Der Zweck einer Stiftung darf nicht so weit gefasst sein, dass es praktisch den Stiftungsorganen überlassen bleibt, zu entscheiden, welchen konkreten Anliegen die Stiftung dienen soll. Die letztwillige Verfügung eines Erblassers, wonach eine „wohltätige Stiftung“ von Todes wegen errichtet werden soll, ist deshalb nicht hinreichend konkret. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Urteil vom 16. März 2021 (Az. AN 10 K 19.766) entschieden.

Im Streitfall hatte der Erblasser in seinem Testament festgelegt, dass einen Teil seines Vermögens eine noch zu errichtende „wohltätige Stiftung“ erhalten solle. Die Stiftungsaufsicht verweigerte die Anerkennung der Stiftung von Todes wegen, weil die Formulierung „wohltätige Stiftung“ den Stiftungszweck nicht konkret genug bezeichne, so dass kein wirksames Stiftungsgeschäft vorliege.

Diese Ansicht teilte das VG Ansbach. Aus den Festlegungen des Erblassers sei nicht ersichtlich, welche konkreten karitativen Zwecke nach seinem Willen gefördert werden und wer Begünstigter der Stiftung sein soll. Eine „wohltätige Stiftung“ könne sich vielfältigen Zwecken widmen, wie etwa der Förderung von Kunst und Kultur, dem Tierschutz oder dem Sport. Durch die weite Formulierung des Stiftungszwecks könnten die Stiftungsorgane nahezu jeden gemeinnützigen Zweck verfolgen, ohne dass sich ihr Handeln (noch) als Vollzug des ursprünglichen Stifterwillens darstellt.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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