Kein Jahr nach seinem Antritt bei der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung endete die Zusammenarbeit Marcel Leppers mit den Gremien im Februar 2023 auch schon wieder – mit seiner fristlosen Entlassung. Es folgten eine umfassende Berichterstattung und viele für den Stiftungssektor mal mehr, mal weniger bekannte Fragen.
Zwei Lesarten prägen den Konflikt. Die eine ist die der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung: Der Literaturwissenschaftler Lepper, der vom Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar im April 2022 nach München gekommen war, habe sich demnach „massives Fehlverhalten in der Personalführung“ zuschulden kommen lassen, das „zu einem tiefgreifenden, irreparablen Zerwürfnis mit dem weit überwiegenden Teil des Stiftungspersonals geführt hat, sowohl langjährigen als auch von ihm selbst neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Eine Trennung sei unabdingbar gewesen, „um die operative Handlungsfähigkeit der Stiftung zu bewahren und der Verantwortung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachzukommen“. Die andere ist die Leppers, der zu Protokoll gab, „grund- und fristlos“ zusammen mit seinem jungen Team entlassen worden und in seiner Zeit als Geschäftsführer auf „schwere Blockaden“ gestoßen zu sein – auch durch Vorgänger Heinrich Meier, der, statt die Stiftung zu verlassen, als Director emeritus wirkt.
Im Zentrum der Berichterstattung stand die Frage der Aufarbeitung der Stiftungsgeschichte der Einrichtung am südlichen Rondell des Schlosses Nymphenburg, die Lepper sich vorgenommen hatte. Sie ist von besonderem Interesse, da von 1961 bis 1985 mit Armin Mohler einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ für die die Wissenschaft fördernde Stiftung aktiv war. Stifter Ernst von Siemens, der die Stiftung nach seinem Vater benannt hatte, hatte den einstigen verhinderten Schweizer Waffen-SS-Freiwilligen Mohler 1961 eingestellt – und ihn nach neun Jahren als „zweiten“ und dann „ersten Sekretär“ 1970 mit dem Titel Geschäftsführer ausgestattet. Der Kontakt war über Ernst Jünger zustande gekommen, dessen Sekretär Mohler von 1949 bis 1953 war. Ernst von Siemens selbst war von 1958 bis 1972 Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender auf Lebenszeit. Er starb 1990.
Als Mohler 1985 die Geschäftsführung abgab, habe er mit dem Philosophen Heinrich Meier seinen Wunschnachfolger installiert, so der Historiker Maik Tändler in einem Aufsatz. Meier, der dieses Jahr seinen 70. Geburtstag feierte, hatte in seiner Jugend- und Studienzeit entsprechende ideologische Bezüge: Als Schüler gab er ab 1968 vier Jahre lang die rechtsextreme Zeitschrift „Im Brennpunkt“ heraus, 1981 schrieb er zum letzten Mal für das Magazin Criticón, das von Caspar von Schrenck-Notzing geleitet wurde, einem Anhänger Mohlers. 37 Jahre blieb Meier Geschäftsführer der Münchner Einrichtung, nachdem er 1985, im Jahr seiner Promotion summa cum laude mit einer Edition von Rousseaus „Diskurs über die Ungleichheit“, die Stelle angetreten hatte.
Hochkarätige Referenten
Inhaltlich ist in der dokumentierten Stiftungsarbeit unter Meiers Leitung nichts von explizit ideologischer Ausrichtung zu spüren. Große Namen aus der Wissenschaft, darunter Dutzende Nobelpreisträger, ganz unterschiedlicher Ausrichtung gaben einander seit Jahrzehnten die Klinke in die Hand. Auch unter Mohler war die Besetzung der prestigeträchtigen Vortragsabende hochkarätig gewesen, zu denen das Publikum auf persönliche Einladung erschien. Er hatte allerdings mindestens teilweise versucht, die Organisation für seine Zwecke zu nutzen. So setzte er etwa im Oktober 1979 die recht einschlägig besetzte Vortragsreihe „Die deutsche Neurose“ aufs Programm. Das deckt sich mit der Einschätzung des Historikers Norbert Frei, dass die deutsche Erstausstrahlung der TV-Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ im selben Jahr ein Wendepunkt für die Neue Rechte war. Die Mohler verhasste Vergangenheitsbewältigung war auf den Fernsehern der Republik angekommen.
Abseits von solchen öffentlich sichtbaren Schlaglichtern brachte die Position für Mohler vor allem stabile Strukturen und günstige Bedingungen. „Die Arbeit für die Stiftung ermöglichte ihm ein Leben als Privatgelehrter. Auch nutzte er die Räumlichkeiten für private Zwecke, etwa für den Deutschlandrat“, sagt Historiker Moritz Fischer über den kurzlebigen, 1983 gegründeten Kreis, dem unter anderem der als revisionistisch geltende Historiker Hellmut Diwald und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber angehörten.
Meier indes trat während seiner Zeit als Geschäftsführer nie öffentlich politisch in Erscheinung. Mit Mohler verbinden ihn allerdings neben einem langjährigen Briefverkehr die Nymphenburger Vorzüge: Frisch an der Universität Freiburg promoviert, bedeutete die Position für den Anfangdreißiger ein stattliches Auskommen, Renommee und Spielraum. Zuletzt, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), habe Meier 25.000 Euro im Monat erhalten. Die Pension liegt demnach bei 10.000 Euro.
Wenn etwas politisch auffällt, ist es das Ungesagte: So hat sich die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung in den 37 Jahren von Meiers Geschäftsführung nie von Mohler distanziert. Nicht gegen dessen Lancierung des diskreditierten Leuchter-Reports, der die systematische Ermordung von Juden in Auschwitz-Birkenau leugnete. Nicht, als er sich in seinem letzten Interview in der Leipziger Volkszeitung 1995 einen Faschisten im Sinn des Falange-Anführers José Antonio Primo de Rivera nannte. 2000 erhielt Mohler von der Stiftung laut SZ zum Geburtstag einen Brief als „Ausdruck unseres Dankes“ inklusive 15.000 D-Mark.
Solches Verhalten wirft Fragen auf, die im Zuge der Berichterstattung um Leppers Entlassung von SZ, Bayerischem Rundfunk, Deutschlandfunk und Die Zeit formuliert wurden. Die Stiftungsgremien verwehren sich gegen den Verdacht möglicher Rechtsaußenumtriebe: Die Stiftung setze sich „nachweislich für eine weltoffene und politisch unabhängige Wissenschaftsförderung ein. Dass sie keinem ideologischen Einfluss unterliegt und sich weltanschaulich nicht instrumentalisieren lässt, manifestiert sich in ihrem tatsächlichen Wirken, dokumentiert in den Berichten für die Jahre 1985–1995, 1995–2005 und 2005–2020“. Dass die Stellungnahme die Jahre zuvor ausnimmt, ist konsequent. Doch indem sie „das rechtsnationale Gedankengut“ Mohlers einräumt und bedauert, stellt sie selbst die Frage nach dem bisherigen Umgang damit.
Zugleich wehrt sie sich gegen einen Vorwurf, den es in dieser Form nicht gibt. Auch Lepper behauptet nicht, dass Vorstand, Rat oder Geschäftsführer Meier die Stiftung mit einem konkreten politischen Ziel führen oder geführt haben. Zwar gab es in der Stiftungsarbeit zahlreiche weitergeführte Verbindungen zu Akteuren aus dem radikaleren rechten Spektrum, aber nicht in einer Form, die man als aktuelle Stoßrichtung der Stiftung beschreiben könnte. Dass Mohler die Bundesrepublik und ihre parlamentarische Demokratie auf rechts ziehen wollte, ist dokumentiert. Mit den heutigen Gremienmitgliedern hat dies nichts zu tun. Dort sitzen mehrheitlich konservative, aber keine stramm rechten Ideologen, sondern hoch dekorierte Wissenschaftler. Also eigentlich niemand, der Sorge vor historischer Aufarbeitung haben muss. „Allerdings vor transparenten Strukturen und vor dem Abbau von Privilegien“, sagt Lepper.
Die Stiftung hat mit Leppers Entlassung im Februar 2023 auf eine Art und Weise agiert, die an Panik erinnert. Keine Mediation, keine Freistellung, sondern das schärfste Schwert, die fristlose Kündigung, war das Werkzeug der Wahl der Gremien. Beide Seiten fanden am Ende, dass ein Vergleich mit einer sechsstelligen Zahlung an den entlassenen Geschäftsführer die in der Situation für sie beste Lösung wäre.
Welche Rolle mögliche persönliche Differenzen darin spielten, lässt sich von außen kaum einschätzen. Aus Sicht des Sektors von Interesse sind vor allem die Strukturen, die durch die Berichterstattung öffentlich geworden sind. Auch wenn sich die Aspekte kaum vollständig voneinander trennen lassen, scheinen im Kern eher Gewohnheit und Governance zu stehen als Geschichte.
Landkarten-Prokura
Viel wurde geschrieben über eine vor dem Büro des Geschäftsführers hängende Deutschlandkarte, die Lepper an seinem ersten Tag abhängen ließ. Das Geschenk des Stifters Ernst von Siemens wurde 1934 nach zehnjährigem Entstehungsprozess gedruckt, zeigt die Grenzen von 1920, deutet jene von 1914 landschaftlich an. Im Wappen Thüringens, das dort wie alle anderen klein abgebildet ist, ist offenbar ein Hakenkreuz zu sehen. Gegenüber der F.A.Z. erklärte die Stiftung, dass sie schon vor Leppers Arbeitsbeginn im April 2022 die Karte als nicht mehr zeitgemäß eingeschätzt und die Entfernung der Karte entschieden habe, ihn aber in diese Entscheidung noch habe einbinden wollen.
So wenig bedeutsam die Karte und deren Historie für die Stiftungsarbeit an sich ist, so verwunderlich ist die zweigleisige Argumentation. Sie braucht die gleichzeitige Unauffälligkeit oder Vernachlässigbarkeit der Karte und ein 2022 schlagartiges Aus-der-Zeit-gefallen-Sein, das in der Entfernung mündet. Die Erklärung der Stiftung zur Verantwortlichkeit wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Das Abhängen hatte demnach „die Belegschaft gemeinschaftlich beschlossen. Eine Befassung der Gremien oder der Geschäftsführung war hierfür nicht erforderlich“. Man habe aus Höflichkeit gewartet. Ein Blick in die Satzung, um die Kompetenzen von Gremien, Geschäftsführung, und gegebenenfalls auch Belegschaft, zu verstehen, ist nicht möglich. Sie ist nicht öffentlich.
Ähnliche Ungereimtheiten wie die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zur Deutschlandkarte erscheinen in der Berichterstattung über den „klandestinen Ort“, wie Lepper es gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nannte, mehrfach. Ob eher schrullige Anekdoten wie vierstellige Vortragshonorare vor 2022 in aus Sicht der Wirtschaftsprüfer problematischer Barzahlung, Aufmerksamkeiten an Gremienmitglieder oder auch die Unterstützung von der Stiftung verbundenen Personen: All das ist so wenig das eigentlich große Skandalon wie die Aufwendungen für ein vier Hektar großes, dem Botanischen Gärten in München als Nutzfläche zur Verfügung gestellte Gartengrundstück im Alpenvorland, das von drei Gärtnern gepflegt wird, aber nicht öffentlich zugänglich ist und auf dem die Familie Blücher, eine Siemens-Seitenlinie, angeblich ein Wohnrecht besitzt. Auch der Umgang Meiers mit Stiftungskorrespondenz, die er zu großen Teilen aus seinem Privathaus abgewickelt haben soll, wirft Fragen auf – gegenüber der SZ streiten seine Anwälte ab, dass sich dort noch Unterlagen befänden. Seine frühere Sekretärin lehnt es ab, Meiers Daten von der Festplatte zu löschen. Während sich der Sektor seit Jahren mit Governance, Wirkungsmessung und Transparenz beschäftigt, scheinen bei der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung beachtliche Beharrungskräfte gewirkt zu haben.
Derartige Informationen passen zu Leppers Verweis auf die historischen Kontinuitäten in den Strukturen, „die auch Einschätzungen, Neigungen und nicht zuletzt liebgewonnene, geschützte Mechanismen dieser Stiftung“ beträfen. Als es darum gegangen sei, seien sofort auch die Abwehrreaktionen angesprungen, „zunächst einmal einbremsend, verzögernd, dann aber auch deutlich aggressiver“.
Nach dieser Lesart wäre die jahrzehntelang ausgebliebene Aufarbeitung eben kein Werk dunkler politischer Kräfte, sondern vor allem die Macht der Gewohnheit, fehlender Prozesse und vielleicht eines gelernten Verständnisses der Stiftungsarbeit als Clubprinzip. Umso mehr, als die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung von Langjährigkeit und Homogenität geprägt ist. An die 37 Jahre der Geschäftsführung Heinrich Meiers kommt kein Gremienmitglied heran – vom kaum vermeidlichen Wissensmonopol über die Abläufe in der Stiftung ganz zu schweigen. Die Gremienmitglieder gehören seit Jahrzehnten zum Stiftungsumfeld. Die Mehrheit der Sitze im Vorstand ist seit mehr als einem Jahrzehnt personell unverändert besetzt. Dessen Vorsitzender feiert im kommenden Jahr 20-jährige Zugehörigkeit. Das altersseitig jüngste Mitglied der rein männlich besetzten Gremien steht kurz vor der Emeritierung.
Grenzen des Ehrenamts
Dass eine minimale Stiftungsverwaltung mit Sekretariatscharakter unter jahrzehntelang unveränderter Führung in der Rückschau die Grenzen ehrenamtlicher Gremienarbeit aufzeigt, kann nicht überraschen. Auch wäre die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung nicht das erste Beispiel dafür, dass langjährige persönliche Beziehungen in Stiftungsgremien und Service-Clubs nicht der Nährboden für Reformprozesse sind und dass die mitgliederlose Rechtsform ohne Eigentümer eine gewisse persönliche Vereinnahmung erfährt – wenn auch vielleicht eines der politisch interessantesten. „Die Gremien haben sich in gewisser Weise in eine Sackgasse manövriert“, sagt Marcel Lepper.
„Ich habe immer gesagt: Es geht um Governance. Die Aufarbeitung rechter Historie ist ein Unterpunkt – und ihre Überbetonung lenkt von Strukturen ab“, so Lepper. Oder von deren Fehlen. Was die Arbeit der Stiftung angeht, bestehe sie vor allem aus „Usancen ohne transparente Codifizierung“ – entspräche aber nicht dem, was man von Förderstrukturen erwarten würde. „Es gab keine Antragsfristen, keine Vorgaben, keine transparenten Verfahren, keine reguläre Außenbegutachtung.“ Der Satzungszweck selbst sei „untadelig, nüchtern, abstrakt“. Auf der Basis hätte man viel Gutes tun können. Im Grunde sage er nichts, außer: Die Stiftung betreibt Wissenschaftsförderung.
Er habe einen Plan für die Stiftung gehabt, für einen geordneten Prozess, zeitgemäße Strukturen zu etablieren, sagt Lepper. Ein wissenschaftlicher Beirat sollte demnach Förderentscheidungen unabhängig von den langjährigen Gremien begleiten. In die Gremien wollte er Befristungen einführen. „Etwa durch ein Turnus-System, bei dem nach drei Amtsperioden Schluss ist und dann die Mitgliedschaft in einem Ehrenbeirat für verdiente Mitglieder folgen kann. Ohne Befristung setzt ein Selbstverlängerungseffekt ein, der zu diesen Amtszeiten führt, die häufig bis zum Lebensende andauern.“ Doch Rotation sei genauso wenig gewünscht gewesen wie externe Beratung. „Weder eine Unternehmensberatung noch eine wissenschaftliche Kommission, die die Veränderungen begleitet.“
Die Geschäftsstelle habe die professionelle Aufstellung erst noch vor sich: „Am Personal wurde ungeheuer gespart. Ich fand ein Kernteam vor, das vier- oder fünfmal so groß sein müsste angesichts des Fördervolumens und der Verantwortung der Stiftung. Wissenschaftliche Projektsteuerung und Controlling waren stark unterrepräsentiert.“ Das neue Team fand keine Unterstützung in der vorgefundenen Struktur: Zwei der neuen Mitarbeiter, die Lepper eingestellt hatte, wurden mit ihm entlassen; in einem Fall wurde die Kündigung laut Stiftung später wieder zurückgezogen.
Die Stiftung verweist in ihrer Stellungnahme auf Fehlverhalten und Probleme mit den Mitarbeitern. „Es gab Transformationsabwehr auf allen Ebenen, auch beim vorgefundenen Team“, entgegnet Lepper. „Ich habe erstmalig Partizipation ermöglicht, zugleich juristisch und wissenschaftlich beraten, im notwendigen Rahmen reformiert. Mit dem Vergleich und der erforderlichen Zahlung der Stiftung ist die vorschnelle Entlassung gegenstandslos“, betont er. „Die angeblichen Personalprobleme erscheinen als ein Vorwand. Es gab kein Fehlverhalten, schon gar nicht in irgendeiner Reichweite, die eine ordentliche oder gar fristlose Kündigung ermöglichen würde.“
Die Konstellation war wohl auch ein Missverständnis. „Ich vermute, die Gremien haben gedacht, sie könnten die Professionalisierung der Strukturen bekommen, ohne jahrzehntealte Usancen aufgeben zu müssen.“ Dabei habe er den Gremien, als er für die Leitungsposition angefragt wurde, einen langen Brief geschrieben, den Reformprozess und die Aufarbeitung zur Vorbedingung gemacht – „und auch gesagt, dass ich nicht der Richtige bin, wenn das nicht gewünscht ist“. Was seine Entlassung angeht, habe er sich selbst verkalkuliert. „Ich dachte, so irrational können die Gremien nicht handeln.“
Die Stiftung widerspricht Leppers Darstellungen vehement – will zugleich aber Strukturen und Gremienentscheidungen nicht diskutieren. Fragen zu Förderprozessen oder Amtszeitbegrenzungen beantwortet die Pressestelle nicht. Ausführlicher fällt die Aufzählung angeblicher Verfehlungen Leppers aus – denen dieser wiederum widerspricht, etwa: „Überschreitung bestehender Förderlinien“ und nicht eingeholte Zustimmungen sowie die Nichterkennbarkeit eines Reformansatzes, der Lepper selbst entsprechend verpflichtet hätte. „Wir erwarten, dass Ihre geplante Berichterstattung auch in diesem Punkt keinen unzutreffenden Eindruck von einem vermeintlichen Reformeifer Herrn Leppers erweckt, indem Sie diese Tatsachen unerwähnt lassen“, lautet die Forderung.
Die Stiftung zeichnet das Bild eines Opfers „selektiver, verzerrter und teils unwahrer Darstellungen“ in der Öffentlichkeit und betont: „Eine Reihe von Medien hat auf Veranlassung der Stiftung falsche Darstellungen in ihrer jüngsten Berichterstattung zur Trennung von Prof. Lepper mittlerweile korrigiert und teils in umfassenden Anmerkungen richtiggestellt“. Doch an der grundlegenden inhaltlichen Darstellung, dem Kern der Berichterstattung, scheint sich nichts geändert zu haben. Die Pressestelle nennt auf wiederholte Bitte kein Beispiel einer wesentlichen Änderung, verweist auf zwei „Anmerkungen der Redaktion“ in Artikeln der Süddeutschen Zeitung.
Und so wirft eine Kommunikationsstrategie, die eigentlich vom Thema Governance und den überprüfbaren Strukturen wegführen könnte, diese Frage selbst auf: Wie sind die Strukturen? Wie sollten Stiftungen agieren, auch und gerade gegenüber der Öffentlichkeit?
Tatsächlich bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Stiftungen handeln sollten – ob etwa das Privileg der Gemeinnützigkeit ein Anrecht auf Transparenz der Öffentlichkeit impliziert, also eine Art Rechenschaftsschuld besteht. Die Rechtsform Stiftung kann in Deutschland auch im Jahr 2023 abseits der Öffentlichkeit existieren – mit allen Vorteilen, aber auch Gefahren. Dieser Umstand ist Kern der immer wieder aufkeimenden Debatte, wer Stiftungen im Zweifelsfall vor einem etwaigen suboptimalen Verhalten von Gremien schützt.
Ein Blick auf das, was im Sektor der Diskussionsstand ist, könnte etwaige Verwunderung über das öffentliche Interesse auflösen – etwa in Form der „Grundsätze guter Stiftungspraxis“. Zwar fehlen dort vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie zeitgemäße Arbeitsverträge oder eine Geschäftsordnung, doch Transparenz und klare Prozesse gehören zu dem Konsens, den unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen mitträgt. Verpflichtend ist die Einhaltung selbstverständlich nicht.
Und so wäre auch die entgegengesetzte Richtung theoretisch denkbar gewesen – gewissermaßen ein Nymphenburger „Mia san mia“, das sich dem entgegenstellt, was mancher für Zeitgeist halten mag. Ein Plädoyer für den bewusst kleinen Kreis, abseits von Ideen von Öffnung und Transparenz – ein Programm für das „eigene“ Publikum. Hier die Person des Stifters mitzudenken, führt eine Problematik der Gremien vor Augen: Schließlich trug Ernst von Siemens das Prinzip Mohler zeitlebens mit. Man könnte also mit einer gewissen Nachvollziehbarkeit für das bisherige Modell plädieren – mit allen Folgen für die Reputation. Was weniger gut funktionieren dürfte, ist ein gleichzeitiges Bekenntnis zu heutigen Standards und Festhalten an alten Mustern.
„Retten, was zu retten ist“
Wie es Governance-seitig weitergeht, ist unbekannt. Doch mit Blick auf die Vergangenheit hat sich die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung für eine Öffnung entschieden, zeigt sich entschlossen zur Aufarbeitung der Zeit der Geschäftsführung durch Armin Mohler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ). „Über die Ergebnisse wird umfassend und transparent berichtet werden“, schreibt sie in der Stellungnahme. Ende Juli teilte das IfZ mit, dass das Institut dazu „in fortgeschrittenen Gesprächen“ sei und beiderseits die Absicht bestehe, „bald ein Forschungsprojekt zu starten“.
Haus Nummer 23 am Südlichen Schloßrondell wird damit auch künftig stärker im Blick der Öffentlichkeit stehen als zuvor in seiner Geschichte. Den Auftakt machte gewissermaßen der Historiker Norbert Frei, der am 22. Juni vor Ort über „die deutschen Deutungseliten und die NS-Vergangenheit“ sprach – Marcel Lepper habe ihn etwa ein Jahr zuvor eingeladen, so der Jenaer Professor. Michael Brenner, Professor für Jüdische Geschichte und Kultur, der den Abend einleitete, lieferte zur Begrüßung auch eine Einordnung: Ein Ruhmeskapitel der Siemens-Stiftung werde die Auseinandersetzung mit der Geschichte wohl nicht mehr werden. „Dafür kam sie zu spät und auf zu verschlungenem Wege. Man kann noch retten, was zu retten ist.“
Stefan Dworschak ist Chefredakteur von DIE STIFTUNG. Zuvor war er nach einem Magisterstudium der Anglistik, Philosophie und Romanistik mit sprachwissenschaftlichem Schwerpunkt an den Universitäten Heidelberg und Sheffield in der Mantel- sowie Lokalredaktion einer Tageszeitung tätig.