So nah und doch eigentlich unabhängig von der Politik: Das sind parteinahe Stiftungen. Ihre Aufgabe ist es, gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zu leisten. Nun sorgen sie durch die hohe Summe der staatlichen Zuschüsse für Schlagzeilen. 581,4 Millionen Euro bekamen sie im Jahr 2017 durch den Steuerzahler. Die Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linke und Grüne erzielten damit einen Betrag, der 27 Millionen Euro höher ist, als im Vorjahr. Insgesamt stieg die Förderung für parteinahe Stiftungen seit 2012 um 30 Prozent. Seit 2007 wuchs sie um 70 Prozent.
Bund der Steuerzahler übt Kritik an Finanzierung von parteinahen Stiftungen
Angesichts dieser Summe übt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Welt am Sonntag Kritik: „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung.“
Die staatliche Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und betrug zuletzt 161,8 Millionen Euro.
Dabei kassierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU gingen 167,1 Millionen Euro. Danach folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).
Anteil der parteinahen Stiftungen an der Gesamtförderung, Quelle: Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/541404
Ebenfalls kritisch äußerte sich Michael Koß vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International. Er forderte angesichts dieser Zahlen ein Stiftungsgesetz. „Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“, so Koß.
