Der belarussische Präsident Lukaschenka hat mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verboten. Betroffene Aktivisten sprechen von einer Säuberung.

Der autokratisch regierende Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenka, hatte seine Ankündigung aus einer Regierungssitzung Mitte Juli wahrgemacht: Das Minsker Regime geht hart gegen Bereiche der Zivilgesellschaft in Belarus vor. Bei einigen Organisationen, vornehmlich bei unabhängigen Medien und Journalistenverbänden, hatte es bereits zuvor Razzien gegeben. Nach der Ankündigung kamen weitere Organisationen hinzu, zum Beispiel Menschenrechts-, Sprachunterrichts-, Behinderten- und Jugendarbeitslosigkeitsinitiativen. Auch Wohltätigkeitsorganisationen sind betroffen, wie sich über das Rechtsportal der Regierung, das den jeweiligen Status einer Organisation wiedergibt, nachvollziehen lässt.

Angst vor dem Kontrollverlust

Die Menschenrechtsorganisation Wjasna erklärte gegenüber der Tagesschau, dass das Justizministerium gegen mindestens 47 Organisationen den „Prozess der Liquidation“ eingeleitet habe. Die Organisation, die auch selbst betroffen ist, spricht von einer totalen Säuberung und politischer Verfolgung. Der Machthaber Lukaschenka nannte die Aktivisten selbst „Banditen und ausländische Agenten“, die dem Staat schadeten.

Internationale Kritik

Seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkas im August 2020 werden immer wieder Gegner und Kritiker inhaftiert, um die daraufhin einsetzenden Massenproteste einzudämmen. Die Oppositionsführerin Tichanowskaja forderte die USA und die EU im Zuge der jüngsten Entwicklungen dazu auf, ihre Sanktionen weiter zu intensivieren, um den jetzt schon herrschenden wirtschaftlichen Druck weiter zu erhöhen. Tichanowskaja selbst agiert aktuell aus Litauen. Sie hatte Belarus aufgrund des Drucks der Behörden verlassen.

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