Bündnis fordert Kurskorrektur im Steuerrecht

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen fordert Reformen für den Stiftungs- und gemeinnützigen Sektor. „Wer gemeinnützige Stiftungen als einen essenziellen Teil der Zivilgesellschaft und als wichtige Säule demokratischer Resilienz versteht, sollte ihnen verlässliche und förderliche Bedingungen bieten“, sagte Generalsekretärin Friederike von Bünau laut Pressemitteilung an die Adresse der Bundesregierung. Der Bundesverband sieht in vielen Bereichen Nachbesserungsbedarf.Was das Stiftungsrecht angeht, müsse die 2023 in Kraft getretene Stiftungsrechtsreform, wie vom Bundestag beschlossen, evaluiert werden. Der Bundesverband versteht die Überprüfung als Chance für einen Praxischeck und kündigt an, dafür Erfahrungen aus dem Sektor zu bündeln und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung stellen zu wollen. Zugleich drängt der Verband auf die Klärung offener Fragen: etwa ein Änderungsrecht des Stifters zu Lebzeiten, ein Klagerecht von Organmitgliedern zum Schutz der Stiftungsinteressen und die unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Stiftungsaufsichten der Bundesländer.Der Zeitpunkt ist wohl gewähltGemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses für Gemeinnützigkeit fordert der Bundesverband zudem die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Er verweist darauf, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und aus Sicht des Sektors seit langem ausstehe. Dazu hat das Bündnis für Gemeinnützigkeit unter Federführung des Bundesverbands Ende März Reformvorschläge in Form eines Policy Papers und einer Forderungsliste mit 23 Punkten vorgelegt (Teil 1, Teil 2).Über Jahrzehnte sei ein Regelungsgefüge entstanden, so die Stoßrichtung des Policy Papers, das durch zahlreiche Ergänzungen immer komplexer geworden sei. In der Praxis seien Gesetzestexte ohne juristische Ausbildung kaum zugänglich. Ein „unangemessener Grad an Formalisierung und Detailsteuerung“, etwa bei Satzungsgestaltung oder Mittelverwendung, beschneide die Handlungsfähigkeit von Non-Profit-Organisationen (NPO), so das Bündnis, ein Zusammenschluss von Dach- und Spitzenverbänden aus Zivilgesellschaft, Sport, Kultur, Fundraising, Naturschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Info Warum ist die Evaluation der Stiftungsrechtsreform jetzt fällig? Die Evaluation der Stiftungsrechtsreform ist keine neue Forderung aus der Praxis, sondern Teil des ursprünglichen Reformdesigns. Im Bundestagsbeschluss zur Reform des Stiftungsrechts wurde festgehalten, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Überprüfung erfolgen soll. Ziel ist ein Praxischeck, ob die neuen Regeln für Stiftungen tatsächlich funktionieren. Da die Reform am 1. Juli 2023 in Kraft trat, wäre diese Evaluation inzwischen fällig. Aus Sicht des Sektors geht es dabei nicht nur um eine formale Bilanz, sondern um die Frage, wo das neue Stiftungsrecht praxistauglich ist und wo nachgebessert werden muss. Der Zeitpunkt für die vorgelegten Forderungen ist wohl gewählt. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts zu verbessern. Die geplanten Maßnahmen umfassen das Vereins-, Zuwendungs-, Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- und das sonstige Steuerrecht. Gleichzeitig verweist das Bündnis darauf, dass die letzte umfassende Steuerrechtsreform für den Sektor mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt. Einzelmaßnahmen wie zuletzt durch das Steueränderungsgesetz 2025 seien zwar wichtig gewesen, reichten aber nicht aus, um die grundlegenden strukturellen Defizite zu beheben. Das Bündnis stellt in seinem Katalog zentrale und nachgeordnete Forderungen auf. Business Judgement Rule Eine zentrale Forderung zielt auf die sinngemäße Einführung einer Business Judgement Rule in der Abgabenordnung (AO): Wer in gutem Glauben, auf Grundlage angemessener Informationen sowie innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben handelt, solle nicht allein wegen eines späteren Misserfolgs Sanktionen bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit befürchten müssen.Dabei knüpft das Bündnis an das Zivilrecht an. Die Business Judgement Rule ist dort seit langem etabliert und im Zuge der im Juli 2023 in Kraft getretenen Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch auch ausdrücklich für Stiftungen kodifiziert worden (§ 84a BGB). Im Gemeinnützigkeitsrecht der AO fehle bislang jedoch eine vergleichbare Regelung. Die daraus resultierende Diskrepanz zwischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht sorge für Rechtsunsicherheit.Eng verknüpft mit diesem Punkt ist auch die Forderung nach einem verhältnismäßigeren Sanktionsregime. Das Bündnis schlägt vor, in § 63 AO ein abgestuftes System zu verankern, das bei kleineren Verstößen Heilungsmöglichkeiten eröffnet und nicht automatisch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit auslöst. Konkret nennt das Bündnis etwa die Möglichkeit, bei begrenzter Fehlverwendung eine Frist zu setzen, um die Mittelverwendung zu korrigieren oder auszugleichen. Satzungsgestaltung Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Anforderungen an die Satzungsgestaltung. Die aktuelle Lage zwinge Organisationen mit breitem Förderspektrum faktisch dazu, „sämtliche in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke in ihre Satzung aufzunehmen, um eine Förderflexibilität zu bewahren“. Die Finanzverwaltung sei in erheblichem Umfang mit der Kontrolle der formellen Satzungsmäßigkeit befasst.Zudem interpretiere die Finanzverwaltung die Mustersatzung aktuell dahingehend als verbindlich, „dass sich die in § 1 bis 5 der Mustersatzung enthaltenen steuerlichen Regelungen wortgleich in den Satzungen der steuerbegünstigten Körperschaften wiederfinden müssen“. Diese wortgleiche Übernahme will das Bündnis für Gemeinnützigkeit obsolet machen. Die Auffassung der Finanzverwaltung widerspreche der Bezeichnung der Anlage 1 als „Mustersatzung“. Eine Mustersatzung könne beispielhafte Formulierungen, aber keine verbindlichen Bestimmungen enthalten. „Um die gemeinnützigen Körperschaften vor einer unverhältnismäßigen Überregulierung zu bewahren, bedarf es aus unserer Sicht einer gesetzlichen Klarstellung. Diese Auffassung teilte zuletzt auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.“ Zweckverwirklichung Bei der Frage, wann eine Körperschaft Zwecke „unmittelbar“ verwirklicht (§ 57 AO), kritisiert das Bündnis eine Überinterpretation des Hilfspersonenbegriffs. In der Praxis werde für die Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke teils ein arbeitsrechtlich geprägtes Weisungsverhältnis vorausgesetzt. Das Bündnis will klarstellen, dass ein solches Weisungsverhältnis nicht erforderlich ist, wenn Zweckbindung, Beauftragung und Verantwortung für die gemeinnützige Verwendung der Mittel gesichert sind.Mit § 57 Abs. 3 AO wurde die Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften („planmäßiges Zusammenwirken“) gesetzlich erleichtert. Das Bündnis kritisiert jedoch, dass die Finanzverwaltung dies durch formale Anforderungen faktisch wieder einengen könne – insbesondere durch die Vorschrift, dass Kooperationen bei allen Beteiligten in der Satzung detailliert abgebildet sein müssten. Info Kooperationen im Gemeinnützigkeitsrecht: Seit 2020 ausdrücklich erleichtert Das Gemeinnützigkeitsrecht erlaubt Kooperationen zwischen gemeinnützigen Körperschaften nicht erst seit Kurzem. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde § 57 Abs. 3 AO eingeführt. Die Vorschrift stellt klar: Eine Organisation verfolgt ihre gemeinnützigen Zwecke auch dann unmittelbar, wenn sie diese satzungsgemäß durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft verwirklicht. Für Stiftungen, Vereine und andere Non-Profits ist das eine wichtige Klarstellung. Denn die sogenannte Unmittelbarkeit gehört zu den zentralen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Gerade bei arbeitsteiligen Projekten, Verbundstrukturen oder langfristigen Partnerschaften war lange umstritten, wie eng eine Organisation ihre Zwecke selbst verwirklichen muss. Auf dem Papier hat der Gesetzgeber Kooperationen damit bereits deutlich erleichtert. In der Praxis bleibt das Thema für viele Organisationen dennoch relevant — etwa bei der Satzungsgestaltung, der Abgrenzung von Rollen oder im Umgang mit der Finanzverwaltung. Die Regel zeigt: Gemeinnützige Zusammenarbeit ist steuerrechtlich gewollt, muss aber sauber strukturiert sein. Zudem fordert das Bündnis die Gleichstellung operativer und fördernder Tätigkeiten für die Zweckverwirklichung (§§ 57 und 58 AO). Das Bündnis begründet dies mit der gelebten Praxis, in der viele Organisationen sowohl fördern als auch operativ arbeiten – oder reine Förderung gar der Regelfall sei. Die aktuelle Gesetzeslage suggeriere jedoch, dass der letztere Fall lediglich ausnahmsweise zulässig sei. Zwar würden Kostenerstattungen in der Verwaltungspraxis großzügig ausgelegt, dennoch fehle es grundlegend an Rechtssicherheit. Politische Betätigung Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog ist die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen. Das Bündnis will gesetzlich klarstellen, dass gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen außerhalb der eigenen Satzungszwecke gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich sind. Zudem soll ein Kriterium im Anwendungserlass gestrichen werden, das politische Einflussnahme nur dann zulässt, wenn sie gegenüber der Zweckverwirklichung „in den Hintergrund“ tritt.Diese Formulierung führt nach Ansicht des Bündnisses zu einer überschießenden Wirkung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes. Politische Betätigung werde in der Praxis selbst dann zurückgedrängt, wenn sie unmittelbar der Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke diene. Die Folge sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit für NPOs, die ihr Handeln an unbestimmten und schwer prognostizierbaren Maßstäben ausrichten müssten. Sachspenden Ferner sieht das Bündnis einen steuerlichen Fehlanreiz beim Thema Sachspenden. Während Vernichtung von Gütern umsatzsteuerlich neutral sei, könne eine Spende als unentgeltliche Wertabgabe an NPOs zur „Steuerkeule“ werden. Das Bündnis schlägt eine gesetzliche Klarstellung vor, dass Sachspenden an steuerbegünstigte Körperschaften nicht als unentgeltliche Wertabgabe gelten. Zu diesem Zweck könne der Ausnahmetatbestand in § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG über Geschenke von geringem Wert und Warenproben hinaus auf Sachspenden an gemeinnützige Organisationen erweitert werden. Umsatzsteuer Schließlich kritisiert das Bündnis, dass die umsatzsteuerliche Beurteilung wirtschaftlicher Aktivitäten von NPOs oftmals mit Unsicherheiten behaftet sei. Gerichte und Finanzbehörden würden die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie oftmals unterschiedlich auslegen. Das Bündnis fordert deshalb ein kostenfreies Auskunftsverfahren im Umsatzsteuerrecht für NPOs, um komplexe Sachverhalte frühzeitig zu klären.Unter den nachgeordneten Forderungen finden sich zudem Aspekte, die breiter gefasste Erweiterungen, Spezialfelder und generelle Modernisierungsthemen umfassen. So plädiert das Bündnis etwa für eine stärkere Internationalisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Konkret soll der strukturelle Inlandsbezug als Voraussetzung der Auslandsförderung entfallen: § 51 Abs. 2 AO verlangt derzeit, dass bei Zweckverwirklichung im Ausland entweder Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gefördert werden oder die Tätigkeit „zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“ beitragen kann. Das Bündnis fordert die ersatzlose Streichung der Norm. Zur Begründung verweist es darauf, dass die Vorschrift nach Maßgabe des Anwendungserlasses in EU-Konstellationen ohnehin nicht streng angewendet werden könne und ihre praktische Relevanz begrenzt sei, zugleich aber ein nationalstaatlich geprägtes Signal setze – obwohl viele gemeinnützige Zwecke ihrem Wesen nach grenzüberschreitend ausgerichtet seien.Vereinfachung für KatastrophenhilfenAußerdem will das Bündnis das Gemeinnützigkeitsrecht bei der Katastrophenhilfe erweitern. Hintergrund ist ein neuer mildtätiger Tatbestand in § 53 Nr. 3 AO, der seit 1. Januar 2025 die Unterstützung von Personen erfasst, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen – insbesondere Katastrophen – in eine Notlage geraten ist. Aus Sicht des Bündnisses bildet das Gemeinnützigkeitsrecht damit jedoch noch nicht ausreichend ab, dass Hilfe nach Katastrophen nicht nur finanzielle Unterstützung umfasst, sondern auch nichtmonetäre Leistungen wie Beratung oder psychologische Betreuung. Vorgeschlagen wird daher, die „Hilfe für Katastrophenopfer“ zusätzlich im Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO ausdrücklich zu verankern. Info Katastrophenhilfe und Gemeinnützigkeit: Was sich seit 2025 geändert hat Seit dem 1. Januar 2025 nennt § 53 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich auch Personen, die aus besonderen Gründen wirtschaftlich in Not geraten sind, als möglichen Adressaten mildtätiger Unterstützung. Für gemeinnützige Organisationen ist das ein wichtiger Anknüpfungspunkt, wenn sie Betroffenen nach Krisen oder Katastrophen helfen wollen. Nach Auffassung des Bündnisses greift die Regelung jedoch zu kurz. Denn sie schafft vor allem Klarheit dort, wo finanzielle Unterstützung im Vordergrund steht. In der Praxis umfasst Katastrophenhilfe aber oft mehr: etwa Sachspenden, Unterkünfte, Transport, Infrastruktur oder organisatorische Hilfe. Deshalb fordert das Bündnis, Katastrophenhilfe zusätzlich als gemeinnützigen Zweck in den Katalog des § 52 Abs. 2 AO aufzunehmen. Aus Sicht der Befürworter würde das die Rechtslage für Stiftungen, Vereine und andere Non-Profits verbessern, wenn sie nichtmonetäre Hilfen leisten. Der Kern des Vorschlags: Wer in Katastrophenlagen schnell helfen will, soll dies rechtssicher und gemeinnützigkeitskonform tun können. In den Blick genommen wird die seit kurzem gesetzlich verankerte Wohngemeinnützigkeit. Nach Darstellung des Bündnisses sind die vom Gesetzgeber erhofften Investitionsimpulse bisher auch deshalb begrenzt, weil zentrale Fragen der praktischen Anwendung ungeklärt seien. Genannt werden insbesondere Unklarheiten bei der Ermittlung und dem Nachweis einer „marktüblichen Miete“ sowie bei der Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sphären. Das Bündnis schlägt hierzu untergesetzliche Klarstellungen im Anwendungserlass zu § 52 Abs. 2 Nr. 27 AO vor. Ergänzend verweist es auf die Notwendigkeit von Investitionszuschüssen, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt sind.Gemeinnützigen Journalismus will das Bündnis als eigenen Zweck im Katalog des § 52 Abs. 2 AO verankern. Vorgesehen ist eine Ergänzung um eine neue Nummer, die die Förderung qualitätsgesicherten, nicht gewinnorientierten Journalismus erfasst, der den presserechtlichen Sorgfaltspflichten genügt. Flankierend regt das Bündnis eine Legaldefinition im Anwendungserlass an, die unter anderem Unabhängigkeit der Recherche, öffentliche Zugänglichkeit der Inhalte sowie Kostendeckung als Kriterien benennt.In der Begründung führt das Bündnis an, dass Journalismus bislang nicht ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck genannt ist und sich entsprechende Projekte in der Praxis häufig über andere Zwecke – etwa Bildung – legitimieren müssten, was Rechtsunsicherheit und Abgrenzungsfragen mit sich bringe. Zugleich benennt es ordnungspolitische Fragen, insbesondere mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privatwirtschaftlichen Medienangeboten, und plädiert für eine Ausgestaltung über strukturelle Kriterien statt über inhaltliche Vorgaben.

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