551 Fragen nach den Demos: Kritik an Kleiner Anfrage der Union

„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ lautet der Titel der Kleinen Anfrage, mit der CDU und CSU der Bundesregierung 551 Fragen übermittelt haben. Darin stellt die Union Fragen zur Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der Correctiv gGmbH oder des Vereins „Omas gegen Rechts“. Hintergrund sind die Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Asylfrage Ende Januar. Aus Sicht der Union stellen „die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“.Bereits im Wahlkampf ThemaSchon im Wahlkampf hatte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung entsprechend geäußert. Wer sich an parteipolitischen Aktionen beteilige und Stimmung gegen die Union und Merz mache, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Stadt Osnabrück Anfang Februar – der zugleich betonte, dass Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus unproblematisch seien. Die Union hegt laut der Kleinen Anfrage nun offenbar Zweifel daran, „dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen“. Als Beispiel nennt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell fördere, die an den Demonstrationen beteiligt waren. „Ist das Geld der Steuerzahler gut angelegt, wenn davon Stäbe von Parlamentariern besoldet werden, die solchen Unsinn erarbeiten?“Rupert Graf Strachwitz, Maecenata-Stiftung Die Anfrage, die am 21. Februar, dem Freitag vor der Wahl, von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterschrieben wurde, stößt im gemeinnützigen Sektor auf Kritik. „Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, sollte nicht aus parteipolitischen Motiven vermeintliche Gegner attackieren, sondern sollte verantwortungsvoll mit Kritik umgehen und die politische Hygiene pflegen“, so die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung in einer Pressemitteilung. „Über ein Sachlichkeitsgebot in der Gemeinnützigkeit kann zusammen mit anderen nötigen Änderungen gerne gesprochen werden. Aber es sollte auch ein Gebot zu Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit für Parteien geben, ob Wahlkampf oder nicht.“InfoOrganisationen in der Kleinen Anfrage: Agora Agrar gGmbH Agora Energiewende gGmbH Amadeu-Antonio-Stiftung Animal Rights Watch e. V. Attac Trägerverein e. V. Bund e. V. Campact e. V. Correctiv gGmbH Delta 1 gGmbH (Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit, Green Culture) Deutsche Umwelthilfe e. V. Dezernat Zukunft e. V. Foodwatch e. V. Greenpeace e. V. Netzwerk Recherche e. V. Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. Omas gegen Rechts e. V. Peta Deutschland e. V. Es verwundere, „dass der künftige deutsche Bundeskanzler sich dazu hergibt, das zu unterschreiben“, schreibt Rupert Graf Strachwitz, Gründer der Maecenata-Stiftung, auf der Plattform Linkedin. „Und ist das Geld der Steuerzahler gut angelegt, wenn davon Stäbe von Parlamentariern besoldet werden, die solchen Unsinn erarbeiten?“ Die Aktion habe aber eine sehr ernste Seite. „Sie ist für das gemeinnützige Handeln in diesem Land ein Schlag ins Gesicht! In wenigen Wochen kann die neue Bundesregierung, wenn sie will, anders fördern. Warum also jetzt noch dieser Aufstand?“ Strachwitz verweist auf die USA und die dortigen Entwicklungen. Implizit tut das bereits die Anfrage selbst. Darin ist ein Artikel der Online-Plattform welt.de verlinkt mit dem Titel „Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs“, in dem auch vom „Deep State“ die Rede ist – eine Vokabel unter anderem des Trump-Umfelds.„Sachgerechte 551 Fragen?“Das Netzwerk Recherche wertet die Kleine Anfrage rund um die Arbeit der Non-Profit-Organisationen im Deutschen Bundestag als einen Versuch, Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Vereins zu säen. „Wir weisen die in den Fragen enthaltenen Unterstellungen zurück und halten es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt. Wir stehen jederzeit für einen Dialog zur Verfügung und erläutern gerne unsere gemeinnützige Arbeit.“ Das parlamentarische Fragerecht sei ein wichtiges Instrument, um das Handeln der Regierung zu kontrollieren, so das Netzwerk in einer Stellungnahme. „Auch in der journalistischen Recherche sind die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen eine wichtige Quelle. Es ist jedoch sehr fraglich, ob eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen kurz vor dem Ende der Legislaturperiode wirklich sachgerecht ist.“HerunterladenTatsächlich scheint die Anfrage der Union auf Masse ausgelegt zu sein. Nicht wenige der Fragen ähneln einander stark oder überschneiden sich zumindest. Etwa „Gibt es Fälle, in denen die Correctiv gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ und „Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“. Der gemeinnützigen GmbH widmet das Papier die Fragen elf bis 44. Das Muster setzt sich analog, aber in unterschiedlichem Umfang fort, mit jeweils veränderten Organisationen. Für Kleine Anfragen gilt eine Beantwortungszeit von 14 Tagen. Aus Sicht des Deutschen Journalistenverbands operiert die Anfrage „im Wesentlichen mit in Frage gegossenen Unterstellungen. Die Stoßrichtung dieses Katalogs wird so von den Beteiligten als Drohung empfunden. Wir fordern daher dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen“, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.Correctiv und die Adenauer-StiftungAls Reaktion auf die Anfrage hat Correctiv die Fragen auf seiner Website beantwortet, darunter jene nach Kooperationen mit „parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Dabei weist die gGmbH darauf hin, dass sie punktuell mit diesen, aber auch der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammenarbeite, „etwa im Rahmen von Workshops oder durch die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen zu Themen unserer Recherchen oder zu allgemeinen Themen wie Pressefreiheit oder der Rolle der Medien in der Demokratie“. Dem Vorstand der Adenauer-Stiftung gehören unter anderem Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Auch auf Finanzierungsseite ist die CDU vertreten. Correctiv erhält seine Mittel unter anderem von einer ganzen Reihe von Stiftungen, darunter die Alfred-Toepfer-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Schöpflin-Stiftung, die Stiftung Mercator – und der Brost-Stiftung, die das Projekt zu Beginn überhaupt erst ermöglichte. Dem Kuratorium der Brost-Stiftung gehören unter anderem der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Amtsinhaber Hendrik Wüst an, beide ebenfalls von der CDU. „Es hat dem Land immer gutgetan, einen gewissen Spielraum zu lassen – übrigens auch mit Blick auf Organisationen, die der CDU nahestehen.“Ansgar Wimmer, Alfred-Toepfer-Stiftung Der Bund e. V. zeigt sich „getroffen und irritiert“ über „die Breite der Vorwürfe und Unterstellungen“ sowie „aus der Berichterstattung der vergangenen Wochen und aus der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir standen in den vergangenen Jahren in einem kontinuierlichen Austausch über manchmal kontroverse, aber durchaus auch gemeinsame Positionen in ökologischen Fragen.“ In den 50 Jahren des Bestehens habe man „immer wieder eng mit Bundes- und Landesregierungen der Union, sowie Landrätinnen und -räten und Bürgermeister*innen kooperiert und dabei viel für Umwelt und Naturschutz erreicht“.Die Amadeu-Antonio-Stiftung sieht das Ziel der Anfrage darin, „die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen. Damit sollen NGOs in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und sie mundtot gemacht werden.“ Für viele der NGOs sei dies existentiell bedrohlich, aber auch für die Resilienz der Demokratie. „Solche Misstrauenskampagnen schädigen auch ihren Ruf und stellen ihre Legitimation grundsätzlich infrage.“ Die Stiftung erhalte staatliche Zuwendungen zur Umsetzung von Projekten, die durch die Verwaltung geprüft und bewilligt und regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Staatliche Zuwendungen sind, genau wie Zuwendungen von Dritten, über das Lobbyregister des Deutschen Bundestags öffentlich einsehbar. „Die Stiftung ist zu Gesprächen bereit, sollte es Unklarheiten zur Verwendung staatlicher Zuwendungen geben.“Jahrzehntealter Finanzierungsmix Ansgar Wimmer, Vorstandsvorsitzender der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S mit Sitz in Hamburg, plädiert für die bisherige Offenheit im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. „Es hat dem Land immer gutgetan, einen gewissen Spielraum zu lassen – übrigens auch mit Blick auf Organisationen, die der CDU nahestehen, etwa dem Sozialdienst katholischer Frauen oder der Konrad-Adenauer-Stiftung, die wie andere parteinahe Stiftungen pro Jahr Zuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe erhält.“ Die Zivilgesellschaft lebe seit Jahrzehnten von einem Finanzierungsmix aus privaten und öffentlichen Geldern. „Organisationen wie die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sind fast ausschließlich staatlich finanziert. Die Toepfer-Stiftung selbst hat auf Wunsch der Politik die Stiftung Innovation in der Hochschullehre mit aufgebaut.“Dabei seien die öffentlichen Gelder stets einsehbar. „Natürlich muss man transparent sein, sicherstellen, dass die Zusammenarbeit dem Demokratieprinzip genügt und klar ist, wofür Mittel verwendet werden.“ Vor diesem Hintergrund biete sich das Thema aus seiner Sicht eigentlich nicht zum politischen Aufreger an – und doch sende die umfangreiche Anfrage ein problematisches Signal. „NGOs in Ostdeutschland kennen ähnliche Anfragen seit Jahren vonseiten der AfD“, sagt Wimmer und verweist exemplarisch auf ein Projekt der Toepfer-Stiftung zur Bundestagswahl: „Wir hatten mit der Initiative Go Vote in Hamburg eine Kampagne für Wahlbeteiligung und demokratische Teilhabe mit organisiert. Dabei haben wir genau darauf geachtet, dass sie überparteilich ist. Natürlich haben wir die Aufgabe, uns für dieses demokratische Staatswesen starkzumachen. Immerhin ist es die Vorbedingung für unsere Arbeit. Das zu verstehen, dafür braucht man nicht die Abgabenordnung.“Auch die Toepfer-Stiftung ist unter den Finanzierungspartnern von Correctiv aufgeführt. „Wir überlegen uns im Rahmen der Satzungszwecke, was wir für sinnvoll halten“, erläutert Wimmer das Vorgehen bei einer solchen Kooperation. „Journalismus ist kein gemeinnütziger Zweck laut Abgabenordnung. Vielmehr schauen wir, wo Deckungsgleichheit in den Satzungen besteht. Dazu gehöre etwa der Punkt der Abgabenordnung ‚Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens‘“. Diesen habe man im Kontext von Schulungen für den Lokaljournalismus sowie Bildungsjournalismus umgesetzt. „Zudem begleiten wir das operativ. Wenn wir etwas zusammen machen mit Correctiv, ist in der Regel auch jemand von der Stiftung dabei.“ Grundlage der Kooperation sei der Gemeinnützigkeitsstatus. „Und das ist zu Recht Sache der Finanzverwaltung, die hierzu auf die Abgabenordnung zurückgreift, sodass nicht ein einzelner Beamter über Wohl und Wehe entscheidet. Deutschland ist bislang gut damit gefahren.“/Aktualisierung, 27. Februar, 14 Uhr/Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat sich in einer Stellungnahme im Namen seiner Mitglieder besorgt geäußert. „Aus gutem Grund ist es gemeinnützigen Organisationen – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland – gestattet, sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen und dies auch in Ausnahmefällen außerhalb ihrer Zwecke zu tun.“ Der Grundsatz parteipolitischer Neutralität sei dabei zwar zu wahren. Er dürfe aber nicht als Gebot sachpolitischer Zurückhaltung missverstanden werden.Der Bundesverband verweist auf die aktuellen Entwicklungen in den USA sowie die Lage in Ungarn – diese führten „drastisch vor Augen, wie die Entpolitisierung der Zivilgesellschaft mit einer Entkernung des demokratischen Rechtsstaates einhergeht“. Zudem betonten Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission „die Bedeutung einer politischen Zivilgesellschaft für die europäische Rechtsstaatsarchitektur und kritisieren folgerichtig seit langem die diesbezüglichen Vorbehalte in Deutschland“.

551 Fragen nach den Demos: Kritik an Kleiner Anfrage der Union

Weitere Artikel

Dieter-Schwarz-Stiftung trauert um Silke Lohmiller

Female Philanthropy: Frauen gestalten Zukunft und Gemeinwohl

Aktuelle Ausgabe

Abkehr mit Folgen [Ausgabe 02|2026]

Weitere Inhalte

Deutsche Wirtschaft: Der Befreiungsschlag bleibt aus

„Nicht jeder muss eine rechtsfähige Stiftung gründen“

Dieter-Schwarz-Stiftung trauert um Silke Lohmiller

News

Magazin

Events

Studien

Ihr Nutzerkonto

Über uns

Partner

Mediadaten

FAQ

Kontakt

551 Fragen nach den Demos: Kritik an Kleiner Anfrage der Union

Weitere Inhalte

Ihr Feedback an DIE STIFTUNG