16.05.2019 | Von Die Stiftung

Millionenklage gegen Deutsche Schlaganfall-Hilfe abgewiesen

Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe gewinnt vor dem Landgericht München I den Prozess um eine 25-Millionen-Euro schwere Schadenersatzklage. Die Kläger kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Schlaganfall-Hilfe
Die Münchner Unternehmensberater Stephan Mahlert und Robert Hobelsberger warfen der Stiftung den Bruch eines Vermarktungsvertrags vor. Die Erfüllung des Vertrags hätte die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Gefahr gebracht, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung. Foto: Alexander Klaus / pixelio.de

Das Landgericht München I sah es in seinem am 08. Mai ausgesprochenen Urteil als erwiesen an, dass die Erfüllung des Vertrags mit der von den Unternehmensberatern gegründeten  Firma „Chronic Care for You GmbH” (CC4Y) gegen den Stiftungszweck ,Verfolgung gemeinnütziger Ziele’  verstoßen hätte, wie die Lokalnachrichten Die Glocke in Gütersloh (Sitz der Stiftung) schreiben. Die Firma CC4Y sollte Lizenzen  von der Stiftung bekommen, so Die Glocke weiter, und im Gegenzug zehn Prozent der Nettoerlöse an die Stiftung auszahlen – und das wäre sittenwidrig gewesen, so das Gericht.

Im Jahr 2011 hatte die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe die beiden Münchner Unternehmensberater Stephan Mahlert und Robert Hobelsberger beauftragt, Vermarktungsmöglichkeiten für Produkte und Dienstleistungen der Stiftung zu suchen. In ihrer Klage beriefen sich Mahlert und Hobelsberger auf einen von Dr. Brigitte Mohn, der damaligen Vorstandsvorsitzenden, unterschriebenen Vermarktungsvertrag aus dem Jahr 2011. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hatten die beiden Unternehmensberater die Firma CC4Y bereits im Handelsregister eintragen lassen, als sie im März 2013 erfuhren, dass sich die Stiftung in Zusammenarbeit mit anderen Beratungsunternehmen um alternative Vertriebswege bemühte und an einer Zusammenarbeit mit ihnen nicht mehr interessiert sei.

Sachverständiger hält den Vertrag für problematisch

Im März 2014 reichten Mahlert und Hobelsberger ihre Klage ein, sie bezifferten den Schaden später auf 25 Millionen Euro. Der Prozess dauerte vier Jahre an – es sei ein komplexer juristischer Sachverhalt zu klären gewesen, außerdem hätten unterschiedliche Versionen , welche Verträge von wem unterschrieben worden waren, vorgelegen, wie die SZ weiter schreibt.

Die entscheidende Wende brachte ein Sachverständiger für Gemeinnützigkeitsrecht im März 2019. Er sagte aus, dass der Vertrag tatsächlich problematisch für die Gemeinnützigkeit der Stiftung gewesen wäre. Knapp zwei Monate später fiel das Urteil.

Stiftung begrüßt das Urteil – Kläger sehen Rechtsunsicherheiten

„Würde man dem Urteil des Landgerichts folgen, wäre das ein Schlag für alle Stiftungen in Deutschland und deren Vertragspartner“, sagte Kläger Stephan Mahlert nach der Urteilsverkündung gegenüber dem Westfalen-Blatt. Er führte aus: „Denn das würde bedeuten, dass es keine Rechtssicherheit in ihren Geschäftsbeziehung gibt, sobald die Gemeinnützigkeit dadurch bedroht sein könnte.“ Für ihn ist demnach besonders problematisch, dass sich das Gerichtsurteil einzig auf den Aspekt stützte, dass Brigitte Mohn den Vertrag nicht hätte unterschreiben dürfen.

Mario Leisle, Sprecher der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe begrüßte in seiner Stellungnahme das Gerichtsurteil: „Wir […] freuen uns, dass die Kammer unsere Rechtsauffassung vollumfänglich teilt, dass die Klage unbegründet ist. Damit ist der Versuch ehemaliger Berater der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe gescheitert, die Zusammenarbeit mit der Stiftung für sich auszunutzen und zu ihren Lasten maximalen Profit für sich herauszuschlagen.“

Die Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Die Deutsche Schlaganfall-Hilfe wurde 1993 von Liz Mohn, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft, gegründet. Sie engagiert sich im Bereich Prävention, Akutversorgung und Rehabilitation und bietet unter anderem Servicestellen und Regionalbüros als Anlaufstellen für Interessierte sowie Zertifizierungen für Schlaganfall-Stationen.

 

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