Der Verein Innn.it, der die gleichnamige Petitionsplattform betreibt, hat eine Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen das Finanzamt Berlin laut eigener Aussage gewonnen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin 2021. Die Behörde war der Ansicht, dass Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dafür keine kostenlose Plattform von gemeinnützigen Organisationen nutzen dürfen. Petitionen an Unternehmen sollten von der Plattform entweder gelöscht oder bepreist werden. In der Folge entzog das Finanzamt Innn.it die Gemeinnützigkeit, der Verein reichte Klage ein. Niemand, so die Argumentation, dürfe davon abgeschreckt werden, sich auch etwa gegen Großkonzerne zu wehren.
Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle?
Das Urteil könnte nach Ansicht von Innn.it Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle haben und den Spielraum für die Zivilgesellschaft erweitern. Denn der gemeinnützige Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ aus der Abgabenordnung § 52 sei bisher kaum genauer definiert gewesen.
„Wir freuen uns sehr über den Erfolg unserer Klage und dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unsere Rechtsauffassung teilt, dass Petitionen nicht nur an staatliche Stellen, sondern auch an Unternehmen gerichtet werden können, ohne dass dies gemeinnützigkeitsschädlich ist“, so Innn.it-Vorstand Gregor Hackmack. Der Verein erwarte vom Finanzamt Berlin die Wiedereinstufung als gemeinnützige Organisation.
Laut Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen, würden viele Vereine ihre Arbeit beschränken, um nicht an die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts zu stoßen. „Jeder 20. Verein hält sich mit Aussagen zurück, um seine Gemeinnützigkeit auf sicherem Grund zu halten“, so Diefenbach-Trommer in einer Pressemitteilung. „Der Fall Innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen Fällen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ausgebremst wird.“
Nachfolger des deutschen Ablegers von Change.org
Innn.it mit Sitz in Berlin besteht seit 2022. Hervor ging der Verein aus dem deutschen Ableger der US-amerikanischen Petitionsplattform Change.org. Die 26 Mitarbeiter der deutschen Sektion verließen die Plattform vergangenes Jahr und gründeten ihre eigene. Hintergrund dafür war laut Gespräch der beiden Vorstandsmitglieder Gregor Hackmack und Nora Circosta mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es dem Verein darum gehe, nicht nur Petitionen Reichweite zu verschaffen, sondern Initiativen von Beginn an zu begleiten bis hin zu möglicher Gesetzgebung. Außerdem könnten sie durch den eigenen Verein Fragen wie den Datenschutz nun vor Ort entscheiden und die Moderationslinien an ihren Fokus anpassen.