Die Bundesregierung hat die Gründung zweier öffentlich-rechtlicher Stiftungen beschlossen: der Bundesstiftung Gleichstellung sowie der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte.

Die Bundesstiftung Gleichstellung sowie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sind auf dem Weg. Das schwarz-rote Regierungskabinett hat sich am Mittwoch, 10. März, für die Gründung der beiden öffentlich-rechtlichen Organisationen ausgesprochen. Als nächstes steht die Abstimmung im Bundestag an.

Grundgesetzlicher Auftrag

Aufgabe der Gleichstellungsstiftung werde es sein, „Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung zu unterstützen“, so die Bundesregierung. Die Stiftung solle darüber hinaus ein Haus der Gleichstellung sein, in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.

Die Bundesregierung verweist auf die grundgesetzliche Verpflichtung des Staates, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. In der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung werde aufgezeigt, „dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung noch nicht zu einer tatsächlichen Gleichstellung geführt hat, auch wenn es Fortschritte gibt“.

„Förderung national bedeutsamer Orte“

Nicht in Berlin, sondern in Frankfurt am Main wird die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte beheimatet sein. Mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf solle laut Pressemitteilung „eine öffentlich-rechtliche Bundesstiftung zur Förderung national bedeutsamer Orte geschaffen werden, die symbolhaft für die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland stehen“. Projektförderungen, eigene Veranstaltungen oder Kooperationen bundesweit sollen demnach das Bewusstsein insbesondere der jüngeren Generationen für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schärfen.

„Wir haben uns in Deutschland intensiv mit den Abgründen unserer Geschichte beschäftigt und werden dies auch weiterhin tun“, wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters zitiert. „Gleichzeitig wollen wir die positiven Seiten unserer Geschichte angemessen würdigen. Dafür stärken wir die vielfältigen Orte in allen Regionen der Bundesrepublik, an denen die Erinnerung an die freiheitliche Tradition Gestalt annimmt.“

Während die Stiftung zur Demokratiegeschichte als Gesetzesentwurf vorliegt und damit von der Bundesregierung ins Parlament eingebracht wird, handelt es sich bei der Gleichstellungsstiftung um eine Formulierungshilfe für einen Entwurf, womit die formale Initiative zum Gesetz beim Bundestag liegen wird.

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