12.08.2019 | Von Die Stiftung

Schlaganfall-Hilfe: Berufung und weitere Klagen

Der Vertragsstreit um die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe geht in die zweite Instanz. Zudem hat die Stiftung ihre frühere Geschäftsführerin sowie einen Rechtsberater auf Schadenersatz verklagt. Sie macht diese für die rechtliche Lage verantwortlich, die ihre Gemeinnützigkeit gefährden könnte.

Schlaganfall-Hilfe
Sehen die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe schlecht beraten: Kuratoriumsvorsitzende Brigitte Mohn (links) und Stifterin Liz Mohn. Fotos: © Jan Voth / Bertelsmann Stiftung / CC-BY-SA 3.0 (DE), Brigitte Mohn 2016, CC BY-SA 3.0 DE

Der Rechtsstreit um die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe geht weiter: Nachdem das Landgericht München I im Mai eine Schadenersatzklage der Vermarktungsfirma CC4Y gegen die Organisation abgewiesen hat, steht das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München an, wie die Neue Westfälische berichtet. Eine Entscheidung werde frühestens zum Ende des Jahres erwartet. Wie berichtet, steht im Zentrum des Rechtsstreits die Frage, ob der zwischen CC4Y und Schlaganfall-Hilfe geschlossene Vertrag gültig ist: Es geht um 25 Millionen Euro Schadenersatz – im Falle eines Erfolgs von CC4Y wäre zudem die Gemeinnützigkeit der Stiftung bedroht gewesen.

Stiftung verklagt Berater und Geschäftsführerin

Durch die Verlängerung des Hauptverfahrens stehen zwei weitere Streitfälle vorerst hintan: Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe hat ihre frühere Geschäftsführerin sowie einen früheren Rechtsberater verklagt. Sie wirft Franca Piepenbrock und Rudolf Sautter Pflichtverletzung vor. Sautter sei mitverantwortlich für das Aufsetzen eines Verwertungsvertrags gewesen, „mit dem die Stiftung ihre Konzepte und Produkte international vermarkten wollte, der jedoch ihre Gemeinnützigkeit gefährdet hätte“ – zudem habe er sich als Vorgründungsgesellschafter an CC4Y beteiligt, woraus sich ein Interessenkonflikt ergeben habe. Einen Anwaltskollegen, der die steuerlichen Folgen prüfen sollte, habe er unzureichend informiert. Piepenbrock wiederum ist aus Sicht der Stiftung dafür verantwortlich, diesen Informationsfluss nicht überprüft zu haben. Die Deutsche Schlaganfall-Hilfe fordert von Sautter und Piepenbrock insgesamt 600.000 Euro zurück.

Stifterin und Vorstand hatten unterschrieben

Piepenbrock zeigt sich demnach überrascht über die Vorwürfe. Sie sei  Geschäftsleiterin der Stiftung gewesen – Brigitte Mohn aber geschäftsführender Vorstand, zitiert die Neue Westfälische. Mohn habe ausdrücklich die Ausgliederung der Vermarktung beauftragt. „Sie wollte aus der Stiftung ein soziales Unternehmen machen“, wird Piepenbrock zitiert. Den strittigen Vertrag habe sowohl Kuratoriumsvorsitzende Brigitte Mohn als auch Stifterin Liz Mohn unterzeichnet.

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