Der Referentenentwurf zur geplanten Stiftungsrechtsreform hatte mitunter scharfe Kritik ausgelöst. Nun wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Er greift einige Impulse auf, doch es bleibt eine Liste an ungehörten Änderungsforderungen.

Rund drei Monate nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministerium liegt nun der Regierungsentwurf zur Reform des Stiftungsrechts vor. Das Papier enthält einige Änderungen, die auch in der mitunter scharfen Kritik angemahnt wurden, wie einige Absätze beispielhaft zeigen.

Mehr Flexibilität

Das betrifft zentrale Punkte wie etwa den Umgang mit dem Stifterwillen. So wurde im künftigen Paragraph 83 BGB der frühere Absatz (2) „Durch die Satzung kann von den Vorschriften dieses Untertitels nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist“ gestrichen. Auch verweist der Paragraph nun auf den mutmaßlichen Stifterwillen, der Stiftungen mehr Flexibilität in Fällen einräumt, in denen der Wortlaut der Satzung keine Klarheit bringt. § 83 – Stiftungsverfassung und Stifterwille lautet nun:

  • (1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft und insbesondere die Satzung bestimmt.
  • (2) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit für die Stiftung und die zuständigen Behörden haben bei der Aufsicht über die Stiftung den bei der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters zu beachten.

§ 85 – Voraussetzungen für Satzungsänderungen wurde entschärft, indem die Vorgabe der „endgültigen“ Unmöglichkeit der Zweckerfüllung entfällt:
§ 85 – Voraussetzungen für Satzungsänderungen
(1) Durch Satzungsänderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn
1. die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich ist oder
2. der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet.

§ 87 – Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane bietet nun mehr Klarheit, indem die endgültige Unmöglichkeit definiert wird.
(1) Der Vorstand soll eine Stiftung auflösen, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung ihres Zwecks endgültig unmöglich ist. Eine endgültige Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die Stiftung durch eine Satzungsänderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Durch die Satzung kann geregelt werden, dass ein anderes Organ über die Auflösung entscheidet.

Umschichtungsgewinne

Ein zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war der Umgang mit Umschichtungsgewinnen: Hier bringt der Regierungsentwurf Flexibilität. Stiftungen können diese nun in der Satzung zum Verbrauch für den Stiftungszweck vorsehen, wie § 83c – Verwaltung des Grundstockvermögens zeigt:

  • (1) Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen.
  • (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen darf. In einer solchen Satzungsbestimmung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken.
  • (3) Wird in der Satzung bestimmt, dass die Stiftung Zuwächse aus Umschichtungen des Grundstockvermögens verbrauchen darf, ist Absatz 2 Satz 2 nicht anzuwenden.
  • (4) Durch Landesrecht kann vorgesehen werden, dass die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag einer Stiftung für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 zulassen können, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.

Eine Umschichtung dürfe aber nicht die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gefährden, heißt es in der entsprechenden Erläuterung. „Dies kann vor allem bei einer Veräußerung solcher vom Stifter auf die Stiftung übertragenen Vermögensgegenstände gegeben sein, die unmittelbar der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen, wie zum Beispiel Grundstücke oder Einrichtungen, die nicht durch gleichwertige Vermögensgegenstände ersetzt werden können.“

Erhalt des Grundstocks

Die Forderung nach dem ungeschmälerten Erhalt des Grundstocks war bereits im Referentenentwurf enthalten. Die Verfasser legen sich hier bewusst weiterhin nicht fest, ob es sich um nominalen oder realen Erhalt handelt und begründen dies mit der unterschiedlichen Ausgestaltung. Sie verweisen auf „sehr unterschiedliche Anforderungen an die Vermögensverwaltung“, die abhängig seien „vom Zweck der Stiftung, von der Art und dem Umfang ihres Grundstockvermögens sowie von der konkreten Nutzung des Grundstockvermögens für den Stiftungszweck. Deshalb kann auch nicht einfach geregelt werden, dass das Grundstockvermögen zu seinem nominalen oder realen Wert zu erhalten ist. Hierbei ist schon fraglich was unter Wert gemeint ist.“

Änderungsbedarf

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat den Regierungsentwurf in einer ersten Stellungnahme begrüßt, fordert aber noch weitere Anpassungen. Nach Ansicht des Verbandes besteht in den folgenden Bereichen Änderungsbedarf:

  • „Lebenden Stifterinnen und Stiftern gemeinnütziger Stiftungen sollte eine erleichterte Möglichkeit gegeben werden, die Stiftungszwecke in den ersten Jahren nach der Errichtung im Hinblick auf die konkrete Stiftungsausrichtung anzupassen.
  • Die vom Bundesverband Deutscher Stiftungen geforderten Übergangsregelungen mit erleichterten Anpassungsmöglichkeiten sind im Regierungsentwurf bislang nicht vorgesehen. Die Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens um ein Jahr auf Juli 2022 reicht nicht aus.
  • Neben Ewigkeits- und Verbrauchsstiftungen müssen auch Stiftungen auf Zeit möglich sein.
  • Es muss Erleichterungen bei der Zu- und Zusammenlegung sowie Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung geben.
  • Für Zu- und Zusammenlegungen sollte bereits eine teilweise Übereinstimmung der Zwecke ausreichen, um die Suche nach möglichen Fusionspartnern zu erleichtern.
  • Zweckanpassungen an geänderte Umstände sollten bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse und entsprechendem Stifterwillen erleichtert werden.
  • Satzungsänderungen für bestehende Stiftungen müssen einfacher möglich sein, zumindest für lebende Stifterinnen und Stifter.“

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