„Nach über zwei Jahren ist es an der Zeit, dass die Ampel-Koalition ihre selbst gesetzten Ziele für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts endlich umsetzt. Wir fordern von einer Bundesregierung, die sich selbst als Fortschrittskoalition sieht, echte Anstrengungen zum Bürokratieabbau für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen. So können sich die zivilgesellschaftlichen Akteure wieder stärker auf ihr eigentliches Wirken konzentrieren“, wird Friederike von Bünau, Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, im Positionspapier zitiert.
Unter anderem fordert der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine gesetzliche Klarstellung, die es gemeinnützigen Akteuren ermöglicht, sich im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke auch politisch zu betätigen. Eine andere Forderung ist die Umsetzung der geplanten Änderung im Steuerrecht, um Sachspenden attraktiver zu machen. Wenn ein Unternehmen etwa unverkaufte Saisonware oder Waren mit Materialfehlern spenden möchte, muss es laut dem Verband Umsatzsteuer abführen, denn die Spende ist einer Einnahme gleichgestellt. Dies mache Sachspenden unattraktiv.
Forderung nach mehr Schutz vor Verlust der Gemeinnützigkeit
Eine weitere Forderung des Positionspapiers ist die Einführung einer Business Judgement Rule im Gemeinnützigkeitsrecht, wie es sie inzwischen auch im Stiftungsrecht gibt. Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung sinnvoll erscheinen, sich aber im Nachhinein als Fehlentscheidungen erweisen, dürften nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem wird eine leichtere Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen gefordert, ohne dass es dafür aufwändiger Satzungsänderungen bedarf.
Ein Großteil der im Positionspapier vorgelegten Forderungen stünden seit vielen Jahren auf der Agenda des Bundesverbands. Ihre gesetzgeberische Umsetzung sei jedoch immer wieder vertagt worden. Dies sei aus Sicht des Verbands nicht nachvollziehbar, viele Vorschläge erforderten nur minimale Anpassungen und böten gleichzeitig erhebliche Vorteile. Für die große Zahl der in Stiftungen, Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagierten Menschen seien konkrete regulatorische Verbesserungen auch immer ein Zeichen der politischen Wertschätzung ihrer Arbeit gegenüber.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen vertritt die Interessen der deutschen Stiftungen gegenüber Politik und Gesellschaft. Mit über 4.800 Mitgliedern ist er laut eigener Aussage der größte und älteste Stiftungsverband in Europa. Der Verband setzt sich für gute Rahmenbedingungen für Stifter ein. Zudem unterstützt er seine Mitglieder sowie Stifter durch Beratung und Vernetzung in ihrer Arbeit. Generalsekretärin des Bundesverbands ist seit September letzten Jahres Friederike von Bünau.