Nach der Friedrich-Ebert-Stiftung im März gilt nun auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland als unerwünscht. Die Begründung der Generalstaatsanwalt in Moskau ist laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der offen provozierende Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist. Weiter werde dem Verein vorgeworfen, dass er Materialien verteile, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten. Die Informationspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung verfolge das Ziel, Russlands politische und wirtschaftliche Isolation auf der Weltbühne voranzutreiben.
Zahlreiche Organisationen betroffen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht die einzige deutsche Organisation mit diesem Status. Im März 2024 erhielt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls dieses Etikett, im April 2022 die FDP-Nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dies gilt auch für die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, den Verein OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung sowie die XZ Foundation, die Exilrussen nach Russlands Überfall auf die Ukraine gegründet haben, um gegen russische Propaganda zu kämpfen. Auch der Sender Radio Free Europe, finanziert durch die Vereinigten Staaten, ist von der Entscheidung betroffen.
Grundlage der Entscheidungen ist ein im Mai 2015 verabschiedetes Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen. Seither wurden zahlreiche NGOs für unerwünscht erklärt, darunter:
- das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien im Oktober 2023,
- der russische private Fernsehkanal Doschd im August 2023
- die Umweltschutzorganisation Greenpeace im Mai 2023
- die European Platform for Democratic Elections im März 2018
Über die Stiftung
Die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Berlin sieht die Vermittlung politischer Bildung an eine breite Öffentlichkeit als ihre Kernkompetenz an. Die Stiftung, eigentlich ein Verein, wurde 1955 vom damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Bruno Heck, als Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit ins Leben gerufen. 1964 wurde der Verein schließlich nach dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, umbenannt. Den Vorsitz der Stiftung hat der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert inne. Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen besaß die Konrad-Adenauer-Stiftung 2021 ein Eigenkapital in Höhe von 9,7 Millionen Euro.