Die türkische Justiz hat die Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung, Yonca Verdioglu Sik, unter dem Vorwurf der Spionage kurzzeitig in Gewahrsam genommen und anschließend einem Gericht in Istanbul zur Befragung vorgeführt. Laut Medienberichten unter Berufung von Siks Anwältin drehten sich die Fragen um ihre Aufgaben bei der Stiftung, deren Arbeitsweise und Aktivitäten sowie um die Zahlungen, die sie bekommen hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Kooperation mit dem LGBTQ-Verein Kaos GL. Nach Angaben der Anwältin darf Sik das Land nicht verlassen.
Repressionen als Regierungsinitiative
Im Zuge landesweiter Razzien gegen mehrere LGBTQ-Vereine im September wurden in der Türkei bereits mehrere Personen festgenommen. Wohnungen und Arbeitsplätze von Vereinsmitgliedern wurden unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya durchsucht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Kinder und Jugendliche würden in Fragen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in unangemessener Weise beeinflusst. Außerdem warf man den Beschuldigten Prostitution und Obszönität vor. Mit den Einsätzen solle verhindert werden, dass solche Aktivitäten in der Gesellschaft als normal gelten. Dies geschehe, so die Behörde, zum Wohl der Kinder und zum Schutz der Familie als Institution sowie der gemeinsamen moralischen Werte. Die Maßnahmen gehören zur Regierungsinitiative „Meine Familie ist sicher“. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt aktuell für ein „Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“, mit dem er der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Gesellschaft begegnen will.
Der türkische Justizminister Akin Gürlek erklärte laut der Nachrichtenagentur Anadolu, die Auswertung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass aus dem Ausland große Summen von öffentlichen Stellen eingegangen seien. Woher diese Gelder genau stammen, werde noch untersucht.
Die im Zusammenhang mit der Verhaftung Siks stehende LGBTQ-Organisation Kaos GL hat ihren Sitz in Ankara. Sie entstand Anfang der 1990er-Jahre aus Zusammenkünften queerer Menschen in Parks und Privatwohnungen. Öffentlich trat die Gruppe erstmals 1994 mit der ersten Ausgabe ihres Magazins „Kaos Q+“ auf. 2005 wurde sie als erster offiziell registrierter LGBTQ-Verein der Türkei anerkannt. Die Organisation engagiert sich für die Menschenrechte von LGBTQ-Personen und setzt sich gegen Diskriminierung, Vorurteile und Hass ein. Sie veröffentlicht eigene Medien, unterhält ein Kulturzentrum in Ankara, berät geflüchtete Personen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Hinzu kommen Veranstaltungen wie das Feminist Forum und Anti-Homophobie-Treffen. Außerdem kooperiert Kaos GL mit Gewerkschaften und weiteren sozialen Bewegungen.
30 Auslandsbüros
Die Heinrich-Böll-Stiftung, benannt nach dem Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist eine politische Stiftung im Umfeld der Partei Bündnis 90/Die Grünen und rechtlich als Verein organisiert. Nach eigener Darstellung sieht sie ihre Hauptaufgabe in der politischen Bildung, in der Stärkung demokratischer Meinungsbildung und gesellschaftspolitischen Engagements sowie in der Verständigung zwischen den Völkern. Als Leitlinien ihrer Arbeit nennt sie die Grundwerte Ökologie und Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Der Verein unterhält nach eigenen Angaben 30 Auslandsbüros, in der Türkei ist er seit 1994 vertreten. Der überwiegende Teil des Budgets der Organisation stammt aus Bundesmitteln, 2024 waren das 86,5 Millionen Euro.