Der Bundesverband Deutscher Stiftungen zeigt sich erfreut über die geplanten Änderungen im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Annette Heuser, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, dazu: „Wir freuen uns, dass CDU, CSU und SPD einen Großteil unserer Anliegen aufgegriffen haben. Mehr noch: Die Koalitionäre bekennen sich nachdrücklich zur Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für unsere freiheitliche Gesellschaft.“ Der Bundesverband sieht in den geplanten Maßnahmen wichtige Impulse für eine innovationsfähige Gesellschaft und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen.
Auch das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem neben dem Bundesverband neun weitere Organisationen angehören, hat sich positiv geäußert: Das Papier habe viele Anliegen des Bündnisses aufgenommen und nehme sich „einiges vor, um das ehrenamtliche Engagement und den gemeinnützigen Sektor zu stärken“, etwa die geplante Position eines Staatsministers im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt.
Bürokratieabbau und Entlastung
Wie das Bündnis lobt der Bundesverband das geplante Bürokratierückbaugesetz. Es soll die Regelungen im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht sowie den Datenschutz vereinfachen und Haftungsrisiken verringern. Die Anhebung der Grenze für die zeitnahe Mittelverwendung von 45.000 Euro auf 100.000 Euro verspreche eine Entlastung für viele Organisationen.
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er kündigt Entbürokratisierung und mehr Anerkennung fürs Ehrenamt an. Kompromissformeln deuten noch auf die Diskussion um die Kleine Anfrage der Union hin.
Der Verband hebt zudem die geplante Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten zur Förderung sozialer Innovationen hervor. Zudem könne die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots neuen Freiraum bei der Anwerbung von Spitzenkräften und qualifiziertem Verwaltungspersonal schaffen.
„Europäische Ebene mitgedacht“
„Erfreulich ist ebenso, dass die europäische Ebene mitgedacht wird“, so der Bundesverband. Der Plan der Bundesregierung, sich für die Einführung eines europäischen grenzüberschreitenden Vereins einzusetzen, stärke eine lebendige Zivilgesellschaft. Auch hebt der Verband Investitionszuschüsse für Wohngemeinnützigkeit hervor, um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen.