Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer unerwünschten Organisation erklärt. Der russische Staat sieht die Tätigkeit der SPD-nahen Stiftung damit laut Pressemitteilung der Organisation als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ an. Die Friedrich-Ebert-Stiftung weist dies entschieden zurück. Sie arbeite zwar seit April 2022 nicht mehr innerhalb Russlands. Doch mit der neuen Entscheidung unterlägen nun auch russische Staatsbürger, die mit ihr online oder außerhalb Russlands kooperieren, hohen Risiken einer Strafverfolgung. Bereits im April 2022, rund einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland die Vertretungen aller sechs deutschen parteinahen Stiftungen im Land geschlossen. Der jüngste Schritt kommt einem endgültigen Verbot gleich.
Mehr als 140 Organisationen unerwünscht
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht die einzige deutsche Körperschaft mit dem Status unerwünscht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Die gilt auch für die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die unter anderem die Monatsschrift „Osteuropa“ herausgibt, der Verein OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung sowie Organisation namens XZ, die Exilrussen nach Russlands Überfall auf die Ukraine gegründet haben, um gegen russische Propaganda zu kämpfen. Auch Der Sender Radio Free Europe, finanziert durch die Vereinigten Staaten, ist von der jüngsten Entscheidung betroffen.
Grundlage der Entscheidungen ist ein im Mai 2015 verabschiedetes Gesetz über ausländische NGOs. Seither wurden rund 140 Organisationen als unerwünscht erklärt, darunter zum Beispiel im Oktober 2023 das Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien zur unerwünschten Organisation erklärt, im August 2023 der russische private Fernsehkanal Doschd und im Mai 2023 die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bereits seit 2018 ist die in Berlin ansässige Europäische Vereinigung für demokratische Wahlen in Russland auf der Liste.
Über die Friedrich-Ebert-Stiftung
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 1925 gegründet. Benannt ist sie nach dem ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik (1919 bis 1925). Die nach dem Zweiten Weltkrieg als Verein neu gegründete Organisation war das Vorbild für die parteinahen Stiftung. Ein wesentlicher Auftrag ihrer internationalen Arbeit ist nach eigener Darstellung die Stärkung der demokratischen Kräfte und die Förderung des politischen Nachwuchses.