Die Open Society Foundations, auch bekannt als Soros-Stiftung, verlässt Ungarn. „Ungarns Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt”, erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Über 100 Millionen Euro und eine Taktik, die es in der EU noch nie gegeben habe, habe Ministerpräsident Viktor Orbáns Regierung für eine „Lügenkampagne“ eingesetzt, so der Vorwurf Gaspards. In diesem Zusammenhang warfen Beobachter der ungarischen Regierung die Verwendung antisemitischer Stereotype gegen Soros vor.
Soros-Stiftung eine der größten Unternehmensstiftungen
Die Open Society Foundations (OSF) sind eine Gruppe von Stiftungen des in Ungarn als György Schwartz geborenen US-Milliardärs George Soros. Sie unterstützen Initiativen der Zivilgesellschaft und finanzieren politische Aktivitäten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Die OSF gilt als eine der größten Unternehmensstiftungen der Vereinigten Staaten. Soros’ Vermögen wurde im Februar 2018 auf acht Milliarden US-Dollar geschätzt, nachdem er 18 Milliarden US-Dollar an seine OSF übertragen hatte.
Auch wenn die Stiftung ihre Niederlassung in Budapest aufgibt, werde sie weiterhin Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Die Stiftung wolle „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien“, zitiert die Süddeutsche Zeitung.
„Stop Soros“-Gesetze
Während George Soros liberale Werte vertritt und nach offenen Grenzen in Osteuropa strebt, will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen zuwanderungsfreundliche Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Orbán beschuldigte Soros wiederholt, seine Stiftung steuere eine Masseneinwanderung in die EU. Ein hochrangiger Minister aus der Regierung Orbáns habe angekündigt, die Gesetze, die diese Organisationen betreffen, weiter zu verschärfen, so die Süddeutsche Zeitung. Die Rede ist von „Stop Soros“-Gesetzen.
Zur Kampagne gegen den 87-Jährigen, der 1992 durch eine Spekulation gegen das Britische Pfund bekannt wurde, gehörte auch die Veröffentlichung einer Liste mit Namen von 200 Personen in einer regierungsnahen ungarischen Wochenzeitung: diese Leute würden angeblich zu Soros’ Netzwerk gehören. Die Süddeutsche Zeitung erklärte zudem auch, dass „Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung mit Strafsteuern belegt werden und für ihre Arbeit eine Genehmigung benötigen, die eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst voraussetzt.“ Nicht zuletzt wolle die Regierung Flüchtlingshelfer von den Grenzen fernhalten und ausländische NGO-Mitarbeiter des Landes verweisen können.
www.opensocietyfoundations.org
