14.02.2018 | Von Die Stiftung

Bergen-Belsen: Streit um AfD in Stiftungsrat

Nach der Kritik von Überlebendenverbänden wollen die vier weiteren Parteien im niedersächsischen Landtag verhindern, dass ein AfD-Vertreter Mitglied jenes Stiftungsrats wird, der auch für die Gedenkstätte des früheren NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen zuständig ist.

Bergen-Belsen
Friedhof auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte. Foto: Arnold Plesse, Belsenuebera, CC BY-SA 3.0 DE

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf eine geplante Gesetzesänderung zum Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten reagiert. „Eine gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolgt, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die vier weiteren im Landtag vertretenen Parteien– CDU, SPD, FDP und Grüne – hatten sich nach Protesten von Überlebenden des früheren NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen darauf geeinigt, den Stiftungsrat der Gedenkstätte auf die vier größten Fraktionen zu begrenzen, was die AfD ausschließen würde.

Überlebende zeigen sich besorgt mit Blick auf AfD

Bislang hat nach dem Stiftungsgesetz aus dem Jahr 2004 jede Landtagsfraktion das Recht, einen Vertreter in den Rat zu entsenden. Doch Überlebendenverbände hatten „mit großer Besorgnis“ darauf reagiert, AfD-Politiker in das Gremium einziehen könnten, so Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der die neue Regelung unterstützt.

„Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Die Stiftung, in deren Trägerschaft sich u.a. die Gedenkstätte Bergen-Belsen befindet, hat den Auftrag, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen und eine kritische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sowie ihren Ursachen und Folgen zu fördern. Die AfD, in deren Reihen revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen mindestens geduldet werden, steht diesem Auftrag entgegen Wer den deutschen ‚Schuldkult‘ beklagt oder eine ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ fordert, hat in den Gremien der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten nichts verloren“, schreibt Wagner.

Gespräch zwischen Stiftung und AfD-Landtagsabgeordneten

Der Geschäftsführer berichtet von einem Gespräch mit der AfD-Landtagsfraktion im Dezember 2017, in dem er sie „auf aktuelle Vorgänge in niedersächsischen AfD-Gliederungen“ angesprochen habe, die dem Stiftungszweck zuwiderliefen. Er nennt unter anderem:

  • „Forderung der AfD Braunschweig auf Streichung städtischer Fördergelder u.a. für die Gedenkstätte Schillstraße;
  • Demonstratives Fernbleiben der AfD Wolfenbüttel im November 2017 beim
    Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938;
  • Ablehnung der AfD Wolfsburg gegenüber Plänen der Stadt, eine Gedenkstätte KZ Laagberg zu errichten;
  • Pressemitteilung der Alternativen Jugend Bremen vom 24.11.2017 zur Ablehnung von ‚Schuldkult und Mahntourismus‘ (bezogen auf die Förderung des Denkortes Bunker Valentin) samt Farbschmierereien am Bunker Valentin am 10.12.2017
  • Pressemitteilung der AfD Niedersachen vom 20.12.2016: ‚Es wird Zeit, das Ruder herumzureißen, dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen.‘
  • AfD Niedersachsen als Veranstalterin für einen Auftritt von Hans-Thomas
    Tillschneider (Patriotische Plattform, Nähe zu den ‚Identitären‘) in Braunschweig am 5.12.2017.“

Laut Gedenkstätte Bergen-Belsen starben insgesamt 52.000 KZ-Häftlinge  in dem Lager im Landkreis Celle oder unmittelbar nach der Befreiung am 15. April 1945, darunter Anne Frank. Bevor ein Teil des Gefangenenlagers im April 1943 von der Wehrmacht an die SS übergeben wurde, waren allein zwischen Juli 1941 und April 1942 14.000 sowjetische Kriegsgefangene vor allem an Hunger, Seuchen und Kälte gestorben.

Zur Stellungnahme der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

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