Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus der im Jahr 2021 vom Landtag gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurückgezogen. Das Justizministerium des Landes genehmigte laut NDR die entsprechend geänderte Satzung. Diese sah bislang vor, dass der Ministerpräsident den Vorstand bestimmt und das Kuratorium benennt. In der neuen Version legt der Vorstand nun selbst fest, wer die Stiftung führt.
Streit um Auflösung
Zuvor hatte es einen langen Streit über eine Auflösung der Stiftung gegeben. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wollte die Landesregierung die Organisation beenden, die ursprünglich vor allem zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland gegründet worden war. Hierzu war in der Satzung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingetragen, der dazu beitragen sollte, den Bau abzuschließen und US-Sanktionen zu umgehen. Das Land stattete die Stiftung mit 200.000 Euro Grundstockvermögen aus, der russische Konzern Gazprom beziehungsweise dessen Tochter Nord Stream 2 AG steuerten zusätzlich 20 Millionen Euro bei.
Im Zuge des Streits zwischen dem Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der Landesregierung um dessen Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) wurden mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Im Juni 2023 erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), die Auflösung sei gescheitert. Die rot-rote Landesregierung kündigte daraufhin ihren Rückzug aus der Stiftung an. Die Stiftung hatte im April 2022 damit begonnen, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet aktuell die Umstände der Stiftungsgründung auf.
Neuer Vorstand
Heutiger verbleibender Satzungszweck der Stiftung mit Sitz in Schwerin sind die Förderung von Klimaschutzprojekten sowie Maßnahmen zur Bewahrung und Wiederherstellung der Natur in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Ende 2024 bilden der Rechtsanwalt und Steuerberater Christoph Morgen sowie der frühere Präsident des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern, Detlev Kurreck, den Vorstand. Er war auf Gründungsvorstand Sellering gefolgt. Dieser war, nachdem er zunächst einen Rücktritt abgelehnt hatte, im Mai 2024 zurückgetreten.
Tim Goldau ist Redakteur bei DIE STIFTUNG. Nach einer kaufmännischen Ausbildung und dem Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte sowie Literatur, Kultur, Medien an den Universitäten Marburg und Siegen arbeitete er in der Redaktion eines Außenhandelsverlags.