Dürfen sich Nichtstiftungen auch „Stiftung“ nennen?

Im Rechtsverkehr treten immer wieder GmbHs, Vereine und auch andere Konstrukte ohne weiteres als Stiftungen auf. Das führt aller­dings regelmäßig zu einer unzulässigen Verwirrung und Täuschung im Rechts­verkehr. Bekannteste Praxisbeispiele sind wohl die „Robert-Bosch-Stiftung GmbH“, oft auch nur „Robert-Bosch-Stif­tung“ (www.bosch-stiftung.de) und die „Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.“, oft auch nur „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (www.kas.de) genannt. Natürlich kann ich nach­vollziehen, dass man im Rechtsverkehr unter dem offensichtlich nach wie vor gut „beleumundeten“ Begriff der echten Stiftung, wie sie ab Paragraf 80 des Bür­gerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist, auftreten will. Ziel ist dabei, sich etwa von einer simplen GmbH oder einem ge­wöhnlichen Verein (negatives Stichwort: „Vereinsmeier“) positiv abzugrenzen. In jedem Fall muss aber eine Verwechs­lungsgefahr mit der „echten“ Stiftung ausgeschlossen sein.

Irreführungsverbot und Wettbewerbsrecht

Nach Paragraf 18 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) darf eine Firma keine Angaben ent­halten, die geeignet sind, über geschäftli­che Verhältnisse, die für die angespro­chenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dieses Irreführungsverbot ist ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“, der nicht nur in Paragraf 18 Absatz 2 HGB, sondern etwa auch in Paragraf 4 GmbH-Gesetz (GmbHG) beispielhaft zum Ausdruck kommt. Die Entscheidungen der Gerichte dazu sind klar und deutlich.

Damit keine Verwechslungsgefahr mit der selbständigen Stiftung entsteht, muss die Rechtsform (GmbH, e.V. usw.) durch einen Zusatz eindeutig klargestellt sein – unterstehen doch nur Stiftungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches der Auf­sicht der Stiftungsbehörden. Die Bezeich­nung als „Stiftung“ ist nach der Rechtspre­chung auch schon irreführend, wenn das Konstrukt keine stiftungsähnliche Struk­tur aufweist. Dazu sind ein auf Dauer ange­legter Stiftungszweck, eine stiftungsähnli­che Organisation und eine ausreichende Vermögensausstattung erforderlich.

Das alles haben Gerichte seit 1964 mehrfach ausdrücklich bestätigt. Damit gilt, dass zur Vermeidung der unzulässigen Irreführung der jeweils zutreffende Rechts­formzusatz („GmbH“, „e.V.“ o.Ä.) für ande­re Rechtsformen mit dem Bestandteil Stif­tung im Namen oder der Firma erforder­lich ist. Der Zusatz ist im Rechtsverkehr durchgehend zu führen – also im Internet nicht nur bei den Angaben im Impressum oder nur ab und zu. Auch eine treuhände­rische Stiftung darf mit ihrem Namen nicht gegen dieses Irreführungsverbot versto­ßen. Diese klaren rechtlichen Anforderungen werden in der Praxis jedoch erstaun­lich oft nicht beachtet.

Zudem ist im Einzelfall zu prüfen, ob man mit dem Namensbestandteil Stiftung „täuschend“ im Sinne des Wettbewerbs­rechts auftritt. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen konkurrie­ren nämlich etwa auf dem Spendenmarkt und stehen dort im Wettbewerb. Eine ge­schäftliche Handlung im Sinne des Geset­zes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Spendenwerbung jeden­falls dann, wenn sie dauerhaft zugunsten des eigenen oder eines fremden Unter­nehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder den Bezug von entgeltlichen Dienstleistungen fördert. Dafür soll auch ausreichen, dass das gemeinnützige Kon­strukt die Spendenverwendung für einen bestimmten Zweck verspricht. Zudem muss die Dienstleistung entgeltlich erfol­gen sowie die Spendenwerbung und Spen­denverwendung dauerhaft betrieben wer­den. Das wird in dem einen oder anderen Praxisfall sicherlich zutreffen. An sich sollte schon ausreichen, auch nur den An­schein einer Täuschung etwaiger Spender und anderer Teilnehmer im Rechtsver­kehr zu vermeiden, denn natürlich wählt man die Bezeichnung „Stiftung“, um von deren gutem Ruf zu profitieren.

Rechtsfolgen bei falscher Namensverwendung

Verwenden stiftungsähnliche Organisati­onen unzulässigerweise die Bezeichnung „Stiftung“, drohen erhebliche Rechtsfol­gen, die in der Praxis bisher noch zu oft auf die leichte Schulter genommen wer­den – und das mitunter sogar noch nach einem ausdrücklichen Hinweis auf die Problematik. So kann das Registergericht bei einer unzulässigen Firmierung oder Bezeichnung nach Paragraf 37 HGB zur Unterlas­sung durch Festsetzung von Ordnungs­geld anhalten. Zusätzlich sind etwa auch Unterlassungsklagen und Schadenser­satzforderungen von Marktteilnehmern denkbar, z.B. nach Paragraf 37 Abs. 2 HGB oder nach dem UWG.

Zudem drohen Schadensersatzforde­rungen des „Konstruktes“ gegenüber sei­nen Ehrenmitgliedern (bei Vereinen), die im betreffenden Fall gegebenenfalls schuldhaft den Schaden verursacht ha­ben. Ein solcher Schaden kann sich nicht etwa nur aus Gerichtskosten oder Scha­densersatzzahlungen an Dritte ergeben. Man denke auch ganz einfach nur an eine wegen einer unzulässigen Firmierung oder einer unzulässigen Namensverwendung erforderlich gewordene Überarbeitung ei­ner Website. Wer sich mit seiner Website zum Beispiel wegen seines Stiftungs­zwecks oder auf der Suche nach Mitwir­kenden unter unzulässigem Namen an die Öffentlichkeit wendet, nimmt ebenso am Rechtsverkehr teil wie beispielsweise ein „Stiftung e.V.“, der eine unzulässige „copy­right-note“ verwendet: „© XY Stiftung 2017“, anstatt „© XY Stiftung e.V., 2017“.

Theoretisch sogar strafrechtlich relevant

Auf die mit allem gegebenenfalls einher­gehenden Imageschäden will ich hier gar nicht näher eingehen. Erwähnen will ich aber, dass im Einzelfall sogar eine Straftat wie etwa Untreue (Paragraf 266 Strafgesetzbuch) vorliegen kann: Wer die ihm durch Ge­setz oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu ver­fügen oder einen anderen zu verpflich­ten, missbraucht oder die ihm obliegen­de Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist leider ein juristisch nur schwer greifbarer Tatbe­stand, der aber im Einzelfall ganz unab­hängig von einer endgültigen Verurtei­lung ein sehr belastender Vorwurf sein kann.

Die hier beleuchtete Namensproble­matik sollte in der Praxis ausgesprochen ernst genommen werden. Entsprechende Hinweise sollten betroffene Organmitglie­der weniger als belehrend oder als Vor­wurf begreifen, sondern vielmehr als nützlichen Hinweis im Sinne der gesam­ten Stiftungslandschaft.

Über den Autor:
Rechtsanwalt K. Jan Schiffer ist Partner der Kanzlei Schiffer & Partner in Bonn.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 6-2017.