Die aktuelle Registrierungspraxis drängt Stiftungen dazu, in wenig risikoreichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz tätig zu werden und um kritische Themen wie Menschenrechte und Lobbyarbeit für Randgruppen (z.B. Homosexuelle) einen Bogen zu machen. Das verschärfte Vorgehen des Staates gegen Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten hat diese Tendenz weiter verstärkt.
Ausländischen Stiftungen ist es grundsätzlich erlaubt, in China ein Büro zu eröffnen. Bisher haben sie davon jedoch kaum Gebrauch gemacht – zu hoch sind die administrativen Hürden und zu aufwendig ist der Registrierungsprozess. Auch ist es ausländischen Stiftungen – wie grundsätzlichen allen ausländischen NGOs – in China nicht erlaubt, Spenden zu sammeln. Eine Möglichkeit für sie, trotzdem in China aktiv zu werden, ist die Einrichtung spezieller Fonds innerhalb von chinesischen Stiftungen, die nur für bestimmte, vorher vertraglich vereinbarte Förderzwecke verwendet werden dürfen.
Wichtige Stiftungen in China
Der One Foundation – gegründet von dem Kampfsportler und Schauspieler Jet Li – gelang es als einer von wenigen chinesischen Non-Profit-Organisationen, sich als öffentliche Stiftung registrieren zu lassen. Die Stiftung hat ihren Namen von ihrem Aufruf an alle Chinesen, einmal im Monat einen Yuan für Kinderprojekte und Katastrophenhilfe zu spenden. Die Spenden beliefen sich 2012 auf 44,6 Mio. Yuan (5,4 Mio. EUR).
Ein Beispiel einer erfolgreichen Unternehmensstiftung ist die Tencent Stiftung, die 2007 vom gleichnamigen Internet-Unternehmen gegründet wurde und sich für die Ausbildung junger Menschen und den Umweltschutz engagiert. Allein im Jahr 2012 flossen der Stiftung vom Mutterunternehmen 138 Mio. Yuan (16,8 Mio. EUR) zu. Die Tencent Stiftung unterstützt chinesische NPOs nicht nur finanziell, sondern bietet ihnen auch eine Online-Plattform, auf der sie sich und ihre Projekte präsentieren können.
Auch die deutsche Stiftung Mercator ist in China aktiv. Sie organisiert Jugendaustausch- und Stipendienprogramme, fördert die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Sektors und bietet mit dem „Mercator Salon“ in Peking eine Plattform zum Ideen- und Meinungsaustausch für Chinesen und Europäer.
Chancen und Herausforderungen
Die Ausgangslage für Stiftungen in China ist noch immer schwierig. Nach einer Studie des China Philanthropy Research Institute werden durch die fehlenden beziehungsweise kontraproduktiven rechtlichen Rahmenbedingungen über 30 Mio. neue Jobs im Non-Profit-Sektor verhindert. 300 Mrd. Yuan (36,6 Mrd. EUR) an potenziellen Spenden bleiben unrealisiert.