Das erhofft sich die Zivilgesellschaft von der Bundestagswahl

Auf dem Koalitionspapier waren die Bedingungen der vergangenen Jahre für gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen recht gut. „Zum Thema Gemeinnützigkeit enthielt es gute, klare Formulierungen“, sagt Stefan Diefenbach-Trommer, hauptamtlicher Vorstand der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. „Gerade weil es sehr vielversprechend war, ist es frustrierend, dass am Ende gar nichts rausgekommen ist.“ Es sei schwer zu sagen, welche nächste Koalition gut für die Zivilgesellschaft wäre. „Die bittere Bilanz ist, dass es schon seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt, Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns abzusichern.“Die Themen der Zivilgesellschaft seien eben nie unter den Top 10, ja wohl nicht einmal unter den Top 30 der wichtigsten politischen Themen, sagt Diefenbach-Trommer. „Die meisten Wähler schauen beim Thema Gemeinnützigkeit nicht besonders hin.“ Das spiegle sich in den Wahlprogrammen wider, die die Parteien nach dem Bruch der Koalition unter unerwartetem Zeitdruck erstellt haben: „Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl enthalten sie weniger Informationen zum Thema Gemeinnützigkeit und sind weniger konkret“, sagt Diefenbach-Trommer.Lange Liste an ForderungenDie Bedingungen seien diesmal schwieriger, obwohl es großen Handlungsbedarf gäbe. Die internationale Non-Profit-Organisation (NPO) Civicus stuft den bürgerschaftlichen Raum in Deutschland seit 2023 als beeinträchtigt ein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft angemahnt. Das Wort vom bedrängten bürgerlichen Raum, vom sogenannten Shrinking Civic Space, macht längst die Runde.Dazu passen die fünf Forderungen des Bündnisses für Gemeinnützigkeit für die kommende Wahl: Der Zusammenschluss, dem unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Stifterverband und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen angehören, fordert die Politik auf, die Zivilgesellschaft als eigenständigen Akteur zu respektieren. Auch die Entlastung von Bürokratie sowie eine Verwaltungsvereinfachung, ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht, ein praxistaugliches Haushalts- und Zuwendungsrecht sowie die Engagementförderung als kommunale Pflichtaufgabe gehören zu den Stichpunkten.Stärker ins Detail gehen die Forderungen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Er fordert in einem Positionspapier zur Bundestagswahl bessere Rahmenbedingungen für Stiftungen und allgemein der Zivilgesellschaft, bezeichnet sie als Voraussetzungen für eine resiliente Demokratie. Hierzu zählt er auch die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der politischen Betätigung von NPOs. Um das zu unterstützen, schlägt der Bundesverband wie auch das Bündnis Gemeinnützigkeit als Ganzes eine „wirkungsvollere strukturelle Verankerung des Themas im Bundeskanzleramt“ vor und fordert, einen Staatsminister mit eigenem Arbeitsstab und Budget als zentral verantwortliche Ansprechperson zu etablieren – mit dem „ausdrücklichen Auftrag zur Koordinierung der Engagementpolitik“.Staatsminister für Ehrenamt und SportDadurch erhofft sich der Verband, dass ein fachlicher und regelmäßiger Austausch zwischen Staat und Zivilgesellschaft zustandekommt – unabhängig von konkreten Gesetzgebungsverfahren. Veranstaltungen wie ein jährliches Engagementmonitoring sollen Vertreter der Bundesregierung und des Bundestags sowie Fachexperten zusammenbringen und den Austausch verstetigen. Nur CDU und CSU haben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm eine Antwort auf diese Forderung: Sie wollen einen Staatsminister für Ehrenamt und Sport ernennen. Rupert Graf Strachwitz, Gründer und Vorstandsmitglied der Maecenata-Stiftung, geht noch einen Schritt weiter. Zivilgesellschaftliches Engagement sollte nach seiner Auffassung einen festen Platz in den Lehrplänen staatlicher Bildungseinrichtungen erhalten. Er hofft, dass dadurch wissenschaftliche Engagementtheorien an deutschen Universitäten entstehen. Auch in den entscheidungstragenden Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wünscht sich Strachwitz eine stärkere Präsenz zivilgesellschaftlicher Vertreter. Lesen Sie hier: Das sind die größten Stiftungen Deutschlands Zur Stärkung des Sektors gehört für den Bundesverband die Rechtssicherheit. „Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission auch in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut auf eine Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts gedrängt und dabei ausdrücklich auf bestehende (Rechts-)Unsicherheiten hinsichtlich der politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften hingewiesen hat“, schreibt er in seinem Positionspapier. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich zumindest Teilaspekten angenommen. Doch selbst die geplanten vorsichtigen Regelungen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes waren bei dessen Verabschiedung im Dezember 2024 entfallen.Bürokratie auf dem PrüfstandNeben der Sicherheit ist die Vereinfachung ein Leitmotiv des Bundesverbands und anderer Akteure. Strachwitz fordert in einer Stellungnahme, dass die Zivilgesellschaft von unnötigen Registrierungs- und Meldeauflagen befreit werde. „Sinnlose Kontrollen“ durch Behörden sollen nach seinem Verständnis ebenfalls abgeschafft werden. Der Bundesverband mahnt an, dass zivilgesellschaftliche Organisationen beim Bürokratieabbau in gleichem Maße berücksichtigt werden sollen wie Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft.Zwar sei es zu begrüßen, dass in den vergangenen Jahren mit dem Registermodernisierungsgesetz, dem Identifikationsnummerngesetz und dem Onlinezugangsgesetz eine Grundlage geschaffen wurde, um Stammdaten von Nutzern bundes- oder EU-weit übertragen zu können. Doch kritisiert der Verband, dass die für NPOs relevanten Register (Vereins-, Transparenz-, Zuwendungsempfänger-, Lobby- sowie Stiftungsregister ab 2026) für die Reform bislang eben nicht berücksichtigt wurden. Um NPOs weiter zu entlasten, fordert er zudem eine umfassende und systematisch angelegte Reform von haushalts- und zuwendungsrechtlichen Regelungen auf Bundesebene. So sei die Flexibilisierung der Fördermittelvergabe insbesondere für kleinere Vereine und Initiativen bedeutsam, um ihren bürokratischen Aufwand zu mindern. „Gemeinnützige Organisationen haben es im Wettbewerb der Ideen schwer, ganz gleich wie innovativ sie sind.“ Felix Oldenburg, gut.org Vieles von dem, was der Bundesverband formuliert, fordert er bereits seit längerer Zeit: Ein neues, eigenständiges Engagement- und Ehrenamtsstärkungsgesetz solle zudem die Regelungen für den Sektor bündeln. Nach den Vorstellungen des Verbands soll darin auch die Business Jugdement Rule enthalten sein. Die Regelung soll seit Inkrafttreten der Stiftungsrechtsreform im Juli 2023 den Entscheidungsspielraum von Vorständen erweitern und somit Haftungsrisiken reduzieren. Im Vereinsrecht fehlt sie derzeit allerdings noch.Zu dieser Perspektive auf die Rechtssicherheit zählt der Bundesverband auch eine maßvolle Behandlung von Bagatellverstößen bei der Mittelfehlverwendung, etwa im Rahmen abgestufter Sanktionen. Bis auf wenige Ausnahmen kenne das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht in diesem Fall nur die „Fallbeil-Methode“ – die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Im Steuerrecht wiederholt der Verband seine Forderung nach niedrigeren Hürden für Sachspenden. Entsprechende Regelungen sollen nach den Vorstellungen des Verbands unbürokratischer sein als bislang und in Einklang mit geltendem EU-Recht gebracht werden. Fehlanreize, die vielfach zur Vernichtung von ausgesonderten Waren führen, will er dadurch abstellen. Bislang ist es für Unternehmen oft billiger, tadellose, aber unverkäufliche Produkte – etwa aufgrund eines fehlerhaft gedruckten Etiketts – zu entsorgen, als sie zu spenden.Grundsatzdebatte über Gemeinnützigkeit?Auch an die angedachte Überprüfung der Auswirkungen der Stiftungsrechtsreform erinnert die Interessenvertretung. Manche auf Länderebene abgeleitete Regelungen, wie etwa die anlasslose Pflicht zur Durchführung einer externen Wirtschaftsprüfung, hält der Bundesverband sogar für rechtswidrig. Von der künftigen Bundesregierung erwartet er eine abermalige Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Unter anderem setzt er sich für ein Änderungsrecht des Stifters zu Lebzeiten ein, dessen gesetzliche Verankerung dem Umstand Rechnung tragen würde, dass Stiftungsgründungen heute überwiegend nicht mehr testamentarisch erfolgen.Hören Sie rein: Podcast „STIFTOPHON – nachgefragt“ über Stiftungen und die Strategische AssetallokationAus dem Start-up-Blickwinkel betrachtet Felix Oldenburg den Wahlkampf. Der frühere Generalsekretär des Bundesverbands und heutige Vorstand der gemeinnützigen Aktiengesellschaft gut.org kritisiert den strukturellen Wettbewerbsnachteil, den NPOs im Vergleich zu Start-ups hätten. Er wünscht sich, dass die neue Bundesregierung eine grundsätzliche Debatte über die Rolle der Gemeinnützigkeit anstößt. „Gemeinnützige Organisationen haben es im Wettbewerb der Ideen schwer, ganz gleich wie innovativ sie sind“, sagt Oldenburg. Der Grund dafür sei, dass sie keine Gewinne ausschütten dürften. „Wenn wir wollen, dass gemeinnützige Ideen wachsen, dann sollten wir sie nicht in ein Gefängnis der wirtschaftlichen Harmlosigkeit sperren.“Hoffen auf AnerkennungOldenburg hat für die Beschwerden über ausufernde bürokratische Auflagen wenig Verständnis. Er sieht in der Fragmentierung der Stiftungsbranche und zunehmender Ineffizienz das eigentliche Problem des Sektors. Zu viele kleine Vermögen seien in unnötig komplexen Rechtsformen festgesetzt. Der Nutzen kleiner Stiftungen sei aufgrund ihres begrenzten Kapitals fragwürdig. Viele Förderstiftungen wandelten sich schleichend in operative Stiftungen um, nimmt Oldenburg an. „Spätestens seit der Finanzkrise im Jahr 2008 werden immer weniger Fördersummen ausgezahlt. Viele Stiftungen decken nur noch ihre Eigenkosten“, sagt er. In Deutschland gebe es geradezu eine „Krise des Stiftens“.Er fordert deshalb neue Auflagen für gemeinnützige Stiftungen, die sie zur Offenlegung ihrer finanziellen Aktivitäten verpflichten: „Die Publikation von Jahresabschlüssen halte ich für selbstverständlich“, sagt er. Erst wenn man die Fördersumme einer gemeinnützigen Stiftung in Relation zu ihrem Gesamtvermögen setze, könne man ihren Nutzen für das Gemeinwohl und die Gesellschaft bestimmen. „Es ist eine Chance, dass sich die Parteien nicht so genau festgelegt haben.“ Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für Politische Willensbildung Zudem fordert der Unternehmer ein Ausschüttungsgebot für gemeinnützige Stiftungen nach Vorbild der Vereinigten Staaten. Dort müssen Stiftungen jedes Jahr fünf Prozent ihres Vermögens für ihren Förderzweck aufwenden, um ihre Auflagen zu erfüllen. Die straffen gesetzlichen Vorgaben zögen bei US-Stiftungen eine offensivere Anlagepolitik nach sich. „Das sorgt dafür, dass Stiftungen auch in einem schlechten Jahr zu ihren Förderzusagen stehen“, sagt Oldenburg.An Stellschrauben, an denen die Politik in der kommenden Legislaturperiode drehen könnte, herrscht also kein Mangel. Doch ob sich die Stellung des Dritten Sektors strukturell verändern wird? Rupert Graf Strachwitz fordert, dass die Zivilgesellschaft als politischer Akteur in Deutschland anerkannt wird. Nach seiner Auffassung würden zivilgesellschaftliche Organisationen hierzulande als eine Mischung aus „quantité négligeable, einem aufsässigen Störenfried“ und einer unwillkommenen Konkurrenz für die etablierten Parteien wahrgenommen.Dynamik durch ProfitstrebenAuch eine Formulierung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen lässt aufhorchen, was den Umgang der Politik mit dem Sektor angeht: Grundsätzlich erwarte man, „dass in Gesetzgebungsverfahren zukünftig eine deutlich frühzeitigere Einbeziehung der Betroffenen gewährleistet wird und Fristen für die Verbändebeteiligung entsprechend den Forderungen des Nationalen Normenkontrollrates einen verbindlichen Vorlauf von vier Wochen nicht unterschreiten“. In der Vergangenheit war der Verband mitunter sehr kurzfristig um eine Stellungnahme zu relevanten Themen gebeten worden.Stefan Diefenbach-Trommer hofft unterdessen auf eine unideologische Betrachtung des Themas durch die Politik, in der bereits der Begriff Zivilgesellschaft umstritten sei und je nach Partei und Ausrichtung unterschiedlich gelesen werde. „Wenn ich eine optimistische Perspektive einnehmen soll, dann würde ich sagen, es ist eine Chance, dass sich die Parteien nicht so genau festgelegt haben – und damit wenige Positionen formuliert haben, von denen sie schwer wieder abrücken können.“ Viel wichtiger als die Programme sei allerdings, dass möglichst viele Akteure den Bedarf an Änderungen deutlich machten – auch wenn dies gerade im Vergleich zur Wirtschaft schwieriger sei. „In der Wirtschaft sind die Interessen stärker auf einer Linie, in der Zivilgesellschaft haben viele inhaltlich gar nicht so viel miteinander zu tun. Das Profitstreben als einigendes Band entfällt“, sagt Diefenbach-Trommer.

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