20.03.2018 | Von Die Stiftung

Stiftungsreform: Bundesverband fordert schnelles Handeln von neuer Bundesregierung

Für den Bundesverband Deutscher Stiftungen ist klar: Die Stiftungsreform gehört im Pflichtenheft der Großen Koalition ganz nach oben. Von der Reform erhofft sich der Verband für seine Mitglieder mehr Flexibilität in der Vermögensverwaltung und Klarheit bei Haftungsfragen.

Stiftungswachstum
In den vergangenen 16 Jahren hat sich die Anzahl der Stiftungen in Deutschland mehr als verdoppelt. Foto: Bundesverband Deutscher Stiftungen

Unter der Überschrift „Bürokratie, Niedrigzins, Digitalisierung: Stiftungen im Umbruch“ hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen heute zur Jahrespressekonferenz nach Berlin geladen. Die Stiftungsreform stand dabei im Mittelpunkt. Digital sollte auch die Verbreitung der Inhalte über die Hauptstadt hinaus sein, doch die Live-Übertragung auf Facebook scheiterte über weite Teile noch an der Technik.

Aus der Stiftungswelt gibt es dennoch positive Meldungen: Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 549 Neuerrichtungen auf 22.274 gestiegen. 549 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts haben 2017 ihre Anerkennungsurkunde erhalten. Im gleichen Zeitraum sind 75 Stiftungen aufgelöst, anderen Stiftungen zugelegt oder mit anderen Stiftungen zusammengelegt worden. In der Summe steigt die Zahl der Stiftungen in Deutschland auf 22.274 (2016: 21.806). Das Stiftungswachstum liegt bei 2,1 Prozent (2016: 2,4 Prozent). Auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen deutschlandweit 27 Stiftungen. Gegenüber dem Bundesverband Deutscher Stiftungen berichteten einzelne Stiftungsaufsichten von einer verstärkten Nachfrage nach Verbrauchsstiftungen sowie Zu- und Zusammenlegungen von Stiftungen.

„Mit 2,1 Prozent Stiftungswachstum ist klar: Stiften bleibt weiter eines der erfolgreichsten Modelle, sich nachhaltig für die Gesellschaft zu engagieren“, sagt Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands der „Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius“ und Vorstandsvorsitzender im Bundesverband Deutscher Stiftungen und betont Stiftungswirken sei überall: Stiftungen tragen zum Beispiel rund 150 Krankenhäuser und 270 Museen oder pflegen mindestens 154.000 Hektar Naturschutzflächen. „So wie Wagniskapital in der Wirtschaft wirken Stiftungen an entscheidender Stelle im System“, so Göring weiter.

Stiftungsreform: Mehr Flexibilität, Haftungsbeschränkungen und Stiftungsregister

Damit Stiftungen handlungsfähig sind und Wirkung erzielen können, muss das Vermögen erfolgreich verwaltet werden. In den Augen von Felix Oldenburg, dem Generalsekretär des Bundesverbands, sollte das sprichwörtlich Hand in Hand gehen: „Denn das Stiftungswirken hat zwei Hände: Vermögen und Projektarbeit.“ Stiftungen sollen sich demnach die Frage stellen, was die intendierten und nicht intendierten Wirkungen der eigenen Vermögensanlage seien. Denn gerade im Niedrigzinsumfeld seien die Anforderungen an flexible Stiftungsarbeit umso höher.

Flexibilität ist in einer auf die Ewigkeit angelegten Stiftungswelt jedoch nicht so einfach. Denn noch erschwere das Stiftungsrecht Satzungsänderungen – selbst im Sinne des Stiftenden. Dies, wie auch die Möglichkeit der Umwandlung oder Zusammenlegung, müsse erleichtert werden. Denn im schwierigen Kapitalmarktumfeld seien Prognosen häufig unsicher: Wer jedoch sein Stiftungsvermögen ordentlich und gewissenhaft verwalte, sollte laut Bundesverband von der Haftung ausgeschlossen sein. Was dies in der Praxis bedeutet, konkretisierte Michael Göring: „Stiftungen jedweder Größe müssen den Weg zur Anlageentscheidung genau dokumentieren und so belegen können, dass eine gewissenhafte und keine fahrlässige Entscheidung getroffen worden ist“, sagt Michael Göring. Felix Oldenburg spricht den Stiftungen daher Mut bei Anlageentscheidung zu und erhofft sich einen deutlichen Professionalisierungsschub bei der Vermögensverwaltung: „Damit nähern wir uns im Stiftungswesen einer Normalität an, die wir in der freien Wirtschaft bereits haben.“

Doch noch gibt es kein bundeseinheitliches Stiftungsregister, das Stiftungsvertreter befähigt, sich im Rechtsverkehr zu legitimieren – und das die Öffentlichkeit transparenter über Stiftungen und ihre Organe informiert. Ein solches gehöre auf die politische Agenda, so die Forderung des Bundesverbandes, der seine Mitglieder in dieser Frage hinter sich weiß: 73,2 Prozent der Befragten des „StiftungsPanel“ (n=246) befürworten die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Auf der Konferenz der Innenminister Anfang Juni 2018 sollen die endgültigen Vorschläge zur Stiftungsreform vorgestellt werden.

Artikel teilen