Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verlassen Georgien. Das Vorgehen der georgischen Regierung mache es der Naumann-Stiftung unmöglich, weiter im Land zu arbeiten, so die FDP-nahe Organisation auf ihrer Website. Unter dem neuen Gesetz über ausländische Zuwendungen forderten die georgischen Behörden, „jeden einzelnen Programmteil den Prioritäten der georgischen Regierung unterzuordnen und für alle Maßnahmen entsprechende Genehmigungen einzuholen“. Ein Antrag auf Aussetzung dieser Vorgaben sei abgelehnt worden. „Wir sehen daher keine Möglichkeiten mehr für eine Arbeit, die unseren Werten und Prinzipien entspricht“, so die Organisation, die als einzige der parteinahen Stiftungen in Deutschland der Rechtsform nach tatsächlich eine Stiftung und kein Verein ist.
Parallelen zu Russland
Laut der CDU-nahen Adenauer-Stiftung hat es „intensive Bemühungen auch seitens der deutschen Bundesregierung“ gegeben mit dem Ziel, eine Fortsetzung der Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Ohne Erfolg. Die Adenauer-Stiftung war seit 2003 in dem Kaukasusland aktiv, die Naumann-Stiftung hatte ein Jahr zuvor ihre Arbeit dort aufgenommen. In mehr als zwei Jahrzehnten habe die Adenauer-Stiftung „die regionale Zusammenarbeit im Südkaukasus, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen, die Vergangenheitsaufarbeitung, den interreligiösen Dialog, den georgischen Parlamentarismus sowie die deutsch-georgischen Beziehungen und die Annäherung an die Europäische Union unterstützt“.
Georgien hat nach der umstrittenen Parlamentswahlen 2024 einen prorussischen Kurswechsel vollzogen. Der Staat ging hart gegen Demonstrationen für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union vor. Ein Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ erinnert an eine Regelung in der Russischen Föderation. In den letzten Jahren hätten viele Georgier zunehmend persönliche Risiken auf sich nehmen müssen, wenn sie sich für eine demokratische freiheitliche Ordnung in ihrem Land eingesetzt hätten, so die Naumann-Stiftung. „Wir sehen daher die politische Entwicklung Georgiens mit großer Sorge.“
Die georgische Politik wird wesentlich vom früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili geprägt. Wie andere Oligarchen kam der Milliardär mit russischer Staatsbürgerschaft im Zuge der dortigen Privatisierung in den frühen 1990er Jahren zu seinem Vermögen. Heute zieht der Gründer der Oppositionsbewegung Georgischer Traum, aus der 2012, ein Jahr später, die gleichnamige heutige Regierungspartei hervorging, die Fäden im Hintergrund.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sind von der aktuellen Entwicklung nicht betroffen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, hätten sie das Signal bekommen, erfolgreich Anträge auf Projektarbeit stellen zu können. Die Hintergründe sind unklar. „Beobachter in Tiflis vermuten, mit der selektiven Bleibezusage für zwei deutsche Stiftungen versuche das Iwanischwili-Regime auf bewährte Weise, seine Gegner zu spalten“, so die F.A.Z.
Anhaltender Trend
Der Rückzug aus Georgien ist ein weiteres Beispiel eines länger anhaltenden Trends. Spätestens seit der versuchten Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 durch Russland sind dort ausländische Organisationen unter Druck. Darunter etwa die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD – deren Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang keine Bundesmittel und verfügt über keine Auslandsbüros.
Auch Organisationen ohne unmittelbaren Bezug zu politischen Akteuren wurden als unerwünscht eingestuft, darunter unter anderem das Goethe-Institut (September 2026), die Robert-Bosch-Stiftung (2026), der Deutsche Akademische Austauschdienst (Februar 2026), die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (August 2025) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (2022). Die Liste ausländischer unerwünschter Organisationen umfasst mehr als 400 Organisationen.