Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 21. April 2020 – 3 V 185/20, EFG 2020, 1580; Beschwerde zum BFH unter Az. V B 25/20 eingelegt) hat entschieden, dass die tat­sächliche Geschäftsführung bei der Feststellung nach § 60a AO nicht geprüft werden dürfe. Nach Ansicht des Finanzgerichts beziehe sich die Fest­stellung nach dem Wortlaut des § 60a Abs. 1 Satz 1 AO nur auf die formellen Voraussetzungen der Ge­meinnützigkeit. Über die tatsächliche Geschäfts­führung werde in dem Feststellungsbescheid nicht befunden.

Dies bedeute, dass der Erlass eines ent­sprechenden Feststellungsbescheids auch dann nicht versagt werden dürfe, wenn bereits Erkennt­nisse vorliegen, wonach die tatsächliche Ge­schäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Finanzverwal­tung hatte hingegen die Auffassung vertreten, dass die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO abzulehnen sei, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Finanzbehörde bereits Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Kör­perschaft den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anfor­derungen nicht entsprechen werde.

Mit dem Jah­ressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber die Ab­gabenordnung nun geändert. Der neu eingefügte § 60a Abs. 6 AO stellt klar, dass der Erlass des Fest­stellungsbescheids aufgrund von Erkenntnissen zur tatsächlichen Geschäftsführung verweigert oder ein bereits erteilter Bescheid zurückgenom­men werden kann. Dies soll zukünftig die rechts­missbräuchliche Verwendung des Feststellungsbe­scheids verhindern. Denn die Feststellung der Satzungsmäßigkeit berechtigt die Körperschaft, Steu­erbefreiungen in Anspruch zu nehmen und Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 1/2021.

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