Vereint gegen die Todesstrafe

Die Todesstrafe ist auf dem Rückzug. Bis Ende 2023 hatten laut der französischen Dachorganisation World Coalition Against the Death Penalty (WCADP) 144 von 195 anerkannten Ländern die Tötung durch den Staat entweder gesetzlich oder praktisch abgeschafft. Neun Staaten wenden die Todesstrafe nur bei außergewöhnlichen Straftaten wie Kriegsverbrechen oder Terrorismus an, 23 wenden sie in der Praxis nicht mehr an. 55 Länder halten daran fest, darunter China, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten.Im Jahr 2024 wurden weltweit mindestens 1.518 Menschen durch Staaten hingerichtet. Das sind 365 mehr als ein Jahr zuvor und der höchste Wert seit dem Jahr 2015 mit 1.634 Hinrichtungen. Die meisten vollstreckte mit 972 der Iran, gefolgt von Saudi-Arabien mit 345 und dem Irak mit 63. Keine Zahlen gibt es hingegen für China, das eigentlich an erster Position stehen müsste: Die WCADP schätzt, dass dort Tausende von Hinrichtungen im Jahr stattfinden.Gabi Uhl betrachtet die Entwicklung grundsätzlich positiv. Die Vorsitzende des Vereins Initiative gegen die Todesstrafe, dessen Mitglieder über ganz Deutschland verstreut leben, ist der Meinung, dass die Todesstrafe zunehmend nur noch von Hardlinern und einzelnen US-Bundesstaaten unterstützt wird. „Diese sind allerdings natürlich schwerer zu knacken“, fügt Uhl hinzu.Die pensionierte Lehrerin trat im Jahr 2005 dem Verein bei, der 1997 als formlose Interessengemeinschaft gegründet wurde. Seit 2013 ist sie Vorsitzende. Zum Thema Todesstrafe kam sie durch eine Freundin, die Briefkontakt zu einem Häftling in einer Todeszelle in Texas hatte, als das Thema in ihrer Schule behandelt wurde. Als die Freundin den Häftling besuchen wollte, begleitete Uhl sie. „Danach begann ich selbst, Brieffreundschaften mit Häftlingen zu führen“, erzählt Uhl.Im Fokus der BoulevardmedienAuch einige Mitglieder des Vereins pflegen laut Uhl Kontakte zu Häftlingen in Todeszellen in den USA. Die Initiative vermittelt solche Brieffreundschaften auch für Personen außerhalb des Vereins. Diese Beziehungen wecken dabei immer wieder das Interesse von Boulevardmedien, die sich auf romantische Aspekte konzentrieren. „Das kommt durchaus öfter vor. Allerdings ist das Privatsache und stellt die Betroffenen teilweise in ein falsches Licht“, erklärt Uhl. Das sei Wasser auf den Mühlen derjenigen Kritiker, die ihnen Hybristophilie unterstellten –das Phänomen, bei dem sich vor allem Frauen von Kriminellen, insbesondere von Schwerverbrechern, angezogen fühlen.Der Verein betont, dass die Briefkontakte keineswegs bedeuten, dass er Verbrechen entschuldigt oder verharmlost. Er vertritt die Ansicht, dass trotz aller schlimmen Taten niemand endgültig aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte und dass Strafe immer auch eine Chance zur Besserung bieten muss. Lesen Sie hier: Die Philanthropie in New York steht unter Druck: Massive Kürzungen der öffentlichen Gelder machen gemeinnützigen Organisationen zu schaffen. Bürgermeister Eric Adams verspricht das Blaue vom Himmel, während er die Stadt in die Ungewissheit führt. Als Teil der WCADP betrachtet Gabi Uhl ihren Verein als kleines Rad im großen Netzwerk. „Unsere Aufgaben sind Information und Aufklärung“, erklärt die Vorsitzende. „Dafür organisieren wir Veranstaltungen und pflegen eine Social-Media-Präsenz.“ Zum Weltkongress gegen die Todesstrafe 2022 in Berlin organisierte der Verein etwa ein Theaterstück. Außerdem besuchen Mitglieder regelmäßig Schulen und laden auch unschuldig zum Tode Verurteilte ein, um in Deutschland über das Thema zu sprechen.Auch der deutsche Ableger von Amnesty International besucht Schulen und entwickelt gemeinsam mit ihnen didaktische Materialien. Max Meißauer, Mitglied der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe bei Amnesty International, erinnert sich an seine Anfänge: Er sei während seines Studiums auf eine Anzeige der Koordinationsgruppe am Schwarzen Brett gestoßen und habe daraufhin ein Treffen besucht. „Ich war beeindruckt von der rechtlichen Qualität der Diskussionen dort“, so der Jurist. „Ich vertiefte mein Wissen und beschäftigte mich mit verschiedenen Fällen.“ Zudem sei er Prozessbeobachter bei Fällen in den Vereinigten Staaten gewesen, in denen die Todesstrafe drohte. Gabi Uhl ist Vorstandsvorsitzende des Vereins Initiative gegen die Todesstrafe. Foto: Privat Meißauer lehnt die Todesstrafe ab, da sie seiner Ansicht nach grundlegenden rechtlichen Prinzipien widerspricht. Sie verletze die Menschenwürde, das Recht auf Leben und das Recht auf ein faires Verfahren. Diese Meinung teilt auch Amnesty International. Die NGO mit Sitz in London betreibt politische Lobbyarbeit, klärt auf und unterstützt auch in Einzelfällen, um beispielsweise die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu erreichen und Häftlinge aus der Todeszelle herauszubringen.Politischer Druck ist auch ein Ziel der Gemeinschaft Sant’Egidio mit Sitz in Rom. Sie gehört wie Amnesty International zu den Gründungsmitgliedern der WCADP. Arbeitsschwerpunkt der christlichen Gemeinschaft ist das soziale Engagement. Sie unterstützt vor allem arme Menschen, auch Alte, Migranten, Gefangene und Menschen mit Behinderungen. 1998 kam der Einsatz gegen die Todesstrafe hinzu.2002 startete Sant’Egidio die Cities-for-Life-Initiative, die jedes Jahr am 30. November Städte weltweit mobilisiert, um ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen. Dabei werden symbolträchtige Bauwerke beleuchtet. Der 30. November wurde gewählt, weil das Großherzogtum Toskana an diesem Tag im Jahr 1786 als erstes Land die Todesstrafe abschaffte. In Deutschland gehören fast 300 Städte dem Netzwerk an.Wie die Initiative gegen die Todesstrafe und Amnesty International arbeitet auch Sant’Egidio mit ehemaligen freigekommenen Todeskandidaten zusammen, um deren Geschichten in den Schulen und Universitäten zu erzählen. „Persönliche Erlebnisse können Meinungen verändern, besonders bei jungen Menschen, die zuvor möglicherweise die Todesstrafe befürwortet haben“, sagt Pfarrer Matthias Leineweber, zweiter Vorsitzender des 1981 in Würzburg gegründeten deutschen Ablegers der Gemeinschaft Sant’Egidio.Vergebung statt TodIn diesem Zusammenhang kooperiert Sant’Egidio mit Journey of Hope aus den USA, einem Bündnis von Familien, deren Angehörige Opfer von Kapitalverbrechen geworden sind. Diese Familien betonen die Kraft der Vergebung. „Diese Menschen haben erkannt, dass die Todesstrafe den Schmerz des Verlusts nicht lindert, aber Vergebung helfen kann, Wunden zu heilen“, sagt Leineweber.Für die wenigen deutschen Organisationen in diesem Bereich ist Vernetzung entscheidend, um Gehör zu finden. In den USA stellt sich die Lage aus naheliegenden Gründen anders dar, wie Max Meißauer erklärt: „Dort gibt es zahlreiche Grassroots-Organisationen, die sich an der lebhaften Debatte über die Todesstrafe beteiligen.“ Diese reichten von kirchlichen Einrichtungen bis hin zu Gruppen ehemaliger Häftlinge, die selbst im Todestrakt waren. „In Europa ist das Thema weniger präsent, immerhin droht hier die Todesstrafe nicht“, so der Experte. Auf dem europäischen Kontinent ist die Todesstrafe nur in Belarus noch in Kraft. In dem autoritär regierten Staat fand die letzte bekannte Hinrichtung 2022 statt. Matthias Leineweber ist zweiter Vorsitzender der Gemeinschaft Sant’Egidio. Foto: Privat Seit der Antike wurde die Todesstrafe als legitimes Mittel zur Bestrafung von Tätern genutzt. Doch ab dem 20. Jahrhundert begann ein Wandel, der sich im 21. Jahrhundert weiter verstärkte. In den 1970er Jahren hatten nur wenige Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. In den 1980er Jahren gewann die weltweite Bewegung zur Abschaffung jedoch an Dynamik. Vor allem in Europa entschieden sich zahlreiche Staaten, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest nicht mehr anzuwenden. Bis 1998 hatten viele europäische Länder diesen Schritt vollzogen. Die Europäische Union machte die Abschaffung zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Weltweit hatten damals über 60 Länder die Todesstrafe abgeschafft, während viele weitere Moratorien verhängten. Heute verzichten 144 Länder auf die Todesstrafe.Max Meißauer schreibt den Erfolg bei der Reduzierung von Todesstrafen auch Amnesty International zu. Seit der Gründung der Organisation sei die Zahl der Länder mit Todesstrafe erheblich gesunken – von mindestens 100 im Gründungsjahr 1961 auf 55. Abseits der systematischen Veränderungen berichtet er auch von Erfolgen in Einzelfällen: „Wir haben in einigen Fällen, bei denen die juristischen Hintergründe zweifelhaft waren, Menschen aus der Todeszelle befreit.“ Als Beispiel nennt Meißauer den Fall des Japaners Iwao Hakamada. Dieser saß mehr als 45 Jahre unschuldig in der Todeszelle, bevor er freikam.Auch Sant’Egidio bietet Todeskandidaten Rechtsbeistand an. Matthias Leineweber kritisiert die systemische Ungerechtigkeit: „Viele Todeskandidaten kommen aus armen Verhältnissen und erhalten keine angemessene Verteidigung, was oft zu ihrer Hinrichtung führt.“ In solchen Fällen seien Pflichtverteidiger häufig unzureichend. Der Verein Initiative gegen die Todesstrafe bietet ebenfalls Unterstützung mit Blick auf rechtliche Fragen, allerdings auf andere Weise. In Einzelfällen versorgt er Häftlinge im Todestrakt der USA mit juristischen Fachbüchern, da diese nur eingeschränkten Zugang dazu haben.Leichterer Zugang zu den USADass sich ein Großteil des Engagements der Vereine auf die USA konzentriert, obwohl dort nur ein Bruchteil der Hinrichtungen vollstreckt wird, ist dem Umstand geschuldet, dass der Zugang in autoritär regierten Ländern wie Iran oder China ungleich schwerer bis unmöglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Staaten in der Arbeit der NGOs keine Rolle spielen. So unterstützte die Initiative gegen die Todesstrafe den Dokumentarfilm „Sieben Winter in Teheran“. Der Film handelt von der 19-jährigen Studentin Reyhaneh Jabbari, die sich im Jahr 2007 gegen einen Vergewaltigungsversuch wehrte und dabei den Täter, einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, erstach. Jabbari wurde 2009 verurteilt und 2014 hingerichtet. „Wir haben den Film bei Veranstaltungen gezeigt und anschließend darüber diskutiert“, sagt Gabi Uhl. „Seitdem haben wir verstärkt Kontakte zu iranischen Gruppen und demonstrieren zusammen.“Trotz des vielseitigen Engagements bleibt Uhl realistisch hinsichtlich der Wirkung des Vereins. Die Ressourcen seien begrenzt und der Verein auf Spenden angewiesen. Nur ein kleiner Teil der Mitglieder sei aktiv. Ein kleiner Akteur wie die Initiative gegen die Todesstrafe habe schlicht nicht so viel Macht und Einfluss, dass Regierungen sich für sie interessierten oder auf sie hören würden. Eine Herausforderung auf Ebene der Auseinandersetzung mit den Standpunkten von Menschen, denen der Verein im Alltag begegnet, sieht Uhl in den sogenannten Stammtischparolen, etwa „Todesstrafe für Kinderschänder“. „Viele Menschen haben eine Meinung zu dem Thema, aber keine Ahnung davon“, bedauert sie. Max Meißauer ist Mitglied der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe bei Amnesty International. Foto: Privat Auch Rückschläge sind immer wieder Teil der Arbeit, wie Matthias Leineweber von Sant’Egidio weiß. Ein schmerzhaftes Beispiel sei der Fall von Dominique Green. Der afroamerikanische Jugendliche wurde mit 18 Jahren wegen eines Mordes bei einem Raubüberfall zum Tode verurteilt. Trotz internationaler Proteste und der Enthüllung, dass die Ermittlungsbehörden Beweismittel zurückgehalten hatten, wurde er 2003 hingerichtet. Sant’Egidio gehörte zu seinen großen Unterstützern. „Solche Verluste sind schwer zu verkraften, besonders wenn wir jemanden so lange begleitet haben“, sagt Leineweber.Amnesty International steht laut Max Meißauer vor der Herausforderung, valide Zahlen zu erhalten. In China seien die Zahlen der Todesstrafen beispielsweise Staatsgeheimnisse, sodass sie nur geschätzt werden könnten, was die Organisation aber aus Gründen der Exaktheit nicht mache. So werde die Volksrepublik im jährlichen Todesstrafenbericht nicht genannt. Auch um zu vermeiden, dass geschätzte Zahlen vielleicht weit unter den realen Zahlen liegen. Und im Iran sei es schwer nachzuvollziehen, wer aus welchen Gründen hingerichtet werde. Dort würden Hinrichtungen zunehmend als Mittel gegen die Opposition eingesetzt. Hinzu kämen außergerichtliche Hinrichtungen in der Ostukraine oder Afghanistan, wo der Zugang äußerst schwierig sei.Weitermachen, lautet die Devise von Max Meißauer. Und auch von Gabi Uhl. „Ich sehe keinen Nutzen in der Todesstrafe, aber ich sehe das neue Leid, das durch die Hinrichtung entsteht.“ Auch der Täter habe eine Familie, und die Angehörigen der Opfer fänden dadurch keinen Frieden, während eine andere Familie darunter leide. „Die Todesstrafe erzeugt nur neues Leid.“

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