Die vom Landtag in Schwerin beschlossene Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 steht in der Kritik. WWF und Nabu sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Umweltverbände“. 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition sowie der Linken wie geplant die Gründung einer Stiftung beschlossen, die unter anderem die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. Seitens Umweltverbänden und Politik verstärkt sich nun die Kritik. Bereits am Tag der Entscheidung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hatten WWF und Nabu noch einmal den Verzicht auf die „Mogelstiftung“ gefordert. Sie prangerten an, dass die „Stiftung Klima-und Umweltschutz MV“ offiziell zum Umwelt- und Naturschutz beitragen solle, „obwohl sie für die nächsten Jahrzehnte die Verbrennung fossiler Brennstoffe ermöglicht. Sie fordern die Landesregierung und beteiligte Zustifter auf, statt Erdgasförderung konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen“.  

Sanktionen vermeiden

Hintergrund der Stiftungsgründung sind Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen. Auch der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich bereits gegen das Projekt ausgesprochen. Die Stiftung soll Material kaufen, um Unternehmen aus der Schusslinie zu nehmen. 200.000 Euro für die Stiftung sollen vom Land Mecklenburg-Vorpommern stammen, 20 Millionen von der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz – und damit vom russischen Staatskonzern Gazprom, in dessen 100-prozentigem Besitz die AG ist. Binnen 20 Jahren soll Gazprom zudem insgesamt 60 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aufwenden. War in der Berichterstattung anfangs noch die Rede von einer gemeinnützigen Stiftung oder zumindest Gemeinwohlorientierung, taucht dieser Aspekt im Antrag der Landesregierung nur im Zusammenhang mit der „Geschäftsführung für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung“ auf.

„Fake-Umweltstiftung“

„Statt Fake-Umweltstiftungen zu gründen, die dem Klimaschutz schaden, sollte man in MV die bisherige Politik des konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien fortsetzen. [Der] Anteil fossilen Erdgases muss sinken, wir brauchen Zukunfts- statt Brückentechnologien!“, kommentierte Professorin Claudia Kemfert vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf Twitter. Ralf Fücks, Geschäftsführer des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne, hält das Projekt neben der Klimaproblematik auch politisch für einen Fehler: „Wie soll man es nennen, wenn das Land eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründet, die zu 99 Prozent von russischem Geld (Gazprom ist Staatskonzern) finanziert wird, um damit ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern?“ Die Anfänge von Nord Stream 2 gehen ins Jahr 2011 zurück, vor der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine sowie den in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen.

Erfolg ungewiss

Nach der Veröffentlichung eines Videos, dass die Gründung rechtfertigt, sieht sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verstärkt in der Kritik. Sie verweist in dem Video auf die Notwendigkeit von Erdgas als Brückentechnologie. Ob die Stiftung ihr politisches Ziel erreicht, bleibt weiterhin unklar. Der Wissenschaftler Thomas O’Donnell von der Hertie School of Governance schließt die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline gegenüber dem Tagesspiegel so gut wie aus. Die deutsche Politik und Wirtschaft hätten sich verkalkuliert. 

Das Projekt steht seit Beginn in der Kritik, auch innerhalb der Europäischen Union. Gerade osteuropäische Staaten etwa im Baltikum kritisieren einen wachsenden Einfluss Russlands. Auch die Umgehung von Transitländern wie der Ukraine und Polen stößt auf Unverständnis. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2018 eine Studie, dass Nord Stream 2 unrentabel und unnötig sei. Nord Stream 2 verläuft analog zur 2011 fertiggestellten Nord Stream 1. Es handelt sich jeweils um zwei Stränge, die pro Jahr zusammen 55 Milliarden Normkubikmeter Gas transportieren können. Dies ist ein höherer Wert als bei Landanlagen, da unter Wasser mit 200 statt 100 bar ein doppelt so hoher Druck möglich ist. 

 

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