Die Bundesregierung kürzt ab 2026 die Mittel für politische Stiftungen in Deutschland deutlich. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen die Budgets der sechs parteinahen Stiftungen – Konrad-Adenauer- (CDU), Friedrich-Ebert- (SPD), Rosa-Luxemburg- (Linke), Heinrich-Böll- (Grüne), Hanns-Seidel- (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) – um rund 80 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Das entspricht etwa 14 Prozent der bislang im Bundeshaushalt veranschlagten Gesamtmittel für die Stiftungen.
Ministerien im Fokus
Die parteinahen Stiftungen werden fast vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, vor allem über das Auswärtige Amt, das Innen- sowie das Entwicklungsministerium. Das größte Budget liegt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses hat seine Förderung bereits seit 2021 von 355 auf 300 Millionen Euro zurückgefahren. Künftig werden insbesondere im Innenministerium die Etats für die Projekte politischer Stiftungen innerhalb Deutschlands gekürzt. Der Haushalt des Auswärtigen Amts bleibt dagegen unberührt, fällt aber im Vergleich ohnehin geringer aus.
Die Einschnitte treffen insbesondere die beiden größten Einrichtungen, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide organisieren umfangreiche Bildungs- und Förderprogramme in Deutschland und betreiben ein breites internationales Netzwerk. In den vergangenen Jahren mussten bereits zahlreiche Stellen abgebaut werden. So hat die Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 100 der weltweit 1.600 Arbeitsplätze gestrichen, mehrere Klima- und Energieprogramme beendet sowie Büros in Myanmar, Simbabwe und Madagaskar ganz geschlossen. Teilweise wurden Auslandsbüros zudem in kostengünstigere Ortskräftebüros umgewandelt. Auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung kam es zu betriebsbedingten Kündigungen.
Zugang zu Oppositionellen
Die politischen Stiftungen übernehmen traditionell Aufgaben in der politischen Bildung, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung der Zivilgesellschaft. Sie gelten als wichtige Akteure der deutschen Außenpolitik und Demokratieförderung, da sie häufig Zugang zu oppositionellen Kräften haben, mit denen offizielle Regierungsvertreter nicht in Kontakt treten können. Angesichts der nun beschlossenen Einsparungen fürchten Beobachter, dass diese Rolle künftig eingeschränkt werden könnte.