Die mit der Linkspartei verbundenen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten ausländischen Organisation“ erklärt worden. Das berichtete zuerst die Tageszeitung Taz. Vor der RLS wurden bereits die meisten anderen Stiftungen, die großen deutschen Parteien nahestehen, in Russland kriminalisiert. Von den parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien steht lediglich die mit der AfD verbundene Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht auf der Liste. Das Verzeichnis wird vom russischen Justizministerium geführt und umfasst nun 249 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter auch Amnesty International und Human Rights Watch.
An der Seite der linken Opposition
Die Stiftung habe über russische Medien von der Entscheidung erfahren, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski gegenüber der Taz. „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe „weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.
In einer Erklärung begründete die russische Generalstaatsanwaltschaft den Entschluss damit, dass die RLS „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“. Zudem verbreite die als Verein organisierte Stiftung „kontinuierlich Materialien und Nachrichten ausländischer Agenten sowie ausländischer und internationaler NGOs, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft sind“.
Weltweit geht die Zahl der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, zurück – engagierte Vereine leisten dazu einen Beitrag. Ein Blick hinter die Kulissen ihres Engagements.
Ihre Moskauer Büros musste die RLS wie auch andere deutsche parteinahe Stiftungen bereits im April 2022 schließen. Die nun erfolgte Listeneintragung kommt einem Verbot der Organisation in Russland gleich. Im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Das Auswärtige Amt weist laut Taz die Einstufung der RLS und anderer politischer Stiftungen durch Russland „entschieden zurück und verurteilt sie“. Die Bundesregierung forderte von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung für politische Stiftungen.
Auch die Strukturen in Deutschland politischer Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. Im März warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz Dutzende Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor in einem Schreiben vor russischen Cyberattacken.
Hackerkollektiv APT28
Ende Juli meldete dann die vom Deutschen Gewerkschaftsbund finanzierte Hans-Böckler-Stiftung, „Opfer eines gezielten, kriminellen“ Angriffs geworden zu sein, der zur Verschlüsselung wichtiger IT-Systeme geführt habe. Der Vorfall wird derzeit untersucht, ein klarer Hinweis auf einen Bezug zu Russland fehlt bislang.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde bereits 2021 Ziel eines Cyberangriffs, bei dem Daten von Mitarbeitern und Partnern kompromittiert wurden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung verzeichnete mehrere Angriffe im digitalen Raum. 2020 erbeuteten Hacker Log-indaten zu einzelnen E-Mail-Konten der Organisation. 2017 und 2024 dokumentierte eine Sicherheitsfirma Spähversuche durch das russische Hackerkollektiv APT28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit bekannt)auf die Stiftung. Das Kollektiv hat wiederholt europäische Organisationen in den Bereichen Außenpolitik, Energie, Verteidigung und Verkehr attackiert und wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet. Zumeist ist es jedoch schwierig, die Herkunft eines Hackerangriffs eindeutig nachzuweisen.
Tobias Müller ist Redakteur bei DIE STIFTUNG. Er hat Friedens- und Konfliktforschung sowie Journalismus in Frankfurt am Main und Darmstadt studiert. Als Werkstudent arbeitete er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im Anschluss folgte eine Tätigkeit als Onlineredakteur beim Magazin Chrismon.