Bernd Riexinger ist auf der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden. Der 70-Jährige war von 2012 bis 2021 Co-Vorsitzender der Partei Die Linke und von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestags. Der gelernte Bankkaufmann war zudem von 1991 bis 2012 für die Gewerkschaft Verdi tätig.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Lena Saniye Güngör, Mitglied des Thüringer Landtags, bestimmt. Das Amt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds übernimmt Heike Werner, die zuvor als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen tätig war.
Neben Riexinger, Güngör und Werner gehören dem Vorstand zehn weitere Mitglieder an. Mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds ist das Gremium ehrenamtlich besetzt. Die Wahl erfolgt turnusgemäß für drei Jahre.
Anziehungspunkt für linke Aktivisten
Auf der Mitgliederversammlung sagte Riexinger laut Pressemitteilung, er wolle die politische Stiftung zu einem wichtigen Anziehungspunkt für Gewerkschafter sowie linke Aktivisten und Intellektuelle ausbauen. „Gerade jetzt, wo die Regierung Merz einen Generalangriff auf den Sozialstaat fährt, brauchen wir eine Stiftung, die Strategien und Konzepte für soziale und gesellschaftliche Alternativen liefert.“ Im Fokus seiner Arbeit werde daher die Beförderung kritischer Kapitalismusanalysen und von Strategien gegen die „Faschisierung von Politik und Gesellschaft“ stehen, so der neue Vorsitzende. Die Stiftung plane außerdem eine Bildungsoffensive und wolle gezielt Debattenräume für linksorientierte junge Menschen schaffen und ausbauen.
Zu den bedeutendsten Stiftungsprojekten im Inland zählt die politische Bildungsarbeit mit Vorträgen, Seminaren, Bildungsreisen und Jugendbildungsformaten. Ergänzend entwickelt die Stiftung eigene Bildungsmaterialien. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch Stipendienprogramme sowie die Unterstützung von Forschungsprojekten. Sie organisiert Kampagnen- und Diskussionsprojekte zu Themen wie öffentlicher Daseinsvorsorge, Krankenhausversorgung, Erinnerungspolitik oder rechter Publizistik.
Die parteinahe Stiftung der Linken ist vom russischen Justizministerium auf die Liste „unerwünschter ausländischer Organisationen“ gesetzt worden. In Deutschland geraten politische Stiftungen zunehmend im digitalen Raum unter Druck.
International betreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Regional- und Länderbüros an mehr als 20 Standorten und arbeitet in über 80 Ländern mit Partnerorganisationen zusammen. Dort konzentrieren sich Projekte unter anderem auf soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe, feministische und sozial-ökologische Ansätze sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa in Asien, Afrika, Europa und Westasien.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 1990 in Berlin gegründet und ist der Partei Die Linke nahestehend. Der Zweck der gemeinnützigen Stiftung ist mitunter die Förderung politischer Bildung, Wissenschaft, Kunst und internationaler Verständigung. Sie finanziert sich maßgeblich durch staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sowie Spenden. Laut Jahresbericht erhielt sie im Jahr 2024 Mittel in Höhe von über 74 Millionen Euro und beschäftigte insgesamt 294 Mitarbeiter.
