Wird es auch einmal ein Schweizer Giving Pledge geben? Wie weit behindert das Pflichtteilsrecht philanthropisches Engagement? Und was ist vom Entwurf für die Europäische Stiftung zu halten? Mit diesen und vielen weiteren Fragen setzten sich die Referenten und Diskussionsteilnehmer des 2. Zürcher Stiftungsrechtstags auseinander. Zum Treffen von Juristen aus Wissenschaft und Praxis, Bankern, Stiftungsvertretern und einigen „Stargästen“ kamen rund 180 Besucher in die Universität Zürich.

Von Gregor Jungheim

Amerikas Milliardäre sind spendabel: Bereits 100 der insgesamt 400 Superreichen in den USA haben sich dem Giving Pledge von Warren Buffet, Bill und Melinda Gates angeschlossen und versprochen, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden.

Carolina Müller-Möhl ist überzeugt, dass eine solche Initiative auch in der Schweiz Erfolg haben wird, sobald sich die ersten Initiatoren finden. Entsprechend warb die Verwaltungsratspräsidentin des Family Offices Müller-Möhl Group auf dem 2. Zürcher Stiftungsrechtstag in der Aula der Universität für ein Schweizer Giving Pledge. Damit dies allerdings – wie in den USA – auch Menschen mit alltäglichen Ersparnissen zum Spenden motiviert, müsse die Schweizer Eigenart aufgegeben werden, philanthropisches Engagement diskret zu betreiben. Vielmehr benötige ein eidgenössisches Giving Pledge breite Öffentlichkeit, erläuterte Müller-Möhl den rund 180 Besuchern aus dem In- und Ausland.

Foto: Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich

Gute Öffentlichkeitsarbeit sei auch für eine Unternehmensstiftung essenziell, betonte Dr. Johann Christian Jacobs, Stiftungsratspräsident der Jacobs Foundation. Ihre Existenz habe einen hohen Legitimationsbedarf, weshalb sich das Stiftungsmanagement besonders um gute Governance bemühen müsse. „Dazu gehört auch die Offenlegung der Vermögensverhältnisse“, betonte der promovierte Jurist.

Ein großer Hemmschuh für philanthropisches Engagement ist dagegen das Schweizer Pflichtteilsrecht, das in den Vorträgen und Diskussionsrunden immer wieder zur Sprache kam. Ein Schweizer Erblasser, den nur seine Kinder überleben, kann beispielsweise lediglich über 25% seines Vermögens frei verfügen, verdeutlichte Dr. Manuel Liatowitsch von der Kanzlei Schellenberg Wittmer Rechtsanwälte. Wer vorhabe, mehr als ein Viertel der Ersparnisse dem gemeinnützigen Zweck zu widmen, müsse diese entweder deutlich vor seinem Tod übertragen oder das philanthropische Engagement gemeinsam mit den Erben planen.

Die Frage, ob diese Regelung noch zeitgemäß ist, sorgte für lebhafte Diskussionen. Dr. Florian Marxer stellte als Alternativvorschlag das Modell einer Family Provision vor, wie es sie z.B. in Australien gibt. „Wenn sich Menschen, die dem Verstorbenen nahestanden, nicht selbst versorgen können, entscheidet ein Gericht, ob sie einen Unterhalt aus dem Nachlassvermögen bekommen“, erklärte der Partner der Liechtensteinischen Kanzlei Marxer & Partner Rechtsanwälte.

Einen sehr kritischen Blick auf das neue Statut zur Europäischen Stiftung präsentierte Tagungsleiter Prof. Dr. Dominique Jakob. „Es wäre schön, wenn es diese Rechtsform gäbe, aber der Entwurf selbst ist unzureichend ausgearbeitet, wodurch sich eine Fülle von Auslegungsfragen ergeben“, bemängelte der Gründer des Zentrums für Stiftungsrecht an der Universität Zürich. So sei gegenwärtig etwa unklar, wann eine Stiftung grenzüberschreitende Tätigkeiten beabsichtigt, was die Voraussetzung für die Gründung einer Europäischen Stiftung ist. Ebenso stifte der Verweis, dass bei Regelungslücken das Recht der Mitgliedsstaaten „für gemeinnützige Einrichtungen“ zur Anwendung komme, reichlich Verwirrung. Denn mangels eindeutiger Sitzvorschriften könne daraus nicht immer abgeleitet werden, welches nationale Recht einschlägig sei, wenn die Stiftung in mehreren Ländern aktiv ist. Strenggenommen sei nicht einmal klar, ob diese Klausel auf das Stiftungs- oder Vereinsrecht verweist, bemängelte der bekannte Stiftungsjurist.

Foto: Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität ZürichEbenfalls widmete sich Jakob dem Status Quo der Schweizer Stiftungslandschaft und aktuellen Reformbemühungen. Fatal für den aktuell sehr attraktiven Stiftungsstandort wäre es, die Stiftungsaufsicht anstelle einer Rechts- zu einer Fachaufsicht zu verpflichten. Denn dann müsste die Behörde Stiftungsaktivitäten auch stets darauf überprüfen, ob man den Zweck nicht noch besser hätte verfolgen können, prognostizierte der Referent. „Eine solche Kompetenz ist nicht aufzubauen.“

Mehr als die Schaffung eines Stiftungsregisters befürwortete der Hochschulprofessor ein Gemeinnützigkeitsregister, in dem auch Eckdaten über Vereine und gemeinnützige GmbHs ihren Platz hätten. Beate Eckhardt, Geschäftsführerin des Schweizer Förderstiftungs-Verbands, SwissFoundations, forderte derweil, den „desaströs niedrigen Organisationsgrad“ der eidgenössischen Stiftungen zu verbessern. Aktuell sind lediglich etwa 330 der rund 12.700 gemeinnützigen Einrichtungen Mitglied in einem der beiden Dachverbände für Schweizer Stiftungen.

Veranstalter des 2. Zürcher Stiftungsrechtstags waren das Zentrum für Stiftungsrecht sowie das Europa Institut an der Universität Zürich. Eine Fortsetzung ist für 2014 geplant. Gute Gründe, diese Tagung auch ein drittes Mal zu besuchen, formulierte sehr treffend der Schweizer Ständerat Prof. Dr. Felix Gutzwiller, der im Parlament auch eine Reform des Pflichtteilsrechtes angeregt hatte: „Hier ahnt ein Parlamentarier mal, was er anrichtet und welche Suppe die Rechtsgelehrten dann auslöffeln müssen.“

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