05.03.2018 | Von Die Stiftung

Keine AfD in der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Der niedersächsische Landtag beschloss vergangene Woche eine Änderung im Stiftungsgesetz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Dadurch kann die AfD keinen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden.

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist zuständig für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. Foto: Hajotthu at the German language Wikipedia, FriedhofKZBelsen, CC BY-SA 3.0

Das Stiftungsgesetz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten aus dem Jahr 2004 gab jeder Landtagsfraktion das Recht, einen Vertreter in den Rat zu entsenden. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag zeigten sich die Überlebendenverbände sehr besorgt, woraufhin die vier weiteren Parteien im niedersächsischen Landtag Mitte Februar beschlossen zu verhindern, dass ein AfD-Vertreter Mitglied des Stiftungsrats wird (wir berichteten).

SPD, CDU, die Grünen und die FDP haben vergangenen Dienstag beschlossen, dass zukünftig nur noch vier Parteien im Stiftungsrat vertreten sein sollen, berichtet die taz. Die Stiftungsräte aus dem Landtag sollen von nun an „von diesem aus seiner Mitte“ gewählt werden, die Mehrheit entscheide also über die Kandidaten.

Zufriedenheit bei SPD, CDU, Grünen und FDP

Die vier Parteien zeigen sich zufrieden mit dem neuen Stiftungsgesetz: Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke erklärte gegenüber der taz, dass er grundsätzlich „gegen eine Lex AfD“ sei, in diesem Fall aber eine Ausnahme notwendig wäre, da die Arbeit der Opferverbände wichtiger sei als die AfD. Für den Protest der Opferverbände zeigen die vier Parteien Verständnis: „Es steht uns nicht zu, Angehörigen von KZ-Opfern und deren Verbänden vorzuschreiben, mit wem sie gemeinsam Gedenkstättenarbeit machen sollen“, so Anja Piel von den Grünen in der taz. Kultusminister Grant Hendrik Tonne, zuständig für die Gedenkstätte Bergen-Belsen, begrüßte die Gesetzesänderung bereits im Vorfeld, so das Nachrichtenportal.

Die AfD Niedersachsen war weniger erfreut über den Verlust ihres Sitzes im Stiftungsrat. Dies obwohl – oder gerade weil – sie und ihre Kreisverbände sich mehrfach gegen die bisherige Erinnerungskultur aussprachen und Mittel für Gedenkarbeit streichen wollten.

www.stiftung-ng.de

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