Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung hat den CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er soll beide Ämter parallel ausüben. Holetschek folgt auf den Europaabgeordneten Markus Ferber, der die CSU-nahe Stiftung seit 2020 geleitet hatte und nicht erneut kandidierte. Nach Angaben des CSU-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geschah dies auf eigenen Wunsch. Ferber wolle sich ganz auf seine Aufgaben in Brüssel konzentrieren.
Der 62-jährige Holetschek hatte nach seinem Jurastudium schon einmal bei der Hanns-Seidel-Stiftung gearbeitet: von 1993 bis 1998 als Referent für journalistische Nachwuchsförderung und Medienpolitik sowie als stellvertretender Abteilungsleiter im Förderungswerk. In seiner politischen Laufbahn war er unter anderem Staatssekretär im bayerischen Bau- und Verkehrsministerium, Staatsminister im bayerischen Gesundheitsministerium und Bürgermeister von Bad Wörishofen. Seit 2023 führt er die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.
„Zeit für ein umfassendes Update“
Söder bezeichnete Holetschek laut Pressemitteilung als früheren Mitarbeiter der Stiftung als „echten Insider“, der mit allen Strukturen vertraut sei. Mit ihm solle die Stiftung als „intellektuelles Kraftzentrum“ näher an die Partei heranrücken und ihren Schwerpunkt stärker in München haben. „Wir wollen die Hanns-Seidel-Stiftung neu aufstellen. In herausfordernden Zeiten für unsere Demokratie ist es nun an der Zeit für ein umfassendes Update“, sagte Söder.
„Mit der neuen Doppelfunktion als CSU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung möchte ich Brücken bauen, den Dialog stärken und die Stiftung kraftvoll und zukunftsorientiert weiterentwickeln“, wird Holetschek in der Pressemitteilung zitiert. Es sei für ihn eine große Ehre, denn die Stiftung sei für ihn seit Beginn seines beruflichen und politischen Wegs eine echte Herzensangelegenheit. „In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen braucht unsere freiheitliche Demokratie starke politische Bildung, Austausch und Orientierung.“
Unübliche Doppelfunktion
Nach dem Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen müssen diese gegenüber den Parteien, denen sie nahestehen, sowohl rechtlich als auch faktisch unabhängig sein. Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass sie die notwendige Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren. Vor diesem Hintergrund ist es unüblich, wenn ein Politiker, der noch eine herausgehobene aktive Funktion innehat, zugleich an der Spitze einer politischen Stiftung steht. Solche Vorsitzendenämter werden meist von Politikern übernommen, die nicht mehr im aktiven politischen Geschäft stehen. Beispiel dafür ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese wird von der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender der frühere SPD-Chef Martin Schulz ist.
Die Hanns-Seidel-Stiftung trägt den Namen des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Hanns Seidel. Der eingetragene Verein wurde 1967 auf Beschluss des CSU-Landesvorstands gegründet und betreibt politische Bildungsarbeit. Laut Satzung soll er „die demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage“ fördern. Zu den Angeboten zählen Seminare, die Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses sowie ein Archiv für christlich-soziale Politik.