dieser werde erklärt, dass man beabsichtige, die bisher in der EU eingesetzten Ressourcen künftig in andere Regionen der Welt zu verlagern. Hintergrund sei, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits erhebliche Investitionen in soziale Bereiche tätigten.
Förderung bleibt erhalten
Trotz dieser drastischen strategischen Richtungsänderung werde die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Europa fortgesetzt werden, so ein Sprecher. Die OSF blieben aber weiterhin Unterstützer von Menschenrechten, Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung sein. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der Ukraine, Moldawien, Kirgisistan und dem Westbalkan.
Ungarischer LGBTQ-Verband kritisiert Entscheidung
Im Gespräch mit der Plattform Euronews kritisierte der Sprecher des ungarischen LGBTQ-Verbands, Peter Hanzli, die Argumentation der OSF als widersprüchlich. So bestünden in der EU unterschiedliche Haltungen. Die OSF bezögen sich auf die Maßnahmen der Regierung, doch die ungarische Regierung etwa tue nicht viel für LGBTQ-Menschen. Und auch in der EU seien nicht alle Staaten in bester Verfassung, was die Demokratie betreffe. Besonders in Ungarn, dem Heimatland des Stiftungsgründers George Soros, sahen sich auch die OSF wiederholt Anfeindungen ausgesetzt. Aufgrund des starken Drucks der ungarischen Regierung schloss die Stiftung 2018 ihr Büro in Ungarn und verlegte es nach Berlin.
Die OSF zählen zu den weltweit größten Stiftungen. Sie setzen jährlich etwa 1,5 Milliarden Dollar für Projekte ein, die Demokratie und Menschenrechte unterstützen sollen. Sie ist damit in mehr als 120 Ländern aktiv. Die Stiftungsgruppe nutzt sowohl Impact Investing als auch rechtliche Maßnahmen. Der Strategiewechsel steht im Zusammenhang mit der Veränderung im Vorstand: Im Juni hat Alexander Soros die Leitung von seinem Vater George Soros übernommen.
Aktualisierung vom 5. September
Alexander Soros hat in einem Beitrag für das US-Politmagazin „Politico“ Ende August 2023 einen Rückzug aus Europa verneint und verweist auf die bereits bekannte Fortführung der Unterstützung in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern. Mit Blick auf die Europäische Union untermauert die Tageszeitung „Welt“ die Berichterstattung mit Zahlen zum geplanten Abbau: So sollen etwa 80 Prozent der Stellen in Berlin sowie mindestens 60 Prozent in Brüssel entfallen. Sie zitiert Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Komitees: „Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam.“